Ramsauer erwartet deutliche Mehrheiten für Gesundheitsreform
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer rechnet für den Kompromiss zur Gesundheitsreform im Bundestag und im Bundesrat mit "satten" Mehrheiten. Zwar müssten in den Ausschussberatungen des Parlaments noch einige Details geprüft werden, große Streitpunkte gebe es aber nicht mehr, sagte Ramsauer.
Marie Sagenschneider: Warum bloß immer diese Verhandlungen bis tief in die Nacht? Weil dann alle so erschöpft sind, dass sie gar nicht anders können, als einem Kompromiss zuzustimmen? Nun ja, dabei weiß man, dass je länger gearbeitet wird, die Fehlerquote eher steigt. Wie dem auch sei, das Echo auf die Gesundheitsreform, auf die sich die Koalitionsspitzen in der Nacht zum Donnerstag verständigt haben, ist von Seiten der Opposition, der Krankenkassen, der Wirtschaft, der Gewerkschaft, von allen einhellig, einhellig vernichtend nämlich, verurteilt worden. Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, das gehört noch mit zu den freundlichsten Bewertungen.
Peter Ramsauer ist Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag und nun am Telefon von Deutschlandradio Kultur. Guten Morgen, Herr Ramsauer!
Peter Ramsauer: Guten Morgen!
Sagenschneider: Ging es am Ende wirklich noch darum, eine Gesundheitsreform zu gestalten, oder eher um Gesichtswahrung für alle Beteiligten?
Ramsauer: Es ging schlicht und einfach darum, die noch offenen Punkte, die uns die Fachpolitiker auf den Tisch gelegt haben, zu klären. Ja, von wegen Nachtverhandlungen, was gerade gesagt worden ist, wir haben am Spätnachmittag begonnen und wir haben die Dinge fertig verhandelt. Hätten wir sie nicht fertig verhandelt, hätte es wieder eine ganze Menge von heldenhaften Kritikern gegeben, die gesagt hätten, die werden nicht fertig. Also haben wir zu Ende verhandelt, und das war recht.
Sagenschneider: Aber die großen Ziele der Reform, die sind eigentlich gar nicht erreicht. Weder wird es großartig mehr Wettbewerb zwischen den Kassen geben, noch ist die Frage beantwortet, wie die Kostensteigerung im Gesundheitssystem aufgefangen werden soll.
Ramsauer: Da muss ich einmal sagen, eine Gesundheitsreform zu machen, die nur gelobt und nicht kritisiert wird, ist ein Ding der vollkommenen Unmöglichkeit. Und wenn ich mir einmal anschaue, wie das gestern gelaufen ist mit den Kritikern, da kann ich nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und sagen, meine Güte, das ist das Heldentum in Deutschland, sagenhaft. Nur Gemaule, Gemaule, Gemaule und das Interessante : Die Kritik kommt von lauter unterschiedlichen Richtungen. Wenn sie aus den ganz gleichen Ecken, mit den gleichen Argumenten käme, dann könnte man noch entsetzt sein. Aber die ganze Kritik in Summe schließt sich gegenseitig wieder aus. Und deswegen ist es eben leichter, dagegen zu sein und in die Medien zu kommen. Ich bin überzeugt, dass wir einige wichtige Ziele mit dieser Reform erreichen werden, das heißt, dass wir auf Dauer weltweite Spitzenmedizin für jedermann, zu bezahlbaren Preisen ermöglichen können. Da können wir in Deutschland stolz darauf sein. Die Wirtschaft soll einmal ganz ruhig sein, denn wir erfüllen mit dieser Reform eine langjährige Forderung der Wirtschaft, nämlich dass die Kosten für die Krankenversicherung arbeitgeberseitig vom Lohn, also von den Arbeitskosten abgekoppelt werden. Ich verstehe die Wirtschaft überhaupt nicht, dass hier diese Kritik geübt wird, weil. Diese Chance, die hat es einmal gegeben, die war jetzt, und die wird mit der jetzigen Reform gewahrt.
Sagenschneider: Und Sie sagen, wenn alle kritisieren, alle unterschiedlich kritisieren, dann muss man etwas richtig gemacht haben. Aber diese Kritik kommt ja auch aus den Reihen der SPD und auch aus den Reihen der CDU, auch da regt sich ja schon wieder leichte Kritik.
Ramsauer: Sagen Sie mir einmal ein schwieriges Thema der Großen Koalition, wo es nicht in Bereichen jeder dieser großen Fraktionen Anmerkungen und Kritik gäbe. Wir haben ja die Gesundheitsreform nicht erst vorgestern am Spätnachmittag und nachts erfunden, sondern wir haben monatelang, seit März jetzt, verhandelt und auch in vielen einzelnen Facharbeitsgruppen. Das was jetzt gemacht worden ist, das war das Lösen strittiger letzter Punkte. Und wichtige große Brocken sind ja auch bereits in den vergangenen Monaten verhandelt worden, und die Fraktionen waren eingebunden. Wir werden in den Fraktionen weiter arbeiten. Und ich bin überzeugt, dass wir im Parlament im Bundestag, aber auch im Bundesrat, eine satte, überzeugende Mehrheit bekommen.
