"Wir haben den rechten Terror"
Andrea Röpke beschreibt in ihrem "Jahrbuch rechte Gewalt" verheerende rechtsextreme Tendenzen in Deutschland. Die Journalistin warnt vor einer Art Alltagsterror, der aber verglichen mit den islamistisch motivierten Anschlägen kaum Aufmerksamkeit erfahre.
Deutschlandradio Kultur: Am kommenden Dienstag kommt ein ziemlich verstörender Jahresrückblick auf den Büchermarkt: "Jahrbuch rechte Gewalt" heißt er, und er bietet eine Chronik des Hasses, wie der Untertitel erläutert. Autorin dieses Buches ist die Journalistin Andrea Röpke, mit der ich in Bremen verbunden bin. Guten Tag, Frau Röpke.
Andrea Röpke: Hallo.
Deutschlandradio Kultur: "Was ist bloß los in diesem Land?" So lautet der erste Satz Ihres "Jahrbuchs rechte Gewalt". – Was ist los, Frau Röpke? Braut sich jenseits des islamistischen Terrors, von dem wir ja alle reden, eine ganz andere Gefahr für unsere Gesellschaft zusammen, eine Gefahr von rechts?
Andrea Röpke: Natürlich, schon lange. Wenn man genau hinschaut, wir haben ja mit zwölf Toten - ich möchte jetzt nicht Zahlen von Toten gegeneinander aufwiegen - aber haben wir 1980 mit dem Oktoberfest-Anschlag auch schon den größten Terrorakt in der Geschichte der Bundesrepublik gehabt, der von Rechts begangen wurde, von einem Rechtsterroristen. Wir haben im letzten Jahr einen Amok laufenden Jugendlichen gehabt, der Migranten ermordet hat aus rechtsmotivierter Intention heraus.
Das heißt, wir haben den rechten Terror. Wir haben die fürchterliche Explosion rechter Anschläge auf Flüchtlingseinrichtungen. Wir haben Angriffe auf Helfer, die erschreckend sind, Parteibüros und so weiter. Dieser Alltagsterror ist längst da, nur gerät natürlich immer wieder in den Schatten der aktuellen Ereignisse.
Die Tücken der Statistik
Deutschlandradio Kultur: War 2016 denn so ein herausragendes Jahr, was rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten betrifft? Immerhin gab es ja schon früher Wellen rechter Gewalt. Sie haben das Oktoberfest-Attentat erwähnt. Zu Beginn der 90er Jahre hatten wir auch schon so eine rechtsmotivierte Gewaltwelle in Deutschland. – Was ist heute anders?
Andrea Röpke: Wir haben in den 90er Jahren diese fürchterlichen Anschläge mit den vielen toten Menschen, vielen toten Kindern gehabt, Brandstiftung gegen Flüchtlinge. Das wiederholt sich jetzt in der Form, dass Häuser, die noch gar nicht von Flüchtlingen bezogen wurden, schon seit 2014 gezielt – man muss schon fast sagen, auch mit Vorgaben von Rechten, dort und dort findet ihr demnächst die Flüchtlingsunterkünfte – dann angesteckt wurden, dass verhindert werden sollte, dass Flüchtlinge überhaupt dort angesiedelt werden können, dass sie dort Zuflucht finden, sich erstmal niederlassen können.
Für Andrea Röpke war auch der Bombenanschlag auf dem Münchener Oktoberfest am 26.09.1980 eine rechtsextreme Tat.© dpa
Also, wir haben eine neue Qualität, dass tatsächlich Vorgaben von Rechtsextremen von der bürgerlichen Gesellschaft angenommen werden. Wir haben Brandstifter zum Beispiel in Schleswig-Holstein, tatsächlich ein bürgerlicher Familienvater, ein Finanzbeamter, der auf einmal eine Flüchtlingsunterkunft ansteckt. Wir haben andere junge Leute, die wirklich so weit gehen, Brandsätze in bewohnte Wohnungen hineinzuschmeißen. Wir können nur von Glück sagen, dass bisher Gott sei Dank noch wenig Menschen wirklich zu Tode gekommen sind. Wobei man immer wieder darauf hinweisen muss, dass wir knapp 200 Tote rechter Gewalt haben, darunter übrigens auch fünf Polizisten, die von Rechten ermordet wurden.
Aber nichtsdestotrotz haben wir diese Entwicklung natürlich, diese krasse Entwicklung auch seit 2014. Vor allen Dingen, die Zahlen explodierten tatsächlich 2015. Aber es ging dann 2016 trotz zurückgehender Flüchtlingsankünfte dann tatsächlich auch so weiter. Wir befürchten, dass es auch 2017 nicht abreißt, weil gerade auch der Verfolgungsdruck auf die Rechten, auf diese Straftäter auch gar nicht groß genug ist.
