Gerät die Parteiendemokratie aus den Fugen?
Rechtspopulisten haben in vielen Ländern Europas großen Zulauf, zugleich sind die etablierten Parteien in einer Vertrauenskrise - so auch in Deutschland. Im Vergleich seien die Verhältnisse hier aber noch sehr stabil, heißt es aus der Wissenschaft.
2016 sei das Jahr, in dem die angelsächsische Welt erwacht sei. 2017 werde das Jahr sein, in dem die Völker des europäischen Festlandes erwachen, prophezeite Marine Le Pen unter dem Jubel ihrer Zuhörer.
"Und eines möchte ich all jenen zurufen, die jetzt draußen demonstrieren, die vom politischen Gegner her unangenehme Sachen gegen uns versuchen in Stellung zu bringen: Wenn sich wer von euch anlegt mit unserer Frauke oder unserer Marine, legt er sich mit uns allen an. Und er wird kennenlernen, dass mit dieser Gemeinschaft nicht gut Kirschen essen ist."
Harald Vilimsky, Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs, FPÖ, am 21. Januar dieses Jahres. Le Pen und Vilimsky sprachen in Koblenz auf dem Kongress der ENF, der rechtspopulistischen Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" im Europaparlament. Zur Fraktion gehören unter anderem Abgeordnete der AfD, des belgischen Vlaams Belang, der italienischen Lega Nord und der niederländischen "Partei für die Freiheit" von Geert Wilders.
Es war der Auftakt zu einem europäischen Wahljahr, in dem für viele Beobachter die Zukunft Europas auf dem Spiel stand. Gerade erst hatten in Österreich 46 Prozent der Wähler für den FPÖ-Mann Nobert Hofer gestimmt – der damit knapp Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl unterlag. In den Niederlanden musste Ministerpräsident Mark Rutte fürchten, dass die Partei von Geert Wilders die Parlamentswahl gewinnen würde:
"Das ist das Viertelfinale darin, den Sieg des falschen Populismus zu verhindern. Das Halbfinale findet in Frankreich statt, im April und Mai. Das Finale findet im September in Deutschland statt. Ich will, dass die Niederlande als erstes Land den Trend des falschen Populismus stoppen."
In fast allen europäischen Parlamenten und sogar in manchen Regierungen sind inzwischen Rechtspopulisten und Rechtsextreme vertreten, konstatiert Tarik Abou-Chadi, Politikwissenschaftler an der Humboldt-Universität Berlin.
"Früher war eine große Frage, die wir uns immer gestellt haben: Warum sind diese Parteien erfolgreich in manchen Ländern und in anderen Ländern nicht? Heute sieht es so aus, dass, wenn man sich die westeuropäischen Parlamente anguckt, dass es eigentlich nur noch drei Länder gibt von den ehemaligen EU-15-Ländern, in denen keine rechtspopulistische Partei im Parlament sitzt."
Links-rechts-Schema und liberal versus autoritär
Spanien, Portugal und Irland. Selbst in den skandinavischen Ländern sind die Rechtspopulisten im Aufwind: die Schwedendemokraten in Schweden, die Wahren Finnen in Finnland. In Großbritannien hat das Wahlrecht größere Wahlerfolge der UKIP verhindert. Trotzdem haben sie einen durchschlagenden politischen Erfolg erzielt: Mit dem Brexit hat erstmals eine rechtspopulistische Partei die politische Ausrichtung einer westeuropäischen Demokratie maßgeblich bestimmt.
Die EU hat sie nicht erreicht: die Brexit-Befürworter wollten die Trennung von Brüssel.© imago/Bettina Strenske
In den EU-Staaten des ehemaligen Ostblocks bedrohen die Populisten inzwischen die demokratischen Staatsordnungen: die PiS in Polen, Fidesz und die Rechtsextremisten von Jobbik in Ungarn, die Morgendämmerung in Tschechien und die eigentlich sozialdemokratische, aber immer stärker nationalpopulistisch auftretende Regierungspartei Smer in der Slowakei. Die Europäische Union hat bisher kein Mittel gefunden, um diese Entwicklung aufzuhalten – obwohl die Aushöhlung der Demokratie mit EU-Recht nicht vereinbar ist.
