Droht in Ostdeutschland die Etablierung einer überregionalen rechtsextremen, rechtsterroristischen Szene? Jedenfalls sehen viele die Verhaftung mutmaßlicher Rechtsterroristen der Gruppe Revolution Chemnitz am gestrigen Montag diesbezüglich als Alarmsignal.

"Hier gibt es in der Tat Befürchtungen, dass diese wie vielleicht auch andere noch nicht entdeckte Gruppierungen so etwas wie Terror von rechts in Deutschland ausüben möchten", sagte der Politikwissenschaftler Hans Vorländer (TU Dresden) im Deutschlandfunk Kultur.

So habe in Chemnitz und auch andernorts eine starke Vernetzung zwischen rechtsextremistischen und gewaltbereiten Gruppen stattgefunden. Diese rekrutierten sich aus ehemaligen Skinhead-Organisationen, aus Hooligans und Kampfsportlern.

Unklar sei derzeit allerdings noch, ob es auch organisatorische Verbindungen zur sogenannten "Gruppe Freital" gegeben habe. Deren Mitglieder waren bereits im März vom Oberlandesgericht Dresden wegen Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Vorländer vermutet, dass es sich aber um eine "ad hoc gebildete Gruppierung eben von Menschen und jungen Männern" handele. "In Freital war es eben so, dass es Bekannte waren, die aufgrund der Flüchtlingssituation glaubten, jetzt losschlagen zu müssen."

Pegida sieht der Dresdener Politikwissenschaftler offenbar nicht als Teil dieser rechtsextremen Szene: dort seien zwar auch Rechtsextremisten mitgelaufen, aber zumindest anfangs sei Pegida nicht von rechtsextremistischen Gruppen dominiert worden. "Sondern es waren in der Tat viele Bürger, die dort unterwegs waren. Es war eine sehr heterogen, erratische zusammengesetzte Gruppe von Organisationen."

Allerdings habe Pegida zu denen gehört, die durch Verrohung auf der Straße und eine entsprechende Rhetorik "die Grenzen zwischen legitimem, auch harten Protest auf der Straße und gewaltbereiten Aktionen" eingerissen hätten. "Da sind die Übergänge fließend geworden", so Vorländer. Man merke, dass einzelne Pegida-Vertreter, AfD, rechtsextreme Gruppierungen wie "Pro Chemnitz", Kampfsportler und Hooligans sich auf einmal zusammentäten.

"Und anscheinend halten diese Gruppierungen, wie jetzt eben auch in Chemmnitz, die Zeit für gekommen, öffentlich auftreten zu können, und – wie sie selbst glauben – eine Revolution sozusagen von rechts herbeiführen zu können", warnt der Politikwissenschaftler. "Da ist sozusagen im Augenblick eine Grenze überschritten und da muss man natürlich höllisch aufpassen, dass sich daraus nicht weitere Verschärfungen auf dem rechten Sektor ergeben oder eben auch es vermehrt dann zu terroristischen Anschlägen von rechts kommt."

(uko)