Deutschlandradio Kultur: Was ist eigentlich rechte Gewalt? Wie unterscheidet man sie im Einzelfall von gewöhnlicher Gewaltkriminalität? Dabei tun sich ja die Sicherheitsbehörden manchmal auch schwer, das zu differenzieren.
Andrea Röpke: Ja natürlich. Gerade wenn Staatsanwaltschaften, regionale Staatsanwaltschaften zuständig sind, wenn das Ganze in der Entscheidung von Polizei, Behörden vor Ort ist, dann wird es oft als unpolitisch abgetan. Dann wird das als ein Delikt alkoholbedingt dann tatsächlich eingeordnet. Und das ganze verschwindet ruckzuck aus der Statistik.
Wir versuchen einfach diesen Begriff rechte Gewalt in einen viel größeren Verantwortungsbereich zu nehmen. Wir versuchen aufzuzeigen, dass dieser Begriff rechte Gewalt eigentlich auch rassistisch motivierte, homophobe, menschenverachtende Gewalt jeglicher Art bedeutet. Und wir wollen damit eigentlich auch im ruhigen Sinne mit diesem Buch in Printform, jenseits von Facebook und WhatsApp mit hysterischen Nachrichten, den Anlass geben, einfach mal drüber nachzudenken, was wir Tag für Tag für Straftaten in Deutschland haben, die gerade die Schwächsten unserer Gesellschaft meistens treffen. Und tatsächlich mal darauf aufmerksam machen, dass tatsächlich diese Gefahr jeden Tag, Tag für Tag da ist und dass wir da hinschauen müssen und was unternehmen müssen.
Deutschlandradio Kultur: Da breiten Sie in Ihrem Buch ja auch eine bedrückende Fülle von Fällen aus. Allein für den Monat Februar 2016 füllt ihre Chronik rechter Gewalt zwölf eng bedruckte Buchseiten. – Wie kommen Sie an all das Material?
Andrea Röpke: Wir haben uns zur Aufgabe gemacht, wir wollten uns nicht auf die Angaben von Verfassungsschutzbehörden oder Polizeibehörden verlassen, sondern wir haben ganz gezielt mit den Opferberatungsstellen zusammengearbeitet, das heißt, vor allen Dingen zivilgesellschaftlichen Stellen, die oft schlecht finanziert mit ganz, ganz viel eigenem Engagement arbeiten. Wir haben da natürlich Probleme in einigen Bundesländern, wo die Prävention nicht besonders gediehen ist. Rheinland-Pfalz, Saarland haben wenig Prävention gegen Rechts, wenig Stellen. Das heißt, wir haben dort die Opferzahlen, die Vorfälle gesammelt.
Unsere Intention war wirklich, diesen rassistisch motivierten, diesen menschenverachtenden Gewalttaten ein Gesicht zu geben, indem man sie kurz erwähnt – leider viel zu kurz. Wir hätten gern mehr Platz auch gehabt oder uns mehr Platz genommen, aber das hätte das Ganze gesprengt. Aber wirklich darauf hinzuweisen: In der Stadt XY ist an dem und dem Tag das und das passiert, um der Tat ein Gesicht zu geben. Und durchaus auch ein bisschen aufrütteln zu wollen, das ist natürlich auch unsere Intention.
Aber wir wollen keine Hysterie betreiben. Dafür sind dann auch die Analysen gedacht im Buch, dass wir immer wieder auch darauf eingehen: Was passiert eigentlich dort vor Ort. Warum dort? Welche Neonazistrukturen stecken vielleicht dahinter? Wie hat die Community im Internet reagiert? Welche Rolle hat sie dabei gespielt usw.? Aber, was gibt es auch für positive zivilgesellschaftliche Beispiele?
Das sind eigentlich diese ganzen Intentionen, die bei dem Buch auch eine Rolle gespielt haben.
Wieviel Opfer gab es wirklich?
Deutschlandradio Kultur: Sie verlassen sich nicht nur auf die Polizeiberichte und Kriminalstatistiken, sondern Sie machen auch eigene Recherchen, sprechen mit Opferverbänden. Das ist ja auffallend, dass es da so unterschiedliche Zahlen gibt zwischen offizieller Statistik und eben Zahlen von Nichtregierungsorganisationen oder Journalisten, die recherchieren in dem Bereich. Ein Beispiel: Das Bundeskriminalamt zählt seit 1990 75 Todesopfer rechter Gewalt. NGOs kommen auf mindestens das Doppelte. – Wie kann es zu so einer Diskrepanz kommen?
