Nationalisten gegen Poroschenko und Putin
Der nationalistische Rechte Sektor kämpft an zwei Fronten: gegen die Separatisten im Osten der Ukraine und gegen den Präsidenten des Landes Petro Poroschenko. Dessen Politik bezeichnen sie als "innere Okkupation", den Waffenstillstand halten sie für Landesverrat.
Uschhorod in der Westukraine ist ein verschlafenes Städtchen am Rande der Karpaten. Die hübsche Altstadt aus der k.u.k.-Zeit ist erhalten, aber stark renovierungsbedürftig. Die Menschen sind arm, erzählt Wolodymyr, ein Taxifahrer. Seine Einnahmen sinken ständig, weil immer mehr Uschhoroder sich einen Aufkleber "Taxi" ans Auto kleben, um damit ein paar Hrywnja zu verdienen:
"Ich versuche, pro Tag mindestens 200 Hrywnja einzunehmen. Wenn ich die Kosten fürs Benzin abziehe, bleibe mir dann fünf US-Dollar. Das reicht zum Leben, aber nur, wenn das Auto nicht kaputtgeht."
Viele Menschen leben hier im Südwesten der Ukraine vom Grenzhandel mit der Slowakei und mit Ungarn, erzählt Wolodymyr, vom Schmuggel. Banden lassen Zigaretten rucksackweise über die grüne Grenze in die Europäische Union tragen. Der Grenzschutz verdient mit. Transkarpatien gilt in der Ukraine als Provinz, für die sich kaum jemand interessiert. Das änderte sich vor drei Monaten: Die nationalistische Organisation Rechter Sektor lieferte sich hier ihr erstes und bisher größtes Gefecht mit der Polizei, in Mukatschewe, der zweitgrößten Stadt der Region.
Zwei ausgebrannte Autos auf einer Straße Richtung Mukachewe im Südwesten der Ukraine.© AFP/Alexander Zobin
In Uschhorod, hoch oben am Hügel liegt das regionale Hauptquartier des Rechten Sektors. Die Tür zur Villa öffnet Halina, 23 Jahre alt. Sie führt direkt zu einem Tisch, auf dem zwei Fotos mit Trauerflor stehen:
"Ihn hier hat ein Schuss in den Rücken getötet. In den Rücken! Wie soll jemand, der dir den Rücken zukehrt, eine Gefahr für dich darstellen. Der Polizist hat also ganz sicher, zu 100 Prozent, seine dienstlichen Vollmachten überschritten. Aber ein Untersuchungsverfahren gibt es nicht. Wir sind auch gar nicht so naiv, auf so ein Verfahren zu hoffen."
Poroschenko als Feind der Nationalisten
Der Kämpfer auf dem einen Foto starb bei dem Schusswechsel mit der Polizei, der andere starb im Osten, beim Kampf gegen die Separatisten. Für Halina ist das ein Symbol für die beiden Fronten, an denen ihre Organisation kämpfe - die äußere und die innere. Im Inneren lautet der Feind: die Regierung und Präsident Petro Poroschenko. In Mukatschewo hätten die Kämpfer einen korrupten Politiker zur Rede stellen wollen, der am Schmuggel verdiene. Die örtliche Polizei stellt es etwas anders dar: Der Rechte Sektor habe vielmehr ein Stück vom Schmuggelgeschäft abhaben wollen, sagt sie.
Halina spricht ruhig und sachlich. Eine Musterschülerin sei sie gewesen, erzählt die 23-Jährige. Die Universität schloss sie mit dem Roten Diplom ab - der höchsten Auszeichnung:
"Mir hat der Rechte Sektor schon bei den Protesten am Majdan gefallen, bei der Revolution der Würde in Kiew. Seine Mitglieder waren radikaler als die anderen, haben gesagt: Wir sind nicht hier, um Fahnen zu schwenken. Denn so bringen wir das Regime nicht zu Fall. Sie haben immer das getan, was sie gesagt haben."
In der Küche der Villa sitzt Mychajlo. Der 25-Jährige mit dem Spitznamen "Panzer" hat im Osten an vielen Schlachten teilgenommen. Auch er stammt aus einer bürgerlichen Familie, hat Jura studiert und arbeitete zuletzt in einem Architekturbüro. Mychajlo ist einer der wenigen Kämpfer, die sich zurzeit in der Villa aufhalten. Denn die Polizei ist dem Rechten Sektor in Uschhorod auf den Fersen. Einige Mitglieder sind bereits verhaftet, andere sind zur Fahndung ausgeschrieben.
Der Waffenstillstand als Verrat
Mychajlo hält den Waffenstillstand im Osten, der derzeit herrscht, für Verrat. Er würde den Krieg gegen die Separatisten lieber heute als morgen fortsetzen. Petro Poroschenko und die Regierung in Kiew verkauften das Land an Russland, meint er:
"Wir bezeichnen das Regime dort als 'Okkupation im Inneren'. Manche hatten Illusionen, als Poroschenko an die Macht kam. Aber nichts hat sich geändert gegenüber seinem Vorgänger Janukowytsch. Letzter Beweis ist die Verfassungsreform: Das Parlament soll für einen Sonderstatus des Donbas stimmen und für eine Amnestie der Separatisten. Wir geben einen weiteren Teil unseres Landes ab, er wird zu einem nicht anerkannten Gebiet, wie Transnistrien oder Abchasien."
Als das Parlament die Reform vor kurzem in erster Lesung verabschiedete, rief der Rechte Sektor zu Protesten auf. Vor dem Parlament kam es zur Katastrophe. Aus einer Gruppe von Demonstranten heraus schleuderte ein junger Mann eine Handgranate in die Reihen der Nationalgarde. Drei Uniformierte starben, fast 150 Menschen wurden schwer verletzt.
Der Täter gehörte einem anderen Freiwilligenbataillon an, und der Rechte Sektor distanzierte sich von dem Anschlag. Das ändert nichts an der Kriegserklärung an die Regierung. Mychajlo ist für den bewaffneten Umsturz:
"Ich weiß nicht, wer das Recht hat, die Macht im Staat an sich zu reißen. Aber wenn eine patriotische Vereinigung versucht, die Regierung zu stürzen, dann unterstütze ich das. Das kann der Rechte Sektor sein, das Bataillon Asow oder das Bataillon Donbas. Die Freiwilligenbataillone verständigen sich untereinander. Wenn eines marschiert, folgen die anderen."
Deshalb denken die Kämpfer gar nicht daran, ihre Waffen abzugeben. Die Regierung hat sie vor die Alternative gestellt: Entweder verwandelt sich der Rechte Sektor in eine rein zivile Organisation, oder er gliedert sich in die Nationalgarde ein. Die letzte Konsequenz hat der Staat allerdings noch nicht gezogen. Er hat die Entwaffnung bisher nicht erzwungen.
Kampf gegen den "Banditismus"
Bisher bleibt es bei Verhaftungen, so kürzlich auch in Odessa, und bei starken Worten. Der Gouverneur von Transkarpatien Hennadij Moskal erklärte, er werde die Region von der Organisation Rechter Sektor "befreien":
"Sie beschäftigen sich mit allem möglichen Unfug - mit Überfällen, Morden, Entführungen. Sie lassen sich von Politikern engagieren, um anderen Politikern Angst zu machen. Unsere Rechtsschutzorgane bezeichnen das ganz richtig als Banditismus."
Der Rechte Sektor sieht das anders. Er leitet seine Machtansprüche aus dem Kampf im Osten ab: Seine Kämpfer nahmen an den schwierigsten Schlachten mit den meisten Verlusten teil, am Donezker Flughafen, in Ilowajsk, um den Hügel Saur-Mohyla. Doch eine demokratische Legitimation für die Ansprüche gibt es nicht. Bei der Parlamentswahl vor knapp einem Jahr erhielt der Rechte Sektor gerade einmal 1,8 Prozent der Stimmen. Seine Anhängerschaft ist gering, dafür umso bestimmter.
Halina zeigt den Schlafraum der Villa. Auf dem Boden liegen Matratzen. An der Wand lehnt ein Schnellfeuergewehr, allerdings kein echtes. Es ist umgebaut und feuert nur Plastikkugeln ab:
"Nehmen sie es ruhig in die Hand, es fühlt sich an wie ein Echtes. An solchen Geräten haben unsere Kämpfer trainiert, aber auch Kinder, die in den Sommerferien bei uns waren. Nein, wir wollen sie nicht zu einer Armee formieren, wir wollen die Kinder nur zu Patrioten machen."
Ein echter Patriot: Das ist für Halina ein Ukrainer, der bereit ist, für sein Vaterland zu sterben. Auch sie werde zur Waffe greifen, wenn der Feind ihr Land erobern wolle, sagt sie.
