Eine Machtdemonstration der Hooligans
In Köln ging es um Gewalt, nicht um eine Auseinandersetzung mit den Salafisten. Angesichts des Schulterschlusses von Hooligans und Rechtsextremen bei den Ausschreitungen ist es nachvollziehbar, dass NRW-Innenminister Jäger solche Veranstaltungen künftig verbieten lassen will.
Der Kölner Hauptbahnhof ist eine Drehscheibe: Von hier aus - günstig im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands gelegen - zieht es viele Reisende in alle Winkel der Republik. Gestern, zum Abschluss des Wochenendes, verbreiteten sich aber statt vieler Fahrgäste vor allem Fernsehbilder in ganz Deutschland - und schreckten auf: Glatzköpfige Hooligans, die - zu Tausenden gekommen - rechte Parolen brüllten, unvermummt, also ohne Angst vor Strafverfolgung. Sie attackierten offen Passanten, Journalisten und Polizisten und warfen - sozusagen als Höhepunkt - einen Mannschaftswagen der Polizei um. Das alles am helllichten Tag, mitten in einer Millionenstadt.
Plötzlich sind alle überrascht
Am Tag danach erscheinen alle überrascht - und ratlos: Wie konnte das passieren? Wo kommen diese Menschen her? Und: Wie gehen wir damit um?
Schon gestern war spürbar, dass sogar die Hooligans selbst überrascht waren, von der Größe ihrer Veranstaltung. Sie konnten in wenigen Wochen die Zahl ihrer Demonstranten verzehnfachen. Auch hier greift der Lehrsatz: Nichts schweißt mehr zusammen als ein gemeinsamer Feind. Dass es in diesem Fall die Salafisten geworden sind, hat zu einer großen Mobilisierung geführt, weil es ein greifbares, bedrohliches Feindbild war und ist - in der Demonstration selber und bei den Ausschreitungen war Inhalt aber eher zweitrangig. Vielmehr ging es um Gewalt - und eine Machtdemonstration. Und dies ist gelungen.
Nachvollziehbar, dass die Hooligans nun weitere Veranstaltungen planen. Doch wohin das Ganze führt, ist ungewiss. Klar scheint nur: Ein solches Momentum lässt sich nur konservieren, wenn sich die Strukturen der Hooligans ändern. Für beständige Arbeit fehlt ihnen der Überbau.
Rechte Parteien wollen von der Bewegung profitieren
Auch deswegen zogen gestern wohl Vertreter aller möglichen rechten Parteien bei der Demonstration mit, um von der Kraft der Bewegung zu profitieren und diese für sich zu vereinnahmen. Aber: Wollen Hooligans sich vor den Karren von politischen Parteien spannen lassen? Es darf zumindest bezweifelt werden, dass eine solche Verbindung dauerhaft halten würde.
Auch vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, dass NRW-Innenminister Jäger nun den Kurs fährt, solche Veranstaltungen künftig verbieten lassen zu wollen.
Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind ein hohes Gut unserer Gesellschaft. Dessen Einschränkung will und muss gut begründet sein.
Jäger bereitet Weg für ein Verbot
Aber angesichts der Gewalt gestern in Köln, den massenhaften Gesetzesbrüchen und der Art und Weise, wie unverhohlen offen all dies geradezu zelebriert wurde, darf oder muss man sogar die Frage nach einem Verbot stellen. Jäger tut dies, er spricht von - Zitat - "Missbrauch der Versammlungsfreiheit" und bereitet damit den Weg für ein künftiges Verbot. Jäger weiß aber auch, dass er mit immer weniger Mitteln - sprich Polizeibeamten - scheinbar immer mehr Probleme schultern und meistern muss.
In Zeiten, in denen terroristische Anschläge drohen, Salafisten sich in einer Gesellschaft radikalisieren sind Hooligans, die zu Tausenden auf der Straße randalieren und sich das Feindbild "Salafisten" zu Nutze machen, nun ein weiteres Problem.
