Nach den gestrigen Landtagswahlen mit hohen Wahlergebnissen für die AfD (Sachsen: 27,5 Prozent, Brandenburg: 23,5 Prozent) muss dem Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent zufolge klargestellt werden, "dass Rechtsradikalismus keine normale politische Position ist". Die AfD greife Minderheiten und das Prinzip der Unantastbarkeit der Menschenwürde an, kritisiert Quent.

Konflikte mit der Rechtsaußen-Partei müssten deswegen energisch ausgetragen werden. Zu lange sei unter den Teppich gekehrt worden, was empirische Untersuchungen an rechtsradikalem Potenzial in der Bevölkerung immer gemessen hätten. Dieses Potenzial liege in Ostdeutschland seit vielen Jahren bei "bis zu 25 Prozent", konstatiert der Gründer des Institutes für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena.

Insbesondere die Argumentationsmuster von Anhängern der AfD müssten aufgebrochen werden, meint Quent. Diese hätten "eine spezifische selektive Wahrnehmung der Wirklichkeit, die besagt: Wenn meine Meinung nicht bestätigt wird, dann ist sie im Grunde nicht sagbar."

Dabei stelle sich die AfD selbst mit ihrer Programmatik außerhalb des demokratischen Konsensraumes - behaupte aber zugleich, dass dies die anderen Parteien tun würden. Das sei eine "Täter-Opfer-Umkehr", so der Soziologe.

Diese Argumentationslogik zu entlarven, sei der erfolgversprechende Weg, meint Quent. Der Wahlerfolg der CDU in Sachsen (CDU: 32,1 Prozent) unter ihrem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer sei auch dadurch erklärbar, dass Kretschmer im Wahlkampf stärker auf einen Kurs der Abgrenzung gesetzt habe.

"Der demokratische Diskurs muss ein Stück weit auch geschützt werden vor Vergiftung", so Quent. Doch am Wahlabend hätten Alexander Gauland und Jörg Meuthen "hemmungslos lügen" und behaupten können, es gebe in der AfD keine völkischen Positionen.

"Das ist tatsächlich ein Problem, dass diese Leute schlicht und einfach lügen", sagt Quent.

(huc)