Die "Erklärung 2018", in der die deutsche Flüchtlingspolitik scharf kritisiert wird, ist heute an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben worden. In der Erklärung ist davon die Rede, dass "Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird". Die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen des Landes müsse wieder hergestellt werden.

Es sind nur zwei Sätze, die nach Angaben der Initiatoren bisher über 160.000 Mal unterschrieben wurden. Mit dabei sind offenbar viele Akademiker und durchaus namhafte Persönlichkeiten, zum Beispiel die frühere CDU-Politikerin Vera Lengsfeld, der Publizist Henryk M. Broder und der Schriftsteller Uwe Tellkamp.

Die Publizistin Anke Domscheit-Berg, parteilose Abgeordnete der Linken im Bundestag, vermisst zu solcherart Protest das Gegenstück. Eine rechte intellektuelle Bewegung wäre viel ungefährlicher, wenn es ein linkes Gegengewicht dazu gäbe, sagte sie im Deutschlandfunk Kultur. Domscheit-Berg rief dazu auf, Gesicht zu zeigen. Die Demokratie sei in Gefahr - unpolitisch zu sein sei momentan nicht möglich.

Sie selbst ist in der DDR großgeworden und habe, so die Publizistin, 1988/1989 schon einmal eine Zeit erlebt, in der man sich nicht mehr ins Private habe zurückziehen können.

Zu der Erklärung 2018 sagte Domscheit-Berg, diese bediene ganz klar rechtspopulistische Ängste - und sie frage sich, warum es ausgerechnet diese Menschen seien, "die offensichtlich so eine Angst haben". Intellektuelle müssten den Sachverhalt Migration eigentlich verstehen: "Sie stellen diese Frage aber nicht oder ignorieren bewusst, was sie eigentlich wissen."

Das sei hochgeradig problematisch, weil damit rassistische Ideologien - "in alle Ebenen hinein" - normalisiert würden. Sei sei deswegen sehr beunruhigt, sagte Domscheit-Berg, die an den Nationalsozialismus erinnerte. Auch damals hätten sich rechte Ideologien in allen Gesellschaftsschichten verbreitet.

(ahe)