Mehr als eine Flucht nach vorne?
Tagelang stand Generalbundesanwalt Range wegen den Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org in der Kritik. Dann zog der Bundesjustizminister die Notbremse und schickte Range in den einstweiligen Ruhestand. Doch die Affäre ist damit nicht beendet.
Jetzt nehmen Oppositionspolitiker die Bundesregierung ins Visier: Sie soll erklären, warum Justizminister Maas die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org nicht schon früher stoppte. Die Affäre ist noch längst nicht aufgearbeitet.
Entlassung im Eilverfahren - Welche weiteren personellen und inhaltlichen Konsequenzen müssen gezogen werden?
Pressefreiheit in Zeiten der Vorratsdatenspeicherung und der Whistleblower - Brauchen wir ein neues Konzept von Pressefreiheit?
Pressefreiheit in Zeiten der Vorratsdatenspeicherung und der Whistleblower - Brauchen wir ein neues Konzept von Pressefreiheit?
Darüber diskutieren im Wortwechsel:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, Justizministerin a.D.
Prof. Dieter Dörr, Uni Mainz, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- Europa- und Medienrecht
Alexander Fritsch, Vorsitzender Journalistenverband Berlin – Brandenburg
Prof. Dr. Patrick Sensburg, MdB,CDU/CSU, Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses
Prof. Dieter Dörr, Uni Mainz, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- Europa- und Medienrecht
Alexander Fritsch, Vorsitzender Journalistenverband Berlin – Brandenburg
Prof. Dr. Patrick Sensburg, MdB,CDU/CSU, Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses
