In Österreichs schwarz-blauer Bundesregierung hängt seit Bekanntwerden einer Geldspende des mutmaßlichen Christchurch-Attentäters an den Sprecher der rechtsextremen "Identitären"-Bewegung der Haussegen schief.

Die FPÖ und deren Führungsfiguren wie Parteichef Strache und Innenminister Kickl sollten sich eindeutig von den Rechtsextremisten abgrenzen, verlangte Kanzler Kurz in einem Zeitungsinterview.

Diese Töne sind neu. "Sebastian Kurz hat in der Tat lange die Strategie eines Schweigekanzlers verfolgt", sagte der Kremser Politikwissenschaftler Peter Finzmaier dazu in unserem Programm. Anders als die deutsche Bundeskanzlerin verfüge er in seiner Regierung indes weder über eine Weisungs- noch Richtlinienkompetenz. "Da will man nicht jeden Rülpser – und schon gar nicht aus dem ganz rechten Eck – womöglich auch noch aufwerten, indem man als Bundeskanzler darauf einsteigt", so Filzmaier.

Die "Identitäre"-Bewegung werde schon lange vom österreichischen Verfassungsschutz beobachtet und sei als rechtsextremistisch einzustufen. Die FPÖ grenze sich von dieser "nicht sehr konsequent und teilweise unglaubwürdig" ab.

Zwar gebe es mittlerweile einen Vorstandsbeschluss der Freiheitlichen Partei, dass Doppelfunktionen bei FPÖ und "Identitären" sich ausschließen. Dieser Beschluss beziehe sich aber nicht auf Mitglieder und auch nicht auf Mitarbeiter in FPÖ-Regierungsbüros in Wien.

Um die Verbindungen zwischen FPÖ und "Identitären" zu kappen, könne Kanzler Kurz nur auf klare Bekenntnisse von seinen Ministern setzen, sagte Filzmaier. So habe der FPÖ-Verteridigungsminister Kunasek mittlerweile einen Beschluss reaktiviert, dass Menschen mit "Identitärem"-Hintergrund bestimmte Positionen im österreichischen Bundesheer auf keinen Fall bekleiden dürfen. Ähnliches könne Kurz von seinen anderen Ministern verlangen, "auch wenn es beim Inneminister vielleicht schwierig werden wird".

(huc)