Neue Wege zur Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen an der Demokratie suchen zwei Regionalkonferenzen in Schwerin und Erfurt. "Wir erleben viel zu wenig Sachpolitik," kritisierte die Initiatorin Claudine Nierth, Vorstandssprecherin der Organisation "Mehr Demokratie", im Deutschlandfunk Kultur. Es gehe in der Politik zu stark um Personal- und Machtpolitik. Nierth bringt deshalb Politiker und engagierte Menschen zusammen und orientiert sich dabei an Erfahrungen, die in Irland bereits zu Veränderungen geführt haben.

(gem)

Dieter Kassel: Viele Menschen in Deutschland erwarten die Lösungen für die Probleme unserer Zeit nicht mehr von den politischen Parteien, vor allen Dingen nicht von der Union und der SPD. Und auch als Freund der parlamentarischen Demokratie muss man zugeben, das ist nicht völlig unverständlich. Mehr Bürgerbeteiligung muss her, bei Bürgerbeteiligung denkt man sofort an Volksabstimmungen, Volksbegehren.

Dagegen ist im Prinzip auch nichts zu sagen, aber: Auf den beiden ersten sogenannten Regionalkonferenzen, die heute in Schwerin und Erfurt stattfinden, und auch bei dem Prozess, der damit losgetreten werden soll, geht es um ein bisschen etwas anderes auch noch, um Bürgerräte, um eine ganz andere Einflussnahme auf die Politik. Darüber wollen wir mit Claudine Nierth reden, denn sie gehört zu den Initiatoren des Bürgerrats Demokratie.

Erlauben Sie mir doch mal, bevor wir über das sprechen, was Sie machen wollen, noch mal kurz über das zu sprechen, was die Berufspolitiker im Moment gerade machen. Die SPD und auch die Union beschäftigen sich mit Personalfragen. Die SPD sucht neue Vorsitzende und die Union diskutiert schon jetzt darüber, ob Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerkandidatin werden sollte oder nicht. Wenn Sie sich das so anhören und angucken, was denken Sie sich dabei?

Nierth: Na ja, ich merke, dass auf jeden Fall die Parteien extrem wieder mit sich selbst beschäftigt sind, anstatt sich um die Themen zu kümmern, die dringend anstehen. Und das ist genau das Problem, wir erleben viel zu wenig eine Sachpolitik, wir erleben immer eine Personal- und eine Machtpolitik. Und eigentlich wählen wir ja unsere Freunde ins Parlament, damit sie wirklich die Themen umsetzen und angehen, die uns einfach unter den Nägeln brennen.

Kassel: Würden Sie denn langsam sagen, Politik gehört gar nicht mehr in die Hände von Berufspolitikern?

Nierth: Doch, sie gehört da sicher auch hin, aber nicht mehr nur. Und momentan bejammern ja gerade die Parteien, dass die großen Parteien sterben, und das Parlament ist eigentlich immer darauf aus, dass möglichst wenig Parteien im Parlament sind, um gut regieren zu können – und das ist genau, glaube ich, der Trugschluss. Ich glaube, in Zukunft werden eher viele, viele kleinere Parteien ins Parlament einziehen und vielleicht auch noch mehr.

Und das ist jetzt auch der Bogenschlag vielleicht zu unserem Bürgerrat. Denn die Bürgerversammlung, die per Los ausgewählt ist von den Bürgern, die profitiert gerade von dem umgekehrten Prinzip. Je heterogener eine Gruppe ist, je vielfältiger und verschiedener die Menschen sind in so einem Kreis, desto besser sind die Ergebnisse, desto besser ist der Output.

Kassel: Dann springen wir doch jetzt … Wir reden gleich über das, was konkret heute auf diesen ersten der insgesamt sechs Regionalkonferenzen passieren soll, aber wo Sie schon über den eigentlichen Bürgerrat geredet haben, das wird ja im September so ungefähr idealerweise der Fall sein. Viele Stichworte haben Sie schon genannt, zufällig ausgewählt, Menschen aus völlig unterschiedlichen Gruppierungen, wie konkret soll sich so ein Bürgerrat – und wird er sich – zusammensetzen?

