Wenn aus Vorurteilen echte Gewalt wird
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"Möglicherweise erleben wir gerade eine Phase der Enthemmung, in der aus Vorurteilen echte Gewalt wird", sagt Reiner Becker Leiter des Demokratiezentrums Hessen. Versatzstücke rechtsextremer Ideologien seien teilweise weit verbreitet.
Ein Rechtsextremer wird verdächtigt, den hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet zu haben. Die Polizei geht derzeit Hinweisen nach möglichen weiteren Tätern nach. Katja Kipping von der Partei "Die Linke" forderte angesichts des Mordes an dem Politiker im Deutschlandfunk Kultur:
"Natürlich braucht es jetzt eine strafrechtliche Verfolgung und die rechtsterroristischen Netzwerke müssen zerschlagen werden. Und zugleich brauchen wir viel mehr Anstrengung um ihre potentiellen Opfer zu schützen."
Neue Organisationsformen von Rechten
24.000 Rechtsextreme zählte der Verfassungsschutz 2017 in Deutschland. 12.700 davon sollen gewaltbereit sein. Allerdings gebe es je nach Institution unterschiedliche Zählweisen, erklärt Reiner Becker, Leiter des Demokratiezentrums Hessen. Erschwert würde dies, weil klassische, sichtbare Organisationsformen von Rechtsextremen in den vergangenen Jahren an Bedeutung verloren hätten:
"Die klassische Kameradschaft beispielsweise oder die autonomen Nationalisten waren sehr, sehr sichtbare Gruppen, die dominant im öffentlichen Raum lokal, regional wahrnehmbar waren", sagt Becker.
Inzwischen gebe es statt dieser klassischen Organisationen aber auch immer mehr Netzwerke, die zwar nicht per se rechtsextrem seien, aber auch für rechtsextreme Personen eine Anziehungskraft hätten. Dort würden Menschen miteinander in Kontakt treten, sich in ihren Einstellungen ermutigen und vielleicht sogar absprechen. Beispiele für solche Mischszenen seien die Prepper-, die Kampfsport- und die Hooligan-Szene, erklärt Becker.
Rechtes Denken in der Gesellschaft
Im Gegensatz zu dem harten Kern der Rechtsextremen würde der Verfassungsschutz diese Mischszenen allerdings nicht erfassen. Auch darüber, wie verbreitet rechtes Denken in den Behörden selbst sei, gebe es aktuell keine Untersuchungen, sagt Becker.
"Man darf sich über eines nicht verwundern: Versatzstücke von rechtsextremen Ideologien, entsprechende Einstellungen kann man nicht auf einen harten Kern reduzieren, sondern die sind zum Teil in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet. Und möglicherweise erleben wir gerade – und der Fall Lübcke ist ein trauriger Höhepunkt – eine Phase der Enthemmung, in der aus Vorurteilen, die man hier und da mal äußert, echte Gewalt wird."
(mwl)