Geheimschutzbelange legal kontrollieren
Der Freiburger Staatsrechtler Ralf Poscher plädiert für eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste. Die Veröffentlichung geheimer Dokumente auf Internetplattformen unter Strafandrohung der Autoren sei keine Lösung.
Internet-Plattformen, die geheime Dokumente veröffentlichen, können nach Ansicht des Staatsrechtlers Ralf Poscher von der Universität Freiburg das Spannungsverhältnis von Demokratie und Geheimhaltungsbedürfnis des Staates nicht auflösen.
"Ich denke, dass das sozusagen eine Form der gleichsam anarchistischen Auflösung dieses Spannungsverhältnisses ist",
sagte Poscher am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Dabei solle man es jedoch nicht belassen, mahnte der Freiburger Staatsrechtler. Man müsse "Mechanismen und Institutionen finden, die dieses Spannungsverhältnis bearbeiten können, und zwar auf legalem Wege, und dass das Leute nicht tun müssen mit einer Strafandrohung im Rücken."
Neue Sicherheitsgesetze in Frankreich
Poscher verwies in diesem Zusammenhang auf Frankreich: Dort habe man nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo einen Korpus neuer Sicherheitsgesetze verabschiedet und denke jetzt darüber nach, eine eigenständige Kontrollbehörde für die Geheimdienste und Geheimschutzbelange zu etablieren.
"Ich denke, auch bei uns müssten wir darüber nachdenken, wie dieses Spannungsverhältnis auch durch eine demokratische Kontrolle sozusagen stärker aufgelöst werden kann, als das zurzeit der Fall ist."