Nierth: Also, wir wählen per Zufall aus dem ganzen Bundesgebiet, also es kann auch Sie treffen oder die lieben Hörer, die jetzt zuhören, 160 Menschen aus, die im Herbst im September an zwei Wochenenden sich der Frage stellen, was fehlt eigentlich unserer Demokratie, wie können wir sie ergänzen, braucht unsere parlamentarische Demokratie mehr Bürgerbeteiligung, braucht sie mehr direkte Demokratie auf Bundesebene. Und wir schreiben also, nur dass man sich vorstellen kann, wie das läuft, das ist nicht so eine Lotterietrommel, das würde vielleicht Pipi Langstrumpf so machen.

Nein, es geht nach einem Algorithmus werden erst mal die ganzen Gemeinden ausgewählt, dann werden die Bürgermeister angesprochen, und die wiederum ziehen aus ihren Einwohnermelderegistern per Algorithmus die Bürgerinnen und Bürger. Dann wird nachgefragt nach Geschlecht, Altersgruppe, höchster Bildungsabschluss, Migrationshintergrund, sodass wir möglichst einen guten Querschnitt der Gesellschaft zusammenbekommen in dieser Versammlung.

Kassel: Wobei man ganz banal sagen muss, natürlich darf man aber, wenn man dann gefragt wird, auch Nein sagen, ist ja ein freies Land.

Nierth: Selbstverständlich, auf jeden Fall, das ist ein Recht in der Demokratie. Aber wir machen es den Menschen auch leicht, denn es gibt auch eine Aufwandsentschädigung, es gibt Kinderbetreuung, die Unterbringungskosten werden getragen. Wir versuchen, es den Menschen wirklich leicht und auch angenehm zu machen – und ihnen auch deutlich zu machen, dass es jetzt auch wirklich Sinn macht, sich selbst zu beteiligen, wenn man sich vielleicht gerade sonst nicht beteiligt.

Kassel: Wobei sich natürlich jetzt sofort jeder fragt, gut, eine Initiative, den Namen hat der Kassel schon genannt, aber wenn das auch Geld kostet, und das tut es ja zum Teil, wer steckt denn eigentlich alles dahinter, wer zahlt das?

Nierth: Diesen Bürgerrat hat jetzt "Mehr Demokratie" initiiert mit der Stiftung Schöpflin zusammen. Und dann sind zwei Durchführungsinstitute, die das professionell machen, beauftragt worden, "nexus" und IFOK. Aber das ganze Projekt wird finanziert ausschließlich von Spenden und Beiträgen aus der Zivilgesellschaft.

Kassel: So, jetzt müssen wir aber wirklich über Heute reden. Heute finden in Erfurt, da werden Sie sogar dabei sein, und in Schwerin die beiden ersten Regionalkonferenzen statt. Es folgen dann noch vier weitere in westdeutschen Städten. Was soll denn da nun eigentlich passieren?

Nierth: In den Regionalkonferenzen, die sind öffentlich, da kommen Menschen zusammen, also Bürgerinnen und Bürger und auch Politiker aus den Landtagen und aus dem Bundestag, und die werden in kleinen Tischgruppen miteinander die Fragen vorbereiten für den dann losbasierten Bürgerrat im Herbst. Weil das ist natürlich ein großes Feld, was fehlt der Demokratie, man muss die Themen schon einkreisen und verdichten, damit sie nachher auch an zwei Wochenenden behandelt werden können. Aber der Vorteil ist jetzt eben, dass wir wirklich auch Politiker mit Bürgern an einen Tisch bekommen in kleinen Gruppen, dass die wirklich einen Nachmittag miteinander arbeiten können, und dort auch ein Austausch stattfindet.

Kassel: Jetzt erst mal diese sechs Regionalkonferenzen, dann im September ganz komprimiert mit den zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern der Bürgerrat. Wenn das alles vorbei ist, ist ja gar nicht mehr so lange, wie wollen Sie denn dann eigentlich verhindern, dass das im Nachhinein doch alles nur eine Plauderstunde war, weil die Politiker dann sagen, das ist schön, dass ihr mal ein paar Vorschläge macht, aber wir werden das nicht umsetzen.