Andrea Röpke: Die Opferberatungsstellen, das sind Fachleute. Die sind ganz gezielt dafür da, Opfer rechter Gewalt wirklich zu betreuen, Taten zu analysieren, sich in ihrem regionalen Spektrum damit auseinanderzusetzen. Kommen diese Taten wirklich infrage? – Das heißt, das sind wirklich Fachleute. Das sind Leute, die sich die Zeit nehmen für diese Taten, für diese Vorfälle und vor allen Dingen, ganz, ganz wichtig, für die Opfer. Das passiert natürlich bei der Polizei viel zu wenig.
Wir bemerken das immer wieder auch bei Demonstrationen, bei Aktionen, gerade bei diesen vielen auch gewaltbereiten Pegida-Aufmärschen und deren Ablegern, dass die Polizei, gerade die jüngere, die Bereitschaftspolizei, die sind überhaupt nicht informiert. Die haben ganz, ganz wenig Grundkenntnisse, sprich, von Prävention schon mal gar keine Ahnung häufig. Und da ist es natürlich so, dass die Straftaten dann tatsächlich auch gar nicht als solche erkannt werden und dann eben schnell ad acta gelegt werden und der politisch motivierte Hintergrund gar nicht in Erscheinung tritt.
Man muss ja dazu sagen, dass die Behörden, die Polizeibehörden nachbessern mussten. Es ist nach dem zufälligen Aufkommen oder der Enttarnung des Nationalsozialisten Untergrunds und ihrer fürchterlichen Verbrechen mit zehn toten Menschen ja eine Prüfung vieler rechter Gewalttaten in Gang gekommen. Das heißt, es gibt ja schon Nachbesserungen auch von Seiten der Behörden. Der Druck ist gewachsen. Und einige Bundesländer reagieren da ja auch sehr positiv.
Deutschlandradio Kultur: Reden wir über Täter und Tatverdächtige. Sie schreiben, dass sich mehr und mehr sogenannte Misch-Szenen bilden, also dass unsere Vorstellung von kahl geschorenen Neonazis mit Springerstiefeln, die streng unter sich bleiben, nicht mehr so ganz zutrifft. – Wer mischt sich da mit wem am rechten Rand?
Andrea Röpke: Das ist keine neue Entwicklung. Wir warnen eigentlich schon seit Jahren davor. Gerade in Bundesländern, zum Beispiel auch in Norddeutschland ist es sehr markant. Wo die NPD, wo die traditionellen rechtsradikalen Gruppen sich nicht etablieren konnten, haben sich am Rande diese Misch-Szenen gebildet. Das sind oft gerade unter Männern sehr beliebte Szenen. Das heißt, rechte Hooligan-Strukturen, Kampfsportszene, Security-Szene, Sicherheitsunternehmen, dieses körperkultbetonte patriarchalische Milieu, das in einer Stadt meistens heranwächst und sich dann eben auch mit neonazistischen, rassistischen Ideen beschäftigt und sich da auch tatsächlich gemein macht. Also wo tatsächlich Neonazis zusammen mit diesen Rotlicht- bis hin zu Kampfsportszenen tatsächlich eben auch zusammentun, da wird es richtig gefährlich.
Wir haben das auch im Umfeld der Pegida-Aufmärsche immer wieder gesehen, dass diese Misch-Szenen, diese oft auch wirklich kampferfahrenen Vertreter dieser Gruppierungen, dann tatsächlich auch die Ordnungsdienste machen, dass sie scheinbar für Sicherheit sorgen und dabei das Ganze aber oft auf den Straßen zum Eskalieren bringen und die Gefahr ja noch erhöhen.
Das ist natürlich eine Entwicklung, die so sich so rasant seit 2014 abzeichnet und von den Behörden auch viel zu wenig wahrgenommen wird.
Deutschlandradio Kultur: Aber geht es diesen Leuten denn nicht primär um Gewalt und die Ideologie ist vielleicht nur so ein bisschen ein Mäntelchen, das man sich umtut, das man aber auch wieder ablegen kann?
Andrea Röpke: Nein. Es geht schon durchaus darum: Man will keine gleiche Gesellschaft, sondern man will eine bevorzugte deutsche Gesellschaft. Natürlich wollen diese Gruppierungen und will diese rassistische Straßenbewegung, vor allem auch die Misch-Szenen, diese betroffenen Vertreter der Misch-Szenen wollen natürlich auch, dass gerade ihre exklusive Gesellschaft, die sie anstreben, natürlich auch dominanter wird. Sie wollen natürlich andere in die Grenzen verweisen. Das heißt, wir haben auch ganz starke Forderungen nach Selbstjustiz.
