Nicht nur aus dem Netz - auch mitten aus der Gesellschaft
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Die Zahlen zur Gewaltbereitschaft unter Rechtsextremisten seien beunruhigend, aber schon länger bekannt, sagt Extremismusforscher Matthias Quent. Alarmierend sei das Dunkelfeld: Jene, die nicht als Rechtsextremisten bekannt, aber radikalisiert seien.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag nach dem Anschlag im neuseeländischen Christchurch hat es nochmal auf die Tagesordnung gesetzt: Mehr als jeder zweite der rund 24.000 Rechtsextremisten in Deutschland ist demnach gewaltorientiert.
Bei diesen Zahlen handele es sich allerdings nicht um neue Erkenntnisse, sagt der Extremismus-Forscher Matthias Quent. Sie beruhten auf dem Verfassungsschutzbericht, der im vergangenen Jahr erschienen sei.
Dunkelfeld alarmierend
Auch wenn die Zahlen beunruhigten, seien sie zugleich auch recht stabil, sagt der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena. Im Jahr 2015 habe die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremer bei knapp 12.000 gelegen, nun bei 12.700. Weil die Zahlen vom Geheimdienst stammten, sei zugleich die Methode der Erhebung der Natur der Sache nach nicht transparent und damit auch nicht überprüfbar für die Wissenschaft.
"Was allerdings alarmierend ist, ist das große Dunkelfeld", sagt Quent. "Tatsächlich sehen wir, dass viele Gewaltäter, die Flüchtlingsunterkünfte angegriffen haben, die Geflüchtete selber angegriffen haben, überhaupt nicht polizeibekannt oder verfassungsschutzbekannt waren in den vergangenen Jahren."
Zuletzt habe der Anschlag in Christchurch bewusst gemacht, welche Rolle die digitalen Medien und sozialen Netzwerke bei der Radikalisierung spielen könnten. Das sei auch das eher Neue in der Antwort der Bundesregierung: Einzelpersonen könnten sich in einer digitalen Subkultur radikalisieren, ohne dass man sie Strukturen und Gruppen, die schon bekannt sind, zuordnen könnte. Obwohl sie keiner Gruppe angehörten, übernähmen diese Individuen die Narrative und die Ideologie - etwa die der sogenannten Identitären Bewegung - und radikalisierten sich.
Prävention im Digitalen
Quent räumt ein, die sozialen Netzwerke hätten zuletzt durchaus dazu beigetragen, um den Hass zu stoppen. Was die Prävention im Digitalen angehe, stecke Deutschland allerdings noch in den Kinderschuhen. Es habe zwar schon Modellprojekte mit direkter Ansprache im Internet gegeben, die versuchten, Menschen im Netz zu erreichen, bevor sie sich radikalisierten. "Aber diese Bestrebungen müssten noch ausgebaut und professionalisiert werden."
Er warne aber davor, nur auf repressive Maßnahmen im Netz zu setzen. "Wir müssen schon auch darauf achten, dass der Rechtsextremismus nicht aus dem Internet kommt, sondern aus der Gesellschaft", sagt Quent. "Und hier sollten wir auch mit Präventionsmaßnahmen ansetzen."
(mfu)