"Vielleicht ist es da ganz instruktiv, mal das Europa, das wir heute haben, zu vergleichen mit dem Europa in der Zwischenkriegszeit – also in den 20er- und 30er-Jahren. Da hat es wirklich Rechtsrücke und Linksrücke in Europa gegeben. Vor dem Hintergrund von Rechtsruck zu sprechen, wäre vielleicht ein bisschen übertrieben",
wendet Konstantin Vössing ein. Auch Vössing forscht an der HU Berlin, ist hier Gastprofessor für Vergleichende Analyse politischer Systeme. Bis auf wenige Ausnahmen scheiterten nach 1918 die Demokratien in Europa und wurden durch autoritäre Regime ersetzt. Allerdings sieht auch Vössing den wachsenden Zulauf zu rechtspopulistischen Parteien in den vergangenen fünf Jahren. Tarik Abou-Chadi versucht, dieses Phänomen zu erklären:
"Wenn man den Erfolg von rechtspopulistischen Parteien verstehen möchte, muss man ganz notwendigerweise über einen zweidimensionalen Raum nachdenken. Einerseits gibt es eben die erste, die wir häufig als die Links-Rechts-Dimension bezeichnen, die aber historisch ganz stark bedingt wurde durch Konflikte um Umverteilung: Sozialstaat – kein Sozialstaat und so weiter."
Das alte links-rechts-Schema. Die zweite ist nach Abou-Chadi eine kulturelle Dimension:
"Wer gehört zu uns? Wer gehört nicht zu uns? Wie organisieren wir die Gesellschaft? Haben wir eher einen autoritären Fokus oder eher einen liberalen im Sinne einer freien Organisation von Individuen-Ansatz? In dieser zweiten Dimension sind Rechtspopulisten immer ganz klar am autoritären Ende, am exklusiven Ende dieser Dimension."
Liberal versus autoritär - oder, wie Konstantin Vössing es definiert: Kosmopoliten versus Traditionalisten:
"Auf der einen Seite Kosmopoliten, die unglaublich profitiert haben von der Internationalisierung der Ökonomie. Die in der Lage sind, hochqualifizierte und auch gut bezahlte, flexible, aber trotzdem sichere Arbeitsstellen zu haben. Denen es also sowohl ökonomisch, als auch sozial-kulturell gut geht. Und auf der anderen Seite Leute, die ökonomisch und auch soziokulturell und vom Bildungsgrad her abgehängt sind und die deswegen eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, Populisten links und rechts zu unterstützen."
Diese Konfliktlinie zwischen etablierten Parteien und Populisten basiere zu einem gewissen Grad auf der neuen Konfliktlinie zwischen Kosmopoliten und Traditionalisten. Allerdings – wendet Konstantin Vössing ein – handele es sich bei dieser Darstellung um Idealtypen. Direkte Schlüsse auf individuelle Wähler lassen diese Idealtypen nicht zu.
Offene Ausgrenzung für die etablierten Parteien heikel
Was macht Populisten zu Populisten? Einfach nur eine vom politischen Mainstream weit abweichende Meinung? Der Vorwurf, Populist zu sein, wird schnell geäußert, sagt Konstantin Vössing. Der Begriff werde oft für volkstümliches Auftreten verwendet. Im Wahlkampf sei selbst Martin Schulz als Populist bezeichnet worden. Das sei Blödsinn.
"Also, Politikwissenschaftler sehen Populismus als eine Bewegung, die im Kern darauf basiert, die dominante Elite als korrupt und als fehlgeleitet zu bezeichnen. Und die korrupte, fehlgeleitete Elite, die politische Macht an sich gerissen hat, zu kontrastieren mit dem wahren und puren und echten und guten Volkswillen, den die populistischen Parteien repräsentieren."