Wir haben, was wirklich auch erschreckend ist, durchaus zwischendurch ein Erstarken von Bürgerwehren gehabt. Aber ich finde es eben auch erschreckend, dass sich so vermeintlich harmlose Wutbürger-Organisationen wie Pegida oder auch Legida in Leipzig, tatsächlich dann darauf verlassen, dass tatsächlich gewaltbereite rechte Hooligans von Lok Leipzig usw. dann für sie die Straßen frei machen und dann für sie prügeln. Da schaut man zu und das nimmt man hin.
Da sind erschreckende Entwicklungen und ich glaube, damit muss sich viel, viel intensiver auseinandergesetzt werden.
Deutschlandradio Kultur: Frau Röpke, Sie haben die Pegida schon angesprochen und die Verbindung zur Dresdner Hooligan-Szene. Hat eine Organisation wie Pegida auch Verbindung zum traditionellen Rechtsextremismus?
Andrea Röpke: Ja sicher. Als Pegida aufkam, vor allen Dingen in Dresden als deren Schwerpunkt, hat es natürlich erstmal auch die ganzen NPD-Politiker aus Sachsen, auch aus den weiteren Regionen angezogen. Man hat eine Chance gesehen, die eigenen Positionen, die eigenen Parolen dort vielleicht selber nicht vertreten zu können, aber sie dort angewandt zu sehen. Und diese Strategie ist ja aufgegangen.
Das Erschreckende ist, dass diese vielen, vielen Pegida-Ableger und diese vielen, hunderte von Initiativen gegen Flüchtlinge, die wir bundesweit haben, manchmal, wie zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern, von Neonazis, von NPDlern angeführt werden, aber das Ganze eben eine Tarnung genießt und auch viel zu wenig aufgeklärt wurde, auch von Seiten der Sicherheitskräfte, wo das Ganze immer wieder verharmlost wurde, so dass sie sich etablieren konnten.
Das heißt, der NPD, gar nicht als NPD als solche Partei, sondern deren Strategen ist es eben gelungen, sich immer mehr und stark auch in der bürgerlichen Gesellschaft mit diesen radikalsten Parolen zu verankern.
Die besorgten Bürger
Deutschlandradio Kultur: Es gibt ja nicht nur Pegida, die wir alle kennen. Es gibt ja eine Reihe von Bürgerinitiativen, wie sie sich selbst nennen, die nicht rechtsextrem sein wollen, sondern sich selbst als patriotisch bezeichnen. Die heißen dann "Neumünster wehrt sich" oder "Parchim sagt nein zum Asylheim" oder so ähnlich, immer mit einem starken lokalen Bezug. Diesen Bürgerinitiativen widmen Sie in Ihrem Buch ein eigenes Kapitel. – Warum diese besorgten Bürger in einem Buch, wo es eigentlich um rechte Gewalt geht?
Andrea Röpke: Das habe ich eben versucht zu erklären. Es geht tatsächlich gar nicht nur um diese vermeintlich besorgten Bürger. Besorgte Bürger - das ist ihr eigenes Credo. Das ist das, wie sie erscheinen möchten. Tatsächlich sind diese Initiativen nicht vom Himmel gefallen, sondern sie sind Teil einer bundesweiten Strategie, die nicht völlig homogen ist, heterogen, aber wo immer wieder dieselben Schemata, dieselben Muster auftauchen, dass altbewährte Strategen, rechte Strategen aus der Region tatsächlich diese Initiativen mit aufbauen, selber im Hintergrund bleiben. Oft nehmen sie Frauen, die bisher nicht bekannt sind, die sie nach vorne schicken, die sie als Rednerinnen auf die Straße stellen. Aber die Fäden werden immer wieder von den Professionellen gezogen. Und da treten dann auch diese sogenannten Misch-Szenen immer wieder in Erscheinung.
Da haben wir zum Beispiel in Orten wie Wilhelmshaven oder wir haben in Braunschweig diese vermeintlichen Wutbürger-Initiativen, Pegida-Ableger, die dann abgesichert werden vom Rocker-Milieu, vom Hooligan-Milieu, wo NPD-Leute auftreten und das Ganze immer mehr sickert. Und die Hemmschwellen sinken natürlich. Die Verrohung. Wo früher nur Neonazis "Lügenpresse", "Judenpresse", und einen Galgen mitgebracht haben oder allerlei gefordert haben an radikalsten Positionen, da schreien das heute Rentner oder schreit das wirklich der Nachbar von nebenan. Das ist natürlich eine erschreckende Entwicklung.
Deutschlandradio Kultur: Kommen wir von der Straße ins Netz. Wenn man Ihr "Jahrbuch rechte Gewalt" liest, Frau Röpke, stößt man immer wieder auf die Bedeutung der sozialen Netzwerke, allen voran Facebook. Sie schreiben von Facebook als eine, ich zitiere, "Hauptzentrale des Hasses". – Warum?
Andrea Röpke: Die Neonazis selber und auch die Strategen der Szene sagen, wir hätten noch niemals ein effektives Medium gehabt wie Facebook oder auch WhatsApp. Das heißt, sie haben eigentlich ein ganz, ganz billiges Medium, mit dem sie millionenfach weiter verbunden werden können mit Menschen, die sie sonst niemals erreicht hätten.
Man muss dazu sagen, als Beispiel vielleicht auch, Pegida zum Beispiel, nur Pegida Dresden hat hatte drei Millionen Likes bei Facebook. Das heißt, drei Millionen Menschen fanden gut, was bei Facebook von dieser rassistischen Straßenbewegung eben auch gepostet oder geschrieben wurde. Und wir haben bei Facebook die meisten Likes, die meisten Zustimmungen zum Beispiel sind tatsächlich für die AfD und danach dann für die NPD zu verzeichnen.
Deutschlandradio Kultur: Also mehr als die anderen Parteien, als die etablierten Parteien.
Andrea Röpke: Genau. Die etablierten Parteien können nicht annähernd daran ranreichen. Das heißt, gerade die Rechten und die Rechtspopulisten, die Rassisten, die Vertreter dieser rassistischen Straßenbewegungen wissen gerade diese sozialen Netzwerke für sich zu benutzen und tatsächlich ihre Parolen in ungeahnte Sphären, auch in weite, weite Kreise zu verbreiten. Die Wahrheit, das wissen wir alle mittlerweile, spielt da keine große Rolle, sondern wichtig ist wirklich, ganz, ganz schnell eine Dynamik zu entwickeln. Und wir als die Zivilgesellschaft hängen da wirklich oft hinterher. Wir sind immer diejenigen, die nur noch reagieren und gar nicht mehr selber agieren.
Deutschlandradio Kultur: Früher in grauer Vor-Facebook-Zeit, an die sich die Älteren unter uns noch erinnern, waren rechte Parolen oft an Stammtischen zu hören. Ist denn eine fremdenfeindliche Facebook-Gruppe etwas anderes als ein virtueller Stammtisch? Hat das tatsächlich eine andere Qualität? Oder geht’s da nur um hohe Click-Zahlen?
Andrea Röpke: Die Entwicklung ist schon ähnlich. Tatsächlich sind diese Filterblasen bei Facebook so gestrickt, dass man zunächst sich öffnet. Man verquickt das Ganze auch mit erstmal dem Interesse am eigenen Ort, dass man auch die Entwicklung vor Ort, Baumaßnahmen, positive Entwicklungen, dass man sich erstmal miteinander auseinandersetzt: Warum ist unser Ort eigentlich so schön? Warum identifizieren wir uns damit? Dann findet man natürlich Zugang erstmal zu ganz normalen Menschen von nebenan.
Dann kommt wirklich diese politische Hetze ins Spiel. Dann wird das Ganze politisiert. Und dann wird gefiltert. Das ist ganz, ganz wichtig. Das ist natürlich ähnlich wie bei den Stammtischen. Man erkennt ganz schnell, wer ist kritisch. Wer stört diese Strategie der Verbreitung? Wer wird uns lästig? Das heißt, dann fangen die Ausgrenzungen an. Und in diesen Facebook-Gruppen, in diesen rassistischen Facebook-Gruppen wird ganz, ganz schnell ausgesiebt.
Das heißt, das, was sie von uns fordern, Toleranz, Gesprächsbereitschaft, Dialogbereitschaft, die gewähren sie natürlich nicht. Diese Facebook-Gruppen sind äußerst homogen. Es wird immer nur Zustimmung erheischt. Und in einer Gruppe, in der man immer wieder nur Zustimmung hat, können sich natürlich Parolen, können sich Ressentiments, können sich Pläne dann natürlich auch enorm befeuern und dann wirklich auch zu Gewalttaten auf der Straße und in der Realität führen.
Soziale Netzwerke befeuern die Diskussion
Deutschlandradio Kultur: Sie schreiben ja: "Schlagworte werden zu Brandsätzen". Das heißt, aus dem Geschimpfe im Chat-Room wird dann tatsächlich oder kann ein Molotow-Cocktail werden, der in ein Flüchtlingsheim fliegt?
