EU-Referendum der Briten kommt
Die Queen hat in ihrer Rede zum Antritt der neuen Regierung Großbritanniens eine Politik im Sinne aller versprochen. Elizabeth II. kündigte im Namen der Regierung außerdem an, dass schon morgen das Gesetz über das EU-Referendum ins Parlament eingebracht werden soll.
Kutsche, Kavallerie, Kapelle, Krone - auch bei der 62. Parlamentseröffnung durch die Queen verläuft das traditionelle Schauspiel fast wie immer. Nach dreimaligem Klopfen wird der Bote der Königin ins Unterhaus gelassen und bittet die gewählten Abgeordneten, ihrer Rede im Haus der nicht gewählten Lords zu lauschen.
An dieser Stelle erfolgte in den letzten Jahrzehnten immer ein sarkastischer Einwurf des Abgeordneten Dennis Skinner. Doch dieses Mal bleibt er aus; vermutlich ist das 83-jährige Labour-Urgestein noch immer geschockt: von der Wahlniederlage seiner Partei, von den 56 schottischen Nationalisten, die es gewagt haben, ihm seinen angestammten Platz im Unterhaus streitig zu machen und vor allem: von der absoluten Mehrheit der Konservativen.
"Der Ansatz der einen Nation"
Die gab es fast 20 Jahre lang nicht. Nun aber kann Premierminister David Cameron in seiner Regierungserklärung die vielen Versprechen aus dem Tory-Wahlprogramm auflisten. Die Königin formuliert ihre "Queen's Speech" mit keinem Wort, sie verliest sie bloß: "Meine Regierung wird im Interesse aller regieren. Sie verfolgt den Ansatz der einen Nation, sie hilft arbeitenden Menschen, voranzukommen, gibt den am meisten Benachteiligten neue Chancen und bringt die verschiedenen Teile unseres Landes zusammen."
Etwa zwei Dutzend Gesetze will die Regierung Cameron in den kommenden zwölf Monaten auf den Weg bringen; unter anderem sollen drei Millionen Lehrstellen geschaffen, kostenlose Kinderbetreuung für Drei- und Vierjährige angeboten, Einkommen- und Mehrwertsteuererhöhungen ausgeschlossen, Rabatte beim Kauf von Genossenschaftswohnungen eingeräumt, Sozialleistungen verringert und das Streikrecht eingeschränkt werden.
Referendum über EU-Mitgliedschaft soll schnell kommen
Schottland, Wales und die nordenglischen Städte erhalten mehr Selbstbestimmungsrechte und die Sicherheitsbehörden die einjährige Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten. Außerdem ließ die Regierung die Queen Verhandlungen über eine EU-Reform ankündigen und schon am Donnertsag soll das Gesetz über das EU-Referendum ins Parlament eingebracht werden, das in einem Jahr in Kraft treten könnte, so dass die Briten möglicherweise schon weit vor Ende 2017 über ihre EU-Mitgliedschaft abstimmen.
Sehr viel umstrittener auch in den eigenen Reihen umstritten ist dagegen die Absicht mancher Tories, britische Gerichte und nicht mehr den Straßburger Menschenrechtsgerichtshof als letzte Instanz in Menschenrechtsfragen anzuerkennen. Und so wurde dazu heute kein Gesetz, sondern bloß der Beginn von Beratungen in Aussicht gestellt.