Diese Muster politischer Kampagnen würden kombiniert mit Versatzstücken rechter oder linker Ideologie, erklärt Vössing. Wobei die Linkspopulisten in Europa bei Weitem hinter dem politischen Erfolg der Rechtspopulisten zurückstehen. Lediglich in Griechenland stellen sie mit den Regierungschef.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras spricht in Athen vor Mitgliedern seiner Partei Syriza. © dpa-Bildfunk / AP / Yorgos Karahalis
Europaweit ist das eher eine Randerscheinung. Für den Aufschwung rechtspopulistischer Parteien ist die politische Großwetterlage viel günstiger, so Tarik Abou-Chadi:
"Einerseits fordern kaum noch etablierte Parteien die Einführung des Kommunismus oder des Sozialismus in Westeuropa. Andererseits haben auch Parteien, die konservativ sind oder rechts sind, aufgehört, oder würden jetzt nicht mehr eine komplette Abschaffung des Sozialstaates vorschlagen. Wenn man da die breitere historische Perspektive anlegt und denkt: Wie sah das vor hundert Jahren aus? Dann hat sich diese Achse, da hat sich der Raum einfach verkleinert in der Mitte."
Wenn die Rechtspopulisten offen die Abschaffung des Sozialstaates fordern würden, wäre das für einen Teil ihrer Wählerklientel bedrohlich. Da sie das vermeiden oder gar als neue Sozialpartei auftreten – nach dem Muster: Früher war Rot Eure Farbe, heute Blau -, öffnen sie für sich politische Spielräume; durch die Fokussierung auf die soziokulturelle Frage: "Wer gehört zu uns, wer nicht?" Diese offene gesellschaftliche Ausgrenzung ist für die etablierten Parteien heikel, auch für die konservativen. Rechtspopulisten wie AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland nutzen das instinktsicher aus:
"Wenn die CDU noch das wäre, was sie einmal war, dann wären wir wahrscheinlich heute nicht hier. Aber diese Partei ist ideologisch völlig entleert, von einer Bundeskanzlerin als reines Machtinstrument in den Bundestag gebracht. Und die CDU hat kein Programm mehr und sie hat keine Inhalte mehr."
Natürlich hat die CDU sowohl Programm als auch politische Inhalte. Aber sie hat auf die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte reagiert, indem sie ihre Programmatik verändert hat: etwa in der Familien- und Frauenpolitik oder im Umgang mit Zuwanderung in der globalisierten Welt. Der Konservatismus der Union ist heute ein anderer als in den 70er-, 80er-Jahren – weil die Gesellschaft eine andere ist. Gauland und die AfD bieten denen eine politische Heimat, die diese Veränderungen ablehnen.
Islamistischer Terrorismus und Finanzkrise als weitere Faktoren
Frank Decker sieht weitere Faktoren, die den Aufstieg von Rechtspopulisten begünstigt haben. Decker ist Professor an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und forscht unter anderem zu Rechtspopulismus und der Entwicklung von Parteien.
"Das hängt mit zwei Dingen zusammen: Zum einen, dem islamistischen Terrorismus, der auch Europa dann erreicht hat und der dann natürlich das Migrationsthema noch mal in einer ganz anderen Weise akzentuiert hat. Und wir haben dann eine nochmalige Zuspitzung durch die Flüchtlingsentwicklung seit 2015."
Geert Wilders: "Das größte Problem in den Niederlanden ist die Islamisierung. Da wagt Ihr aber nicht drüber zu sprechen, nur politisch korrekten Unsinn. Der Islam, den sie hier täglich reinholen, ist ein gigantisches Problem für unser Land."
Geert Wilders, "Partei für die Freiheit", im Wahlkampf 2017.
Frank Decker: "Und das andere große Thema ist die Eurokrise, die Finanzkrise gewesen. Das hat die Menschen sehr stark wirtschaftlich auch verunsichert. Das hat sich unmittelbar auch mit der Frage des Euro verknüpft und deshalb sind alle diese rechtspopulistischen Parteien heute auch Euroskeptiker, Gegner einer weiteren Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union."
