Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei steht im Verdacht, Daten an die chinesische Regierung weiterzugeben. Ob er vom Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland deshalb ausgeschlossen werden soll, debattiert der Bundestag. Für Ralf Fücks, Geschäftsführer des Zentrums Liberale Moderne, steht fest: Es könne keinen vernünftigen Zweifel daran geben, dass das Unternehmen tief in den chinesischen Überwachungsstaat eingebunden sei:

"Es wäre einfach naiv, ich würde sagen: eine bewusste Realitätsverdrängung, wenn man Huawei wie jedes andere internationale Unternehmen behandeln würde. Wir haben es in China eben nicht mit einem Rechtsstaat zu tun, auf den man sich im Zweifel berufen könnte in einem Konfliktfall, sondern wir haben es mit einem autoritären, ich würde sogar sagen zunehmend totalitären Regime zu tun, das sich inzwischen als Gegenspieler zum Westen versteht - als Systemkonkurrenz. Mir ist es unbegreiflich, wie man sich in einer so sensiblen Technologie wie dem 5G-Netz von dieser Macht abhängig machen will."

"Noch fataler" findet es Fücks, "dass wir es wieder möglicherweise mit einem deutschen Alleingang zu tun haben, ähnlich wie mit Nord Stream 2". Auch die EU-Kommission, das EU-Parlament und die europäischen Nachbarstaaten sähen das ähnlich: "Warum will Deutschland wieder vorpreschen, um die bilateralen Beziehungen zu China nicht zu belasten?" Die Alternative zu Huawei wäre in diesem Fall sogar eine europäische Technologie, so Fücks weiter:

"Ich finde es absurd, nicht dafür zu sorgen, dass Europa auf diesem Zukunftsfeld - auf einem der wenigen, wo wir in der digitalen Technologie konkurrenzfähig sind - gegenüber China eine eigenständige Position aufbaut."

(bth)