Fortschritte bei Pflege und Gesundheit

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen im Bund auf die künftige Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung geeinigt. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden.

Die Finanzierung der Krankenkassen wird auf eine neue Grundlage ohne Zusatzpauschalen gestellt. Das teilten die Verhandlungsführer von Union und SPD, Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach, am Freitag in Berlin mit. Die SPD verbuchte das Ergebnis für sich als historischen Erfolg: Die "Kopfpauschalen" bei Gesundheit sollen endgültig entfallen.

Optimistisch zeigte sich auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur: Er geht davon aus, dass die SPD-Parteibasis überzeugt werden kann, "dass es besser ist, zu gestalten, als in die Opposition zu gehen". Die bayrische Erfahrung habe gezeigt, "dass man sich in der Opposition nicht automatisch regeneriert und stärker wird und wieder an die Macht kommt".

Bayern steht heute im besonderen Fokus: Die CSU kommt in München zu ihrem Parteitag zusammen. Zum Auftakt der zweitägigen Veranstaltung auf dem Münchner Messegelände wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Grußwort sprechen. Am Samstag steht die Neuwahl des Parteivorstands an.

Zuvor wird Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer zu den Delegierten sprechen. Eine wichtige Rolle dürften dabei auch die Koalitionsverhandlungen im Bund mit der SPD spielen. Seehofer gilt in den Verhandlungen als Strippenzieher mit einer zentralen Rolle.

Noch spannender könnte es in Wiesbaden werden: Die hessische CDU strebt Medienberichten zufolge ein Regierungsbündnis mit den Grünen an. Ministerpräsident Volker Bouffier werde den Grünen an diesem Freitag anbieten, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen , berichten die "Rheinische Post" und der Hessische Rundfunk. Auch nach Angaben von SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel will die CDU den Grünen ein Angebot zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen machen. Darüber habe ihn Bouffier informiert. Sollte eine Koalition zustande kommen, wäre es die erste schwarz-grüne in einem Flächenland.

Auch im Bund soll es Medienberichten zufolge – ungeachtet der angestrebten großen Koalition aus Union und SPD – künftig einen regelmäßigen schwarz-grünen Gesprächszirkel geben. Der CDU-Politiker Jens Spahn und der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour haben demnach die vertrauliche Runde geplant. Ein Bericht der "Welt" wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen künftiger Teilnehmer bestätigt. Die Runde solle etwas weniger als 30 Teilnehmer haben und sich im Januar zum ersten Mal treffen.