Bernd Lucke: "Dass natürlich die Tatsache, dass alle staatstragenden Parteien diese Eurorettung unterstützt haben – und zwar kritiklos unterstützt haben –, das ist sicherlich auch eine Triebfeder unseres Handelns gewesen, dass wir die Alternative für Deutschland gegründet haben."
Der Gründer der AfD, Bernd Lucke, im Jahr 2013.
Kann das liberale Europa aufatmen?
15. März 2017, Viertelfinale, wie es Mark Rutte formuliert hatte. Wahlabend in den Niederlanden. Geert Wilders' "Partei für die Freiheit" kann zwar leicht gewinnen, bleibt aber mit 13 Prozent hinter den Erwartungen zurück. Die konservative Volkspartei von Premier Rutte verliert über fünf Prozent, bleibt aber stärkste Kraft.
Knapp zwei Monaten später – das Halbfinale, in Frankreich: Marine Le Pen hat es in die Stichwahl um das französische Präsidentenamt geschafft, aber dann folgt die deutliche Niederlage: Die Franzosen wählen mit knapp zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen Emmanuel Macron zu ihrem neuen Präsidenten.
Kann das liberale Europa aufatmen?
"Sicherlich ist es so, dass es eine gewisse Gegenbewegung gegeben hat nach dem Brexit und nach der Wahl von Donald Trump",
kommentiert Frank Decker.
"Aber das liegt natürlich immer im Auge des Betrachters, ob man dann ein Ergebnis von 34 Prozent für Marine Le Pen bei der französischen Präsidentschaftswahl oder ein Ergebnis von 47 Prozent für den Kandidaten der FPÖ bei der Präsidentschaftswahl in Österreich schon als Vorboten nimmt, dass jetzt der Rechtspopulismus im Rückzug begriffen ist."
Hinzu kommt, dass viele etablierte Parteien – auch aus Angst vor Stimmenverlusten durch neue, populistische Parteien – auf deren Themen setzen. Mark Rutte hat das getan, die Angst vor Zuwanderern und dem Islam instrumentalisiert und damit tatsächlich potenzielle Wilders-Wähler auf die Seite seiner konservativen Volkspartei VVD gezogen.
Mark Rutte feiert seinen Wahlsieg vor Anhängern in Den Haag.© imago stock&people/Müller
Nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus pragmatischen. Was nicht ganz ungefährlich ist, erklärt Politikwissenschaftler Abou-Chadi:
"Politik kann erfolgreich sein oder eine Politikrichtung kann durchgesetzt werden, ohne dass jetzt diese Einzelpartei, die diese Politik vertritt, unbedingt eine absolute Mehrheit in einem Parlament hat oder den Premierminister stellt."
Und das gilt nicht nur für die Niederlande, sondern auch für die Bundesrepublik. Die Rhetorik der Unionsparteien ändert sich, wenn es um das Thema Flüchtlinge geht.
"Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar, bei uns zu sein. Sie haben gefragt: Wo ist die Polizei? Wo ist das Bundesamt? Wo verteilt ihr uns hin? Wir müssen diesen Zustrom ganz klar begrenzen. Und deshalb brauchen wir weitere Entscheidungen auf Bundes- und europäischer Ebene. Und jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwo hin zuweisen. Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi – haben erstaunlicherweise das Geld, um hunderte Kilometer durch Deutschland zu fahren. Unmittelbar an der Grenze entsprechende Schnellverfahren durchzuführen, das hier sehr schnell geprüft wird, ob jemand überhaupt das Recht hat, hier in unser Land zu kommen. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt. Sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt. Sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen. … Wer schmarotzt, braucht gar nicht erst zu kommen, liebe Freunde."
Den Effekt, dass etablierte Parteien Themen neuer Bewegungen aufgreifen, konnte man schon früher beobachten: Auch wenn die Grünen nur knapp sieben Jahre lang Teil einer Bundesregierung waren, haben sie die Bundespolitik in Sachen Umweltschutz tiefgreifend verändert. In Großbritannien hat die UKIP ohne eigene Regierungsbeteiligung die Tories unter David Cameron zum Brexit-Referendum getrieben, mit dem bekannten Ausgang.
