Rechtsextreme Inhalte in Chats, Messenger über die terroristische Gruppen geplant werden: Das sind eigentlich Straftatbestände, die von der Polizei aufgeklärt werden. Doch was, wenn Teile der Polizei selbst Urheber von rechten Messenger-Gruppen sind, was wenn rechter Terror in Sicherheitsbehörden geplant wird?

In seinem gerade veröffentlichten Buch "Auf dem rechten Weg. Rassisten und Neonazis in der deutschen Polizei" hat der Journalisten Aiko Kempen polizeilichen Rechtsextremismus im digitalen Raum untersucht.

"Das ist eine sehr, sehr große Bandbreite, die in diesen Chats stattfindet", betont er. Schließlich sei so gut wie jeder Polizist, jede Polizistin "in irgendwelchen Chatgruppen, weil sich Polizisten intern in ihren Dienstgruppen in solchen Chatgruppen organisieren und da auch teilweise über Privates, teilweise über Dienstliches austauschen".

Das mache natürlich noch keine rassistischen oder rechtsextremen Chatgruppen aus. "Allerdings kommt, dass in diesen Gruppen dann rassistische und rechtsextreme Inhalte geteilt werden, von einzelnen. Im Prinzip ist es so, dass es da vorwiegend in den Chats um Alltagskommunikation geht, in der immer wieder rechtsextreme und rassistische Inhalte deutlich werden."

Darüber hinaus gebe es Chatgruppen, die gezielt rassistische oder rechtsradikale Inhalte teilen, "weil Menschen mit solchen Geisteshaltungen auch in der Polizei sich dort organisiert haben und untereinander freundschaftlich – möchte man fast sagen – austauschen".

Aber verstärken solche Chatgruppen Rassismus und radikale Einstellungen? Oder machen sie nur sichtbar, was schon zuvor bestand? Beides, meint Aiko Kempen.

Natürlich hätten Messenger "zu einem maßgeblichen Anteil Einfluss auf Radikalisierungstendenzen, weil gewisse Einstellungen und Aussagen normalisiert werden. Insofern spielt der digitale Raum und die Enthemmung, die damit einhergeht, eine wichtige Rolle."

Gleichzeitig bilden die Chatgruppen aber Alltagskommunikation ab, wie sie auch jenseits digitaler Räume geführt wurde und wird. Dass dabei rassistische oder rechtsradikale Äußerungen im Chat dokumentiert würden, erleichtert aus Sicht Kempens Ermittlungen. Durch Messengerdienste sei nun alles "schwarz auf weiß dokumentiert".

Auch könne im Zuge der Ermittlungen gleich eine ganze Gruppe Menschen überprüft werden. "Und damit bekommen die Untersuchungen meist schnell eine viel größere Dimension, als es vorher der Fall gewesen sein konnte."

Weswegen rechtsradikale oder rassistische Tendenzen in der Polizei Verbreitung finden, dazu gebe es unterschiedliche Thesen, so Kempen. Häufig würde angenommen, es handele sich dabei um Alltagsbewältigung. Diese These greift nach Meinung von Kempen aber zu kurz. "Weil es natürlich eine Menge anderer Berufe gibt, in denen man auch einen anstrengenden Alltag hat und deswegen nicht unbedingt mit solchen Äußerungen auffällt."

Eine andere Theorie geht davon aus, dass vor allem Menschen mit gewissen autoritären Denkmustern eher zur Polizei gehen. Oder: Dass es in der Polizei eine gewisse Tradition gebe, die Berufsanfängern vermittelt werde. Träfe diese These zu, kämen den Polizei-Chats eine entscheidende Bedeutung zu: Denn hier werden Denk- und Kommunikationsformen von älteren Polizisten an jüngere weitergegeben.

Oft würden rechtsradikale oder rassistische Äußerungen innerhalb der Polizei-Chats ohne Empörung oder Gegenrede hingenommen werden. Dies liege auch an der "Blue Wall of Silence", sagt Kempen. "Die Polizeiforschung verwendet diesen Ausdruck, weil es in der Polizei so verbreitet ist, dass es diese Mauer gibt, die Polizisten vom Rest der Gesellschaft trennen würde. Und hinter dieser Mauer würden die Fehler gehalten."

Die Polizei verstehe sich als Schicksalsgemeinschaft, in der man Fehlverhalten von Kollegen nicht melde. Wer dagegen verstoße, werde ausgegrenzt. "Was die Gegenrede umso schwerer macht. Und das zeigt sich auch massiv in diesen Chats, dass da über Sachen hinweggesehen wird. Und selbst wenn man mal was gesagt hat, dann auch sofort dafür kritisiert wurde, dass man Kollegen angegriffen hat."

Was dringend passieren müsse, betont Kempen: "Dass innerhalb der Polizei ein Klima geschaffen wird, in dem Widerspruch ohne negative Konsequenzen möglich ist. Und dazu gehört halt auch, dass Führungskräfte reagieren, wenn sie auf so etwas stoßen oder darauf hingewiesen wurden."

(lkn)