Der Rundfunkrat des RBB hat die sofortige Abberufung und damit die außerordentliche Kündigung der zurückgetretenen Intendantin Patricia Schlesinger verkündet. Nun muss der Verwaltungsrat darüber entscheiden, ob sie eine Abfindung erhält und welche Pensionsansprüche sie hat.

Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme gegenüber Schlesinger beziehen sich auf umstrittene Beraterverträge, einen teuren Dienstwagen, Verköstigung von privaten Gästen auf RBB-Kosten, eine kräftige Gehaltserhöhung, ein Bonus-System für Führungskräfte und die teure Renovierung der Chefetage.

Zugleich gibt es nun auch Forderungen nach dem geschlossenen Rücktritt von Verwaltungsrat und Rundfunkrat des RBB. Offenbar seien diese ihrer Aufsichtspflicht gegenüber der Intendanz nicht nachgekommen, heißt es.

Man müsse jetzt Vorwurf für Vorwurf abarbeiten, sagt Filmregisseur Andres Veiel, der im Rundfunkrat des RBB sitzt. Möglicherweise sei aus Zeitgründen nicht detailliert genug hingeschaut worden. "Hier gab es offenbar ein Verantwortungsvakuum. Jetzt muss sondiert werden, wie es dazu kommen konnte, dass erforderliche Informationen nicht in die Gremien gelangten."

Rücktrittsforderungen gegenüber den Gremien hält Veiel für falsch, denn der Weckruf sei bei allen angekommen.

Der RBB habe in den letzten beiden Wochen bewiesen, dass die eigene journalistische Aufarbeitung der hausinternen Affäre ernsthaft betrieben werde. "Der Redaktionsausschuss beweist es jeden Tag. Da gab es sehr unbequeme Fragen an die Geschäftsleitung. Der aufklärerische Gedanke wird sehr ernst genommen."

"Das vom Redakteursausschuss gebildete Rechercheteam muss jetzt von den Gremien unterstützt werden", fordert Veiel. Diese müssten mehr auf die Mitarbeiter zugehen und eine andere Form von Demokratisierung und Transparenz in Gang bringen. Dazu gehöre auch die Idee, dem Rundfunkrat eine Art Zuschauer-Beirat zur Seite zu stellen.

Auch der Brandenburger Landtag beschäftigt sich nun in einer Sondersitzung mit der Causa Schlesinger. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke fordert lückenlose Aufklärung und spricht sich deutlich gegen eine Abfindung für die Ex-Intendantin aus.

„Es muss darüber nachgedacht werden, ob Schadenersatzansprüche gegenüber Schlesinger geltend gemacht werden können und welche Auswirkungen das auf die Pensionsansprüche hat, wenn sich herausstellen sollte, dass hier auch strafrechtliche Verstöße vorliegen“, so Budke.

Für die Zukunft müssten die Kontrollinstanzen besser aufgestellt werden. "Das bedeutet, dass die Gremien besser auf das vorbereitet werden, was sie kontrollieren sollen. Welche Unterlagen bekommen sie, um wirklich handlungsfähig zu sein?"

Außerdem müssten die Compliance-Vorschriften genau untersucht und die Rechte und Durchsetzungsfähigkeit der oder des Compliance-Beauftragten gestärkt werden.

Der Schaden sei groß, nun müsse wieder Vertrauen aufgebaut werden, sagt Budke. Die staatsferne und unabhängige Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei aber nach wie vor wichtig und wertvoll: "Deshalb müssen wir gerade jetzt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken und nicht etwa in Frage stellen."

(rja)