"Typus milieubasierter Parteien gehört der Vergangenheit an"
"Ein wichtiger Bestandteil des Erfolgs ist sicherlich, dass die Parteien stärker personalisiert sind. Also sie verbinden sich dann auch mit einzelnen Personen, die dann natürlich auch über entsprechende Fähigkeiten verfügen müssen. Also eine gewisse charismatische Ausstrahlung dann auch mitbringen müssen. Vielleicht auch eine Jugendlichkeit."
Mehr denn je kommt es darauf an, wer eine politische Richtung repräsentiert, so Frank Decker. Der Aufstieg der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich wäre ohne den jugendlich strahlenden Helden Jörg Haider nicht denkbar gewesen. Aber das muss kein Privileg der Populisten sein. Emmanuel Macron, der mit 39 Jahren zum jüngsten Präsidenten Frankreichs gewählt wurde, ist ein Beispiel, das es diese charismatischen Aufsteiger auch in der Mitte gibt. Und Sebastian Kurz, der Außenminister Österreichs? Er ist mit 31 Jahren mittlerweile Chef seiner konservativen Österreichischen Volkspartei. Die hat er einmal komplett umgekrempelt, sich selbst weitreichende Vollmachten einräumen lassen und lässt sie nun bei der anstehenden Nationalratswahl als "Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei" antreten. Gehört die politische Zukunft Europas jungen Charismatikern? Politikwissenschaftler Tarik Abou-Chadi glaubt, die Rolle einzelner Akteure werde überschätzt:
"Es gab auch schon vor 30, 40 Jahren Wahlen, die stark personalisiert waren. Also Brandt gegen Barzel war wahrscheinlich der personalisierteste Wahlkampf, den die Bundesrepublik gesehen hat. Und danach kam wahrscheinlich Schröder gegen Stoiber."
Der deutsche Wahlkampf 2017 war jedenfalls nicht von einer neuen Personalisierung geprägt. Angela Merkel präsentierte sich eher nach dem Motto: aus Erfahrung gut. Martin Schulz ging sehr früh die Luft aus, die Linke bekam nur ein wenig Aufmerksamkeit durch Sahra Wagenknecht, die Grünen hatten ein farbloses Spitzengespann, auch die AfD hatte keinen Newcomer-Star aufgeboten – einzig die FDP hatte mit Christian Lindner einen charismatischen Shooting Star, der alle Aufmerksamkeit auf sich zog.
Ist es ein Zufall, dass die großen Volksparteien im Wahlkampf vergleichsweise kraftlos wirkten? Ihre Zeit scheint nicht nur in Deutschland dem Ende zu gehen, meint Frank Decker von der Uni Bonn:
"Dieser alte Typus milieubasierter Parteien, die auch eine starke Mitgliedschaft aufweisen, die ist in den europäischen Ländern, die gehört eigentlich der Vergangenheit an. Die Wähler sind sehr viel unduldsamer und sie neigen eben dann dazu, auch die jeweiligen Regierungen abzuwählen."
Das trifft aktuell vor allem die Sozialdemokratie, die als Partei des alten Industrieproletariats besonders milieugebunden war:
"Nehmen Sie ein Land wie die Niederlande, wo die Sozialdemokraten jetzt auf sechs Prozent der Wählerstimmen zurückgefallen sind. Nicht wesentlich besser haben die Sozialisten in Frankreich abgeschnitten bei den Präsidentschaftswahlen. Also wir haben es dort mit regelrechten Transformationen der Parteiensysteme zu tun. Gemessen daran sind die Verhältnisse in der Bundesrepublik immer noch außerordentlich stabil."