Sagenschneider: Eine Einigung war ja eigentlich nur möglich, weil bestimmte Sachen verschoben worden sind - wie der Gesundheitsfonds, der ja nun erst im Jahr 2009 kommen soll, womit man einigermaßen elegant den Wahlmarathon in den Ländern 2008 umgeht. Und es ist eben auch nahe dran an der Bundestagswahl 2009. So nah, dass der Gesundheitsfonds vielleicht doch gar nicht erst verwirklicht wird?
Ramsauer: Das ist eine falsche Erklärung. Sie sagen, gewisse Dinge sind verschoben und nennen dafür das Beispiel Gesundheitsfonds. Richtig ist, dass der Gesundheitsfonds etwas später kommt, und zwar aus folgendem Grund: Er ist, was heißt verschoben, er kommt etwas später, aus einem ganz sachlichen Grund. Das hat nichts mit irgendwelchen Wahlen zu tun, sondern schlicht und einfach damit, dass große Kassen uns gesagt haben, wir können uns bis zum 1.1.2008 nicht entschulden. Wir können unsere Altschulden nicht abbauen. Viele brauchen mehr Zeit, um ihre bestehenden Schulden abzubauen, und die haben jetzt Gott sei Dank mehr Zeit, dies zu tun. Denn wir können keine gesetzliche Krankenversicherung mit einem Schuldenberg in dieses neue Einzugs- und Fondsmodell starten lassen. Das ist der Grund für den 1.1.2009.
Sagenschneider: Und Sie glauben, Herr Ramsauer, dass diese Reform auch - ich meine, sie wird in einigen Details noch ausgestaltet werden müssen - dann so kommt? Denn Edmund Stoiber hat den Vereinbarungen ja nur unter Vorbehalt zugestimmt, in Erinnerung dessen, dass er bei der letzten großen Nachtsitzung zugestimmt hat und hinterher gemerkt hat, dass da doch einiges nicht so in seinem Sinne gelaufen war.
Ramsauer: Ja, das habe ich auch gesagt, das haben andere auch gesagt. Das heißt, wir waren uns in diesem Punkt einig. Sie können natürlich um Mitternacht, oder ein Uhr nachts, Ihre Fachbeamten, wenn es um irgendwelche Details geht, oder von den Verbänden, nicht aus den Betten holen. Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen die Dinge verhandelt und gesagt, wir lassen das jetzt unter dem Vorbehalt, dass unsere Überlegungen und Entscheidungshilfen richtig waren. Wir überprüfen das die nächsten Tage noch einmal. So ist das zu verstehen, und nicht, dass das irgendwie noch einmal ein großer Streit gewesen wäre. Richtig ist allerdings, dass in den Ausschussberatungen, die im Parlament stattfinden, eine Reihe von Details natürlich geprüft werden, angesehen werden. Aber wie gesagt, das kommt ja erst in den nächsten Monaten, die Ausschussberatungen.
Sagenschneider: Peter Ramsauer war das, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Ich danke Ihnen.
Peter Ramsauer ist Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag und nun am Telefon von Deutschlandradio Kultur. Guten Morgen, Herr Ramsauer!
Peter Ramsauer: Guten Morgen!
Sagenschneider: Ging es am Ende wirklich noch darum, eine Gesundheitsreform zu gestalten, oder eher um Gesichtswahrung für alle Beteiligten?
Ramsauer: Es ging schlicht und einfach darum, die noch offenen Punkte, die uns die Fachpolitiker auf den Tisch gelegt haben, zu klären. Ja, von wegen Nachtverhandlungen, was gerade gesagt worden ist, wir haben am Spätnachmittag begonnen und wir haben die Dinge fertig verhandelt. Hätten wir sie nicht fertig verhandelt, hätte es wieder eine ganze Menge von heldenhaften Kritikern gegeben, die gesagt hätten, die werden nicht fertig. Also haben wir zu Ende verhandelt, und das war recht.
Sagenschneider: Aber die großen Ziele der Reform, die sind eigentlich gar nicht erreicht. Weder wird es großartig mehr Wettbewerb zwischen den Kassen geben, noch ist die Frage beantwortet, wie die Kostensteigerung im Gesundheitssystem aufgefangen werden soll.