Andrea Röpke: Ja, man muss natürlich betonen, die sozialen Netzwerke an sich sind nicht verantwortlich. Das heißt aber, sie befeuern das Ganze eben durch diese vielen, vielen Gruppen, rassistischen Gruppen, die professionell angeführt werden, die sich alle in einer Strategie gleichen, die alle ähnlich funktionieren, hat natürlich tatsächlich diese Gewalt ungeahnte Formen angenommen, tatsächlich in der Realität.
Das Ganze steht in unmittelbarer Verbindung. Und wir versuchen in einem eigenen Kapitel auch wirklich darauf hinzuweisen, wie so etwas funktionieren kann. Gerade in Sachsen hat man das in erschreckender Art und Weise ja auch zur Kenntnis genommen.
Ich finde es selber erschreckend. Ich beschäftige mich ja auch sehr, sehr intensiv seit Jahren damit. Ich finde es erschreckend, wie Menschen auf einmal Morddrohungen ausstoßen virtuell, ihren Klarnamen darunter zeichnen. Und wenn dann die Strafverfolgungsbehörden auf sie aufmerksam werden, dann sind sie ganz klein mit Hut und sagen, ich weiß gar nicht, wie mir das passieren konnte. – Aber es hat natürlich diese Dynamik der Gruppen ausgemacht.
Ich glaube, diese Dynamik, wenn die sich fortsetzt, wenn diese Gruppen tatsächlich sich dann auch treffen, wenn sich daraus eigene, bis hin zu Bürgerwehren gründen, dann ist es auch nicht mehr weither, dann tatsächlich auch Taten walten zu lassen und das Ganze dann auch in Gewalt umzusetzen.
Deutschlandradio Kultur: Wenn Sie das so erzählen, dann kommt mir das Beispiel der Old School Society in den Kopf, eine Gruppe, die auch mal als Facebook-Gruppe begonnen hat – islamfeindlich, fremdenfeindlich. Inzwischen stehen mehrere Mitglieder dieser Gruppe unter Terrorismusanklage vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft hat gegen sie ermittelt. Der Bundesinnenminister ist stolz, dass diese mutmaßliche Terrorzelle erkannt und zerschlagen wurde, bevor sie Schaden anrichten konnte. – Ganz anders als beim schon erwähnten Nationalsozialistischen Untergrund.
Haben die Sicherheitsbehörden jetzt den Rechtsterrorismus, also die extremste Spielart, einigermaßen im Blick?
Andrea Röpke: Ich glaube, die Sicherheitsbehörden haben vor allen Dingen Facebook im Blick. Ihnen ist auch klar, dass die sozialen Netzwerke eine ganz, ganz wichtige Rolle spielen. Man muss sagen bei dieser Old School Society, das sind jetzt nicht einfach Bürger, empörte wütende Bürger gewesen mit rassistischem Weltbild, sondern das sind schon auch Menschen, Aktivisten gewesen aus bundesweiten Zusammenhängen, die alle schon irgendwie auch eine rechtsradikale oder eine einschlägige Vergangenheit hatten, auch sogar mit Waffen usw.
Dass die sich so gefunden haben, ist eine neue Form. Das heißt, das ist nicht mehr die klassische Kameradschaftsform, wie wir sie vielleicht kennen aus den Städten, Dortmund-Dorstfeld usw. als Beispiel genannt, sondern das ist eine neue Form. Aber natürlich, die Sicherheitsbehörden haben natürlich erkannt, dass sie schneller reagieren müssen.
Der Nationalsozialistische Untergrund konnte ungehindert, trotz der vielen, vielen fragwürdigen V-Leute in ihrem Umfeld, diese schweren, schweren Verbrechen begehen – bis hin zu Morden. Und man hat natürlich Angst bei den Sprengmitteln, bei den Waffen, die gerade in der Neonazi-Szene auch kursieren, und auch die neue Bewegung der Reichsbürger, die so gewaltbereit auch ist, da hat man natürlich auch Angst, dass diese rechte Gewalt, diese Alltagsgewalt, muss man schon fast sagen, dass das Ganze völlig eskaliert.
Deutschlandradio Kultur: Das ist eine Sache von Polizei und Justiz natürlich, aber natürlich auch eine Sache der Zivilgesellschaft. Dazu schreiben Sie: "Um uns Gutmenschen ist es zu still geworden. Selbstbewusst sind jetzt die anderen." – Was meinen Sie damit?
Andrea Röpke: Es ist natürlich ein bisschen ironisch auch gemeint. Also, ich bin nicht bereit, diesen Begriff "Gutmensch" als Hassparole der Rechten zu deuten, sondern ich bin stolz darauf. Das wollte ich einfach auch mal klarmachen und sagen. Ich sehe mich als Journalistin auch nicht als Lügenpressevertreterin einer sogenannten Lügenpresse. Wir sollten uns wirklich selber positionieren und sagen: Ich bin gerne ein guter Mensch. Ich bin gerne jemand von der Presse. Und ich versuche meine Arbeit gut zu machen.