Wohin wandern die ehemaligen Wähler der Sozialdemokratie? Tarik Abou-Chadi hat beobachtet:
"Das Narrativ ist häufig gerne: Sozialdemokratie hat gemacht New Labour, wegen New Labour sind ihnen die ganzen Arbeiter weggelaufen und die Arbeiter sind alle zu den Rechtspopulisten gegangen. Das ist empirisch falsch. Wenn wir uns die holländische Wahl angucken, dann sind die meisten Leute hin zu progressiven Mitte-Parteien. Also in Holland sind die zu den Grünen und den D66 gegangen."
Dilemma der Sozialdemokraten
Die waren die Gewinner der Wahl vom März. Sieben Prozent haben die Grünen zugelegt, so viel wie keine andere Partei. Der junge Spitzenkandidat Jesse Klaver wurde von manchen schon als der niederländische Justin Trudeau gefeiert – in Anlehnung an den kanadischen Premier. Die linksliberale D66 konnte gut vier Prozent zulegen.
In Frankreich habe man Ähnliches beobachten können, so Tarik Abou-Chadi. Der Liberale Emmanuel Macron habe in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen mehr ehemalige Wähler der Sozialisten gewinnen können als die Sozialisten und der Linke Jean-Luc Mélenchon zusammen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron: er besiegte die Rechtspopulistin Marine Le Pen in der Stichwahl ums Präsidentenamt © pciture alliance/dpa/Foto: Thierry Roge
"Die Sozialdemokratie war immer einem Dilemma ausgesetzt: einerseits die traditionelle Partei zu sein, die die Arbeiterklasse repräsentiert; aber andererseits, um elektoral erfolgreich zu sein, auch immer eine Koalition mit der gebildeten, urbanen Mittelschicht eingehen zu müssen."
Dieses Dilemma habe sich stark verschärft, erklärt Abou-Chadi. Der Grund: Die schon beschriebene zweite politische Dimension neben dem klassischen rechts-links-Schema – Stichwort: autoritär versus liberal.
"Wo eben die Arbeiterklasse und die urbane Mittelklasse sehr stark unterschiedliche Präferenzen haben. Und deswegen gibt es da Probleme für die Sozialdemokratie, die es auf der anderen Seite zwar durchaus auch gibt – auch die konservative Koalition hat Probleme – aber es ist nicht so ausgeprägt wie bei der Sozialdemokratie."
In den Niederlanden kommt dazu eine Besonderheit der Parteienlandschaft: In der zweiten Kammer in den Haag sind nun 13 Parteien vertreten, manche teilweise mit nur zwei oder drei Abgeordneten – was die Regierungsbildung umso schwieriger macht. Umso mehr Parteien in einer Koalition vertreten seien, umso schwieriger sei es, eine klare politische Linie innerhalb der Regierung abzubilden, erklärt Tarik Abou-Chadi:
"Also, eine Ausdifferenzierung von Parlamenten, eine Fragmentarisierung von Parlamenten, hat ein Problem dann noch das herzustellen, was man auf Englisch Accountability nennt. Also die Idee, dass, wenn Sie unzufrieden mit Parteien sind, wollen Sie die abstrafen können, nachdem sie regiert haben. Wenn es jetzt aber so viele Parteien gibt, dass sich diese großen Koalitionen bilden müssen aus sehr, sehr vielen Parteien, dann wird dieser Prozess deutlich schwieriger."
Beispiel Österreich: Bei der Nationalratswahl 2013 kamen gleich zwei Parteien zum ersten Mal neu ins Parlament: Die Populisten vom Team Stronach – das Team des Milliardärs Frank Stronach - und die liberalen Neos. Seit Jahrzehnten sind hier fast ausnahmslos Sozialdemokraten oder Konservative an der Macht. Beide Parteien haben bei der letzten Nationalratswahl ihr jeweils schlechtestes Ergebnis seit Bestehen eingefahren.
"Wir haben zum Beispiel in Österreich die Tendenz, dass man dann große Koalitionen bildet. Das sind dann aber große Koalitionen von Verlierern. Und das spielt natürlich dann den rechtspopulistischen Kräften noch stärker in die Hände, als wenn sie versuchen – wie das in den skandinavischen Ländern dann gemacht worden ist – sie zumindest dann mittelbar auch in die Verantwortung mit einzubeziehen über Minderheitsregierungen. "
Entzaubern sich Rechtspopulisten in der Regierung?
