Berichte über rechte Netzwerke in der Bundeswehr, insbesondere beim Kommando Spezialkräfte (KSK), machten im Frühsommer dieses Jahres Schlagzeilen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ordnete Reformen an. Für Extremisten sei in der Bundeswehr kein Platz, betonte sie erst kürzlich wieder.

Jetzt sollen auf Initiative ihres Ministeriums hin der Militärische Abschirmdienst (MAD), das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz enger kooperieren. Der Spiegel berichtet über eine entsprechende vertrauliche Vereinbarung: Ziel sei es, aggressiver und effizienter gegen rechtsextreme Soldaten vorzugehen.

Das Papier sei Teil eines klaren Schwenks, der in den letzten Jahren bei den Sicherheitsorganen zu erleben sei, sagt Stephan Detjen, Chefkorrespondent des Deutschlandradio. Deutlich sichtbar sei das beim Bundesamt für Verfassungsschutz, "wo langsam – man kann sicherlich mit guten Gründen sagen: zu spät – aber dann doch mit einiger Energie der Blick jetzt gelenkt wird auf das Phänomen Rechtsextremismus".

Detjen sieht in einer engeren Zusammenarbeit der Dienste aber auch Gefahren für den Datenschutz. Bei rechtlichen Regelungen zum Informationsaustausch sei zudem der Bundestag gefragt. "Aber es ist auch eine soziale Frage", gibt Detjen zu bedenken. Beim KSK seien die Probleme sehr stark entstanden, "weil es ein sehr homogener, in sich geschlossener sozialer Kosmos in dieser Einheit gewesen ist, in dem sich solche rechtsextremistischen Gedanken und Personen breitmachen konnten".

Es habe keine Kontrolle von außen gegeben, keinen Wechsel. "Ich glaube, das ist hier eine Gefahr, die man auch bei Geheimdiensten sehen muss: Das sind solche in sich geschlossenen sozialen Organismen auch mit Geheimhaltung nach außen. Deshalb muss man da sehr sorgfältig darauf schauen", so Detjen.

(bth)