Aber es ist natürlich so, dass wir viel zu wenig Menschen haben, die stolz darauf sind sich zu engagieren, die stolz darauf sind vielleicht humanistisch, ethisch arbeiten zu wollen. Wir als Journalisten, bei uns ist es der Beruf, aber die vielen, vielen engagierten Menschen, die das wirklich ehrenamtlich machen, die brauchen viel, viel mehr Unterstützung.
Gerade die Jugendlichen sind das Bollwerk gegen Neonazis, gegen rassistische Ressentiments. Da brauchen wir einfach wieder die Bewegung, die mal da war. Wir brauchen das Engagement. Wir brauchen die Demonstrationen gegen Rechts und nicht von Rechts. – Diese Entwicklung ist zurzeit in einigen Bundesländern tatsächlich so, dass die Zahlen sich völlig geändert haben, gewandelt haben, dass diejenigen, die von rechts auf die Straße gehen, einfach die viel, viel stärkere Anzahl haben.
"Stark wachsende rassistische Straßenbewegung"
Deutschlandradio Kultur: Ist die tolerante Gesellschaft hilflos gegen die Intoleranz und den Hass – weil sie tolerant ist?
Andrea Röpke: Ja natürlich, klar. Wir haben da eine gewisse Hilflosigkeit. Das kann man schon so sagen. Wir hätten, und das versuchen wir auch aufzuzeigen, natürlich auch vielleicht etwas eher die Warnungen, die auch in den USA schon sich abgezeichnet haben über die Entwicklung der Tea-Party, die Entwicklung auch von Rechtspopulismus in Europa. Wir hätten das Ganze ein bisschen ernster nehmen müssen. Wir hätten vielleicht nicht immer auf so einem höheren Stuhl sitzend sagen müssen, das ist doch alles so weit weg, sondern tatsächlich sehen müssen, diese rassistische Massenbewegung kann auch bei uns ankommen. – Und wir haben sie da.
Wir haben eine gewaltig wachsende, stark wachsende AfD. Wir haben eine stark wachsende rassistische Straßenbewegung. Das schockiert mich.. Wir haben eine Verrohung der Gesellschaft. Wir haben die Bereitschaft, Demokratie, Menschenrechte, Gleichheit infrage zu stellen. Das hat Heribert Prantl von der "Süddeutschen" ganz gut gesagt: "Eine liberale Gesellschaft ist nicht selbstverständlich. Dafür müssen wir viel tun."
Ich glaube auch, wir müssen auch den Mut haben Grenzen aufzuzeigen und die bestehenden Gesetze, die gut sind, anzuwenden. Vor allen Dingen müssen die Sicherheitsbehörden auch ernsthafter wirklich zeigen, dass sie die rechte Szene, dass sie rassistische Taten auch verfolgen. Die Aufklärungsrate gegen Rechts, gegen rassistische Taten ist erschreckend gering.
Deutschlandradio Kultur: Sie kritisieren in diesem Zusammenhang auch die Medien, etwa in ihrem Umgang mit der AfD, wobei wir das natürlich nicht alles in einen Topf werfen wollen. Für Sie sitzen viel zu oft AfD-Politiker in öffentlich-rechtlichen Talkshows und erreichen dort ein Millionenpublikum. Aber wie soll sich denn die offene Gesellschaft mit diesen Strömungen auseinandersetzen, wenn nicht mit der Kraft von Argumenten?
Andrea Röpke: Ich glaube, wir dürfen nicht nur darauf fokussiert sein, den Dialog zu führen mit der AfD und mit Pegida-Vertretern oder rassistischen, neonazistischen in der Öffentlichkeit stehenden Personen, sondern wir müssen tatsächlich unsere eigene Position stärken. Das heißt, wir müssen uns neu deuten. Wir müssen uns als Demokraten, als Humanisten, als diejenigen, die für den Artikel 1 im Grundgesetz stehen, "alle Menschen sind gleich", müssen wir uns tatsächlich auch neu ausrichten. Wir müssen uns selbstbewusster wieder zeigen. Und wir dürfen uns nicht so oft in diese reagierende Position durch die Rechten drängen lassen.