Wohin steuert Europa? Politikwissenschaftler Frank Decker meint, rechtspopulistische Parteien würden sich selbst entzaubern – spätestens dann, wenn sie die Oppositions-Rolle verlassen:
"Dort, wo sie dann auch in die Verantwortung mit einbezogen werden, haben wir dann aber das Phänomen, dass sie dann sehr stark an Wählerunterstützung wieder verlieren. Und dann bilden sich möglicherweise wieder neue populistische Parteien. Da ist Italien ein gutes Beispiel. Da hat ja Berlusconi regiert, da hat die Lega Nord regiert. Und dann ist aus der Unzufriedenheit mit diesen Regierungen die Grillo-Bewegung – das ist noch einmal eine besondere Form des Populismus – entstanden, weil sie ideologisch eigentlich gar nicht so richtig zuzuordnen ist."
Die des Parteichefs und früheren Komikers Beppe Grillo ging als zweitstärkste Kraft aus den Parlamentswahlen 2013 hervor. In Rom stellt die Partei sogar die Bürgermeisterin, die mit vielen Versprechungen angetreten ist – mittlerweile aber mehr mit Skandalen von sich reden macht als mit kluger Politik.
Virginia Raggi von der Fünf-Sterne-Bewegung ist Bürgermeisterin Roms.© picture alliance / dpa / Giuseppe Lami
Funktioniert es also, Entzaubern durch Verantwortung? Konstantin Vössing meint: Nein!
"Wenn diese Parteien tatsächlich Regierungsmacht bekommen, dann setzen sie – also einigermaßen adäquates Personal vorausgesetzt – ihre Forderungen auch in praktische Politik um. Und das, muss ich sagen, wünsche ich mir nicht."
Seine Beispiele: die polnische PiS-Regierung unter Beata Szydło und Viktor Orbans Fidesz-Regierung in Ungarn. Orban beschäftigt seit Jahren die Europäische Kommission. Mit mehreren Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission versucht, allzu grobe Verstöße gegen EU-Recht einzudämmen. Sei es wegen des ungarischen Mediengesetzes, das die Pressefreiheit im Land aushöhlt. Sei es die Reform der Justiz, der Zentralbank und der Datenschutzbehörde. Immer wieder hat die EU-Kommission sich mit der Regierung Orban auf Kompromisse geeinigt, womit ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof abgewendet wurde. So könnte es auch in den laufenden Verfahren kommen, die unter anderem wegen des ungarischen Hochschulgesetzes und der Weigerung, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen eingeleitet wurden.
"Er hat schon mehrfach versucht, Grenzen zu überschreiten. Wir mussten ihm schon mehrfach auf die Finger klopfen. Das ist manchmal lästig. Aber bisher hat Herr Orban am Ende sich immer an die europäischen Verträge und das europäische Recht gehalten und deshalb bin ich da für die Zukunft sehr optimistisch",
meint Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Orbans Fidesz ist auf EU-Ebene Teil der Europäischen Volkspartei, der EVP. Dieser größten Fraktion im EU-Parlament gehören auch CDU und CSU an. Immer wieder regen sich Stimmen, die einen Ausschluss von Fidesz aus der EVP fordern. Passiert ist bisher nichts. Eine Diskussion darüber innerhalb der Fraktion gibt es auch nicht, berichten Abgeordnete. Und das, obwohl CSU-Mann und Fraktionschef Manfred Weber nicht müde wird, vor den Extremisten am linken und rechten Rand im EU-Parlament zu warnen. Die EVP scheut die offene Konfrontation mit Orban und versucht – wie auch die EU als Ganze – mit einer Art Appeasement-Politik den ungarischen Angriff auf die Grundfeste der Europäischen Union abzuwehren. Ob das eine erfolgversprechende Strategie ist?
Was, wenn eine neue große Wirtschaftskrise käme?
