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"Die wollen einen anderen Staat"
Der Höcke-Flügel der AfD strebe einen anderen Staat an, meint der frühere Grünen-Politiker Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne. Er empfiehlt, zumindest die national-revolutionären Kräfte der Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz? Ja, sagen Vertreter etwa von SPD und Grünen. Der sächsische Verfassungsschutz zögert noch, und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält die Verdachtsmomente zumindest derzeit für noch nicht ausreichend.
Der frühere Chef der Heinrich-Böll-Stiftung und jetzige Geschäftsführer des "Zentrums Liberale Moderne", Ralf Fücks, meint, der Verfassungsschutz solle zumindest den national-revolutionären Flügel der AfD um Björn Höcke beobachten. "Die wollen tatsächlich einen anderen Staat", so der frühere Bremer Umweltsenator im Deutschlandfunk Kultur.
Höckes Tonlage und Duktus erinnere "sehr stark" an NS-Reden
"Wenn man sich etwa die Rede von Höcke in Dresden einmal anhört - das ist wirklich ein bemerkenswertes Dokument. Man fühlt sich nicht nur von der Tonlage und dem Duktus, sondern auch vom Inhalt sehr stark an nationalsozialistische Reden erinnert. Auch dieses Reden von der Bewegungspartei, die Parlamente sind im Grunde nur Tribüne der Propaganda, es geht um Mobilisierung der Straße."
Der frühere Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, heute Geschäftsführer des Zentrums Liberale Moderne.© imago/Metodi Popow
Auch zeige ein Blick etwa nach Chemnitz, dass die AfD "mehr und mehr Querverbindungen entwickelt in das offen rechtsextreme und neofaschistische Milieu", warnt Fücks und mahnt gleichzeitig unter Verweis auf die Erfahrung der Weimarer Republik: "Wir sollten nicht naiv sein. Wir müssen Liberalität mit Wehrhaftigkeit verbinden."
(uko)
