Ein Ergebnis, das nach Überprüfung "schreit"
Die grüne Europapolitikerin Rebecca Harms hat erhebliche Zweifel, ob bei dem Referendum in der Türkei alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Sie fordert von der EU, die Beitrittsgespräche mit der Türkei nun abzubrechen.
Die grüne Europapolitikerin Rebecca Harms will das Ergebnis des Referendums in der Türkei nicht ungeprüft anerkennen. Im Deutschlandradio Kultur sprach sie von "ganz schwerwiegenden Hinweisen" auf Unregelmäßigkeiten. Harms verwies auf Wahlergebnisse in Städten mit kurdischer Mehrheit, in denen es eine überproportionale Zustimmung zu Erdogan gegeben habe. "Alleine das schreit nach einer wirklichen Überprüfung", betonte sie. Es sei aber "typisch für Erdogan und seine Türkei, dass die Wahlkommission heute Morgen schon jede Überprüfung zurückgewiesen hat".
Harms forderte die EU auf, nun die wirtschaftliche Macht der Mitgliedsländer zu nutzen, um die Demokratie in der Türkei zu stärken. Es müsse sichergestellt werden, dass Gelder, die in die Türkei gehen, nicht der Politik Erdogans zugute kämen. Das Ergebnis des Referendums bezeichnete sie als "sehr schwierig". Erdogan habe sich damit nicht nur von der EU entfernt – was zur Abstimmung gestanden habe, sei unvereinbar mit weiteren Beitrittsgesprächen, sagte Harms. Zugleich betonte sie, dass rund die Hälfte der Wähler Erdogan nicht gefolgt seien – und auch für diesen Teil der Türkei habe die EU eine Verantwortung. (ahe)