Ganz vorbei ist das europäische Wahljahr 2017 noch nicht. Um im Fußballbild zu bleiben: Es gibt noch eine Verlängerung. Am 15. Oktober wählt Österreich ein neues Parlament. Auch hier ist der Wahlkampf geprägt von einem großen Vertrauensverlust in die Konservativen und die Sozialdemokratie und einem Erstarken der Rechtspopulisten der FPÖ. Die versucht den Schwung aus der Bundespräsidentenwahl vom vergangenen Dezember mitzunehmen, so auch Parteichef Heinz-Christian Strache bei einer Wahlkampfrede.
"Und sie haben gerade noch einmal das Glück gehabt, gerade noch einmal den freiheitlichen Kandidaten als Bundespräsidenten abzuwehren. Freunde, glaubt mir: Seit diesem Wahltag sitzt denen die Angst in den Knochen."
In der darauf folgenden Woche, am 20. und 21. Oktober, wählt Tschechien ein neues Abgeordnetenhaus. Hier gelten der ehemalige Finanzminister und Milliardär Andrej Babiš und seine liberal-populistische Partei ANO als Favorit. Deren Beliebtheit scheint auch nicht zu schaden, dass Babiš gerade die parlamentarische Immunität entzogen wurde, nachdem Ermittlungen wegen Subventionsbetruges eingeleitet wurden.
"Das, was in Europa jetzt in den letzten fünf bis zehn Jahren passiert ist, was man vielleicht als Rechtsruck bezeichnen könnte, ist im historischen, im langfristigen historischen Vergleich ein sehr, sehr geringer Ausschlag des politischen Spektrums. Da hat es in ganz Europa in den 20er-, 30er-Jahren, in den späten 40ern und 50ern in Frankreich, in den 60er- und 70er-Jahren in Südeuropa…"
Da habe es in Europa ganz andere Bedrohungen für die positive Entwicklung der Demokratie gegeben, als das jetzt der Fall sei, meint Konstantin Vössing. Auch mit Blick auf Polen und Ungarn ist Vössing optimistisch:
"Ich könnte mir gut vorstellen, dass im Auf und Ab des politischen Prozesses, der Etablierung von Demokratie, in diesen immer noch sehr jungen Demokratien Polen und Ungarn, dass es im Auf und Ab der institutionellen Entwicklung dort in fünf bis zehn Jahren auch wieder ganz anders aussieht – nämlich freundlicher für die Demokratie."
Frank Decker verweist auf die Finanz- und die Asylkrise in der EU als Triebfedern des Rechtspopulismus:
"Wir werden es hier mit einer Tendenz zu tun haben, die uns in den europäischen Ländern so lange beschäftigen wird, solange wir es auch eben mit diesen Krisen zu tun haben. Deshalb glaube ich, dass solche Parteien weiter in der Lage sein werden, doch auch einen durchaus erheblichen Teil der Wählerschaft zu binden."
Tarik Abou-Chadi: "Es gibt schon ein Limit, was die Stärke dieser Parteien angeht: Mehr als 20 Prozent in westeuropäischen Ländern, oder mehr als 30 Prozent bei der FPÖ vielleicht, wird es selten werden. Was natürlich schon beeindruckend ist. Es gibt immer noch genug Stärke der anderen Parteien",
meint Tarik Abou-Chadi. In den meisten europäischen Ländern haben die Rechtspopulisten bemerkenswerte Erfolge erzielt, aber noch keinen großen Sieg errungen. 12,6 Prozent für die AfD bei der Bundestagswahl. Dieses Ergebnis gehört schon in die Kategorie "großer Wahlerfolg" - aber ein Wahlsieg ist es noch nicht: Von einer Regierungsbeteiligung ist die AfD weit entfernt. Aber die Wahlen fanden in wirtschaftlich verhältnismäßig guten Zeiten statt. Was würde passieren, wenn die populistischen Strömungen stark bleiben und plötzlich eine neue große Wirtschaftskrise über Europa hereinbrechen würde?
