Steht der Vereinsstatus auf dem Spiel?
Braucht der ADAC eine Strukturreform, um seinen Vereinsstatus zu sichern? Das ist Thema der Hauptversammlung am Wochenende. Der Jurist Lars Leuschner nennt die nun diskutierte Trennung geschäftlicher Tätigkeiten vom Vereinsgeschehen "vorauseilenden Gehorsam".
Auf der heutigen Hauptversammlung wird der ADAC über das geplante Reformprogramm des Clubs abstimmen. ADAC-Präsident August Markl will Deutschlands größten Verein nach der Krise des Jahres 2014 transparenter aufstellen und strikt vom ADAC-Konzern trennen, der mit Versicherungen, Autovermietung und anderen Geschäften eine Milliarde Umsatz macht. Mit den Reformen will Markl den Vereinsstatus sichern, über den beim Amtsgericht München noch entschieden werden wird.
Bereits vor der Hauptversammlung war der vereinsinterne Streit über die geplante Strukturreform voll entbrannt. Die Auseinandersetzung beim ADAC drehe sich um die Frage, ob der Verein die Reform zur Wahrung des Vereinsstatus wirklich brauche, sagte der Osnabrücker Jurist Lars Leuschner im Deutschlandradio Kultur.
Ähnliche Strukturen wie beim ADAC auch bei anderen Vereinnen - etwa beim FC Bayern
"Man stützte sich jahrelang auf Entscheidungen des Bundesgerichthofs von 1982, der eben sagte: 'Wenn man sich in diesem Umfang unternehmerisch beteiligt, das aber in selbständigen Tochtergesellschaften tut, ist das dem Verein nicht zuzurechnen.' Ob das aber heue noch gilt, ist eben fraglich. Die juristische Literatur sieht das sehr kritisch", erklärte Leuschner.
Aus diesem Grund wolle das Präsidium eine klare Trennung zwischen Vereinstätigkeiten und den unternehmerischen Tätigkeiten, erläuterte Leuschner. Er glaube allerdings nicht, dass dem ADAC ohne eine Strukturreform überhaupt Ungemach in Bezug auf den Vereinsstatus drohe. Möglicherweise handele es sich dabei um "vorauseilenden Gehorsam":
"Man muss nämlich bedenken, dass sehr viel andere Vereine - unter anderem der FC Bayern München e.V. – über ähnliche Strukturen verfügen. Dass heißt, sie sind auch Mehrheitsgesellschafter von millionen- oder milliardenschweren Unternehmungen. Und aus diesem Grund kann ich mir nicht wirklich vorstellen, dass das Amtsgericht in München entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs einen solchen Schritt gehen würde."
Aus diesem Grund wolle das Präsidium eine klare Trennung zwischen Vereinstätigkeiten und den unternehmerischen Tätigkeiten, erläuterte Leuschner. Er glaube allerdings nicht, dass dem ADAC ohne eine Strukturreform überhaupt Ungemach in Bezug auf den Vereinsstatus drohe. Möglicherweise handele es sich dabei um "vorauseilenden Gehorsam":
"Man muss nämlich bedenken, dass sehr viel andere Vereine - unter anderem der FC Bayern München e.V. – über ähnliche Strukturen verfügen. Dass heißt, sie sind auch Mehrheitsgesellschafter von millionen- oder milliardenschweren Unternehmungen. Und aus diesem Grund kann ich mir nicht wirklich vorstellen, dass das Amtsgericht in München entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs einen solchen Schritt gehen würde."
Grundsätzlich hält Leuschner aber eine Vereinsreform für sinnvoll.
"Anders als andere Vereine hatte der ADAC nun mal eine sehr schlechte Publicity durch die Skandale und von daher, glaube ich, wäre es ein gutes Zeichen, wenn jetzt die Reform durchgeführt wird oder – anders ausgedrückt – ein sehr schlechtes Zeichen, wenn man einfach sagt, es bleibt alles so, wie es ist."