Das heißt: Wirklich wir geben vor. Wir sind die Stärkeren der Gesellschaft und nicht immer nur die Hinterherhinkenden, die von der AfD diktiert Bekommenden. Das heißt, unsere Position muss wieder klarer ausgelegt werden. Wir müssen als Zivilgesellschaft, glaube ich, auch den Mut haben, mal zu sagen: Nicht die Politik ist an allem schuld - wir sind schuld, wir haben Fehler in der Gesellschaft gemacht, wir haben zu lange weggeschaut – und die Verantwortung vor allen Dingen bei uns selbst suchen und nachhaltige neue Strategien entwickeln.
Wie gesagt: Dialog und Offenheit für rechte Positionen, das kann es nicht nur sein. Und das ist nicht unbedingt immer nur der Weg, den wir bei solch einer rasanten und gefährlichen Entwicklung, wie wir sie zurzeit haben, eben auch unbedingt anwenden sollten.
"Das schockiert mich"
Deutschlandradio Kultur: Frau Röpke, als Journalistin recherchieren Sie schon Jahren in der rechtsextremen Szene. Das hat Ihnen etliche Journalistenpreise eingebracht. Aber es hat Ihnen auch Bedrohungen eingebracht. Sie wurden tätlich angegriffen. – Wie stark wirkt sich Ihre Arbeit auf Ihr Privatleben aus?
Andrea Röpke: Ja, ich bin das ja schon lange gewohnt. Dadurch, dass man sich so intensiv mit der Neonazi-Szene auseinandersetzt, hat man bestimmte Vorsichtsmaßnahmen schon längst ergriffen. Das geht nicht nur mir so. Das geht den Fachkollegen und -kolleginnen auch seit Jahren schon so.
Mittlerweile ist es ja so, dass nicht mehr nur wir als Fachjournalisten, die täglich oder wöchentlich bei Aufmärschen, bei Veranstaltungen sind, dann tatsächlich den Zorn der Szene auf sich ziehen, sondern es sind ja auch Fernsehteams. Ich beobachte, dass Fernsehteams vom MDR, vom ZDF, von sämtlichen Sendeanstalten oder auch Radiomoderatoren gar nicht mehr alleine zu Demonstrationen gehen können. Viele haben sich Bodyguards, haben sich Sicherheitskräfte genommen. Das heißt, die Gefahr insgesamt für Journalisten, offen zu berichten, ist in Deutschland eine ganz andere geworden. Das ist erschreckend. Das schockiert mich. Wir sind das als Fachjournalisten, die da so in die Szene reingehen und da beobachten, gewohnt. Aber dass es jetzt so ein breites Spektrum trifft an Journalisten, an Kollegen, das ist relativ neu. Und das ist auch erschreckend.
Deutschlandradio Kultur: Treffen Sie besondere Sicherheitsvorkehrungen?
Andrea Röpke: Ja, natürlich. Also klar, man versucht seine Familie rauszuhalten. Man geht nicht mehr unbedingt zu Veranstaltungen. Wenn wir recherchieren, gerade wenn es Neonazitreffen sind, Konzerte, die äußerst gefährlich sind, dann versuchen wir auch mit den Sicherheitsbehörden zu kooperieren, uns mit denen abzusprechen, was nicht immer leicht ist, oft sehr, sehr schwer ist. Aber klar, es geht nicht anders. Man kann da nicht alleine irgendwas erreichen. Man muss da schon sehr, sehr vorsichtig sein, wenn man da möglichst gewaltfrei herauskommen will.
Deutschlandradio Kultur: Haben Sie Angst?
Andrea Röpke: Ja, prinzipiell habe ich Angst, weil die gesellschaftliche Entwicklung momentan erschreckend ist, vor allen Dingen, wenn man sich so wie wir sehr intensiv mit Opfern rechter Gewalt auseinandersetzt, wenn man in Orte reist, wo man dann auch wieder abreist und eigentlich nichts geändert hat, wo man den Leuten nicht wirklich helfen konnte, dann ist natürlich so eine latente Angst, so eine latente Furcht vor der politischen Entwicklung da. Aber ich persönlich habe, glaube ich, nicht mehr Angst als jeder andere. Ich denke, das ist auch eine Professionalität, mit der man umgehen muss. Es ist genauso wie bei Polizisten oder anderen Berufsgruppen. Aber die Entwicklung an sich ist natürlich schon auch beängstigend.
Deutschlandradio Kultur: Dann wünsche ich Ihnen für Ihre weitere Arbeit alles Gute und danke für das Gespräch. Dies war Tacheles, heute mit Andrea Röpke. Sie ist Autorin des "Jahrbuchs rechte Gewalt 2017" das in der kommenden Woche im Knaur-Verlag erscheint. Das Buch umfasst 304 Seiten, als Taschenbuch kostet es knapp 13 Euro, als E-Book knapp 11.