Ramsauer: Da muss ich einmal sagen, eine Gesundheitsreform zu machen, die nur gelobt und nicht kritisiert wird, ist ein Ding der vollkommenen Unmöglichkeit. Und wenn ich mir einmal anschaue, wie das gestern gelaufen ist mit den Kritikern, da kann ich nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und sagen, meine Güte, das ist das Heldentum in Deutschland, sagenhaft. Nur Gemaule, Gemaule, Gemaule und das Interessante : Die Kritik kommt von lauter unterschiedlichen Richtungen. Wenn sie aus den ganz gleichen Ecken, mit den gleichen Argumenten käme, dann könnte man noch entsetzt sein. Aber die ganze Kritik in Summe schließt sich gegenseitig wieder aus. Und deswegen ist es eben leichter, dagegen zu sein und in die Medien zu kommen. Ich bin überzeugt, dass wir einige wichtige Ziele mit dieser Reform erreichen werden, das heißt, dass wir auf Dauer weltweite Spitzenmedizin für jedermann, zu bezahlbaren Preisen ermöglichen können. Da können wir in Deutschland stolz darauf sein. Die Wirtschaft soll einmal ganz ruhig sein, denn wir erfüllen mit dieser Reform eine langjährige Forderung der Wirtschaft, nämlich dass die Kosten für die Krankenversicherung arbeitgeberseitig vom Lohn, also von den Arbeitskosten abgekoppelt werden. Ich verstehe die Wirtschaft überhaupt nicht, dass hier diese Kritik geübt wird, weil. Diese Chance, die hat es einmal gegeben, die war jetzt, und die wird mit der jetzigen Reform gewahrt.
Sagenschneider: Und Sie sagen, wenn alle kritisieren, alle unterschiedlich kritisieren, dann muss man etwas richtig gemacht haben. Aber diese Kritik kommt ja auch aus den Reihen der SPD und auch aus den Reihen der CDU, auch da regt sich ja schon wieder leichte Kritik.
Ramsauer: Sagen Sie mir einmal ein schwieriges Thema der Großen Koalition, wo es nicht in Bereichen jeder dieser großen Fraktionen Anmerkungen und Kritik gäbe. Wir haben ja die Gesundheitsreform nicht erst vorgestern am Spätnachmittag und nachts erfunden, sondern wir haben monatelang, seit März jetzt, verhandelt und auch in vielen einzelnen Facharbeitsgruppen. Das was jetzt gemacht worden ist, das war das Lösen strittiger letzter Punkte. Und wichtige große Brocken sind ja auch bereits in den vergangenen Monaten verhandelt worden, und die Fraktionen waren eingebunden. Wir werden in den Fraktionen weiter arbeiten. Und ich bin überzeugt, dass wir im Parlament im Bundestag, aber auch im Bundesrat, eine satte, überzeugende Mehrheit bekommen.
Sagenschneider: Eine Einigung war ja eigentlich nur möglich, weil bestimmte Sachen verschoben worden sind - wie der Gesundheitsfonds, der ja nun erst im Jahr 2009 kommen soll, womit man einigermaßen elegant den Wahlmarathon in den Ländern 2008 umgeht. Und es ist eben auch nahe dran an der Bundestagswahl 2009. So nah, dass der Gesundheitsfonds vielleicht doch gar nicht erst verwirklicht wird?
Ramsauer: Das ist eine falsche Erklärung. Sie sagen, gewisse Dinge sind verschoben und nennen dafür das Beispiel Gesundheitsfonds. Richtig ist, dass der Gesundheitsfonds etwas später kommt, und zwar aus folgendem Grund: Er ist, was heißt verschoben, er kommt etwas später, aus einem ganz sachlichen Grund. Das hat nichts mit irgendwelchen Wahlen zu tun, sondern schlicht und einfach damit, dass große Kassen uns gesagt haben, wir können uns bis zum 1.1.2008 nicht entschulden. Wir können unsere Altschulden nicht abbauen. Viele brauchen mehr Zeit, um ihre bestehenden Schulden abzubauen, und die haben jetzt Gott sei Dank mehr Zeit, dies zu tun. Denn wir können keine gesetzliche Krankenversicherung mit einem Schuldenberg in dieses neue Einzugs- und Fondsmodell starten lassen. Das ist der Grund für den 1.1.2009.
Sagenschneider: Und Sie glauben, Herr Ramsauer, dass diese Reform auch - ich meine, sie wird in einigen Details noch ausgestaltet werden müssen - dann so kommt? Denn Edmund Stoiber hat den Vereinbarungen ja nur unter Vorbehalt zugestimmt, in Erinnerung dessen, dass er bei der letzten großen Nachtsitzung zugestimmt hat und hinterher gemerkt hat, dass da doch einiges nicht so in seinem Sinne gelaufen war.
Ramsauer: Ja, das habe ich auch gesagt, das haben andere auch gesagt. Das heißt, wir waren uns in diesem Punkt einig. Sie können natürlich um Mitternacht, oder ein Uhr nachts, Ihre Fachbeamten, wenn es um irgendwelche Details geht, oder von den Verbänden, nicht aus den Betten holen. Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen die Dinge verhandelt und gesagt, wir lassen das jetzt unter dem Vorbehalt, dass unsere Überlegungen und Entscheidungshilfen richtig waren. Wir überprüfen das die nächsten Tage noch einmal. So ist das zu verstehen, und nicht, dass das irgendwie noch einmal ein großer Streit gewesen wäre. Richtig ist allerdings, dass in den Ausschussberatungen, die im Parlament stattfinden, eine Reihe von Details natürlich geprüft werden, angesehen werden. Aber wie gesagt, das kommt ja erst in den nächsten Monaten, die Ausschussberatungen.
Sagenschneider: Peter Ramsauer war das, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Ich danke Ihnen.