Nierth: Genau, das ist das Problem. Deswegen haben wir gesagt, von vorneherein brauchen wir eine ganz enge Anbindung an die Politik. Und es ist uns gelungen, tatsächlich die Regierungsfraktionen zu gewinnen für das Projekt, also Ralph Brinkhaus persönlich hat gesagt, ich finde das Modellprojekt interessant, aber auch Mitglieder der Opposition. Allen voran unterstützt sogar der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Projekt und hat versprochen, am 15. November bei einem großen Demokratieevent die Vorschläge entgegenzunehmen.

Dass das alles noch nicht reichen kann, wissen wir – und deswegen haben wir einen breiten Beirat gebildet mit elf zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter der DGB, der BUND, der Bund der Steuerzahler, das Zentralkomitee der deutschen Katholiken, die Diakonie, um zu zeigen, hier ist ein breites gesellschaftliches Interesse an diesen Fragen und bitte guckt euch diese Empfehlungen wirklich an. Und auch im Nachklang werden wir gerade dafür sorgen, dass diese Themen auch im parlamentarischen Ablauf aufgegriffen werden. Und sollte es Neuwahlen geben, dann werden wir natürlich genau diese Empfehlung auch an die Parteien herantragen und sagen, die nächste Wahl hängt gerade davon ab, inwieweit ihr diese Vorschläge berücksichtigt.

Kassel: Aber mal ein Beispiel, wir wollen ja niemandem vorweggreifen. So wie ich das verstehe, werden ja die sechs Regionalkonferenzen entscheidend dazu beitragen, zu klären, um welche Themen es überhaupt gehen soll. Aber wenn es – das können wir doch mal, glaube ich, unterstellen – unter anderem um den Klimawandel geht, wie konkret stellen Sie sich das vor, soll am Ende der Bürgerrat nur sagen, die Politik muss sich mehr mit dem Klimawandel beschäftigen oder zum Beispiel konkret sagen, wir müssen noch früher aus der Kohle aussteigen?

Nierth: Im ersten Schritt wenden wir ja jetzt diesen Bürgerrat auf sich selber an und sagen, was braucht unsere Demokratie, damit sie besser funktioniert. Wir haben ja in Irland gesehen das Beispiel, Parlament und losbasierte Bürgerversammlung – und dann Referendum – können sehr gut miteinander zusammenarbeiten. Das haben wir letztes Jahr erlebt bei dem Abtreibungsrecht, drei Jahre davor bei der Ehe für alle in Irland. Da haben wir gesagt, das könnten wir eigentlich in Deutschland auch brauchen.

Unser Ziel ist und Wunsch ist, dass natürlich das zukünftige Parlament oder das jetzige Parlament solche Bürgerräte tatsächlich implementiert. Und wir merken jetzt schon, dass die Bürger das Bedürfnis haben, Leute, wir möchten eigentlich sofort eine Bürgerversammlung machen, einen Bürgerrat machen zu den Klimafragen. Und genau das, denken wir auch, müsste genau der Folgerat sein im nächsten Jahr, dass wir genau zu diesen großen Themen ebenfalls Vorschläge erarbeiten. Denn momentan ist ja das Problem, dass wir ganz viele Themen haben, wo sich durchaus … Allein das Demokratiethema jetzt, jetzt im Parlament sitzen von sieben Parteien sechs im Bundestag, die sind für Bürgerbeteiligung, sogar für direkte Demokratie.

Aber weil eine in der Regierung ist, und fünf in der Opposition, wird es nicht dazu kommen, dass irgendein Vorschlag in diese Richtung verabschiedet wird. Und genau für diese Situation, sagen wir, brauchen wir ein unabhängiges Gremium, sagen wir jetzt eben so einen losbasierten Bürgerrat, der die Vorschläge erarbeitet und damit noch mal eine andere Entscheidungsgrundlage ins Parlament gibt und sagt, Leute, gebt euch mal einen Schubs, jetzt entscheidet das doch mal. So ähnlich war es in Irland. Dort konnte sich das Parlament eben nicht einigen in der gleichgeschlechtlichen Ehe oder im Abtreibungsrecht – und hat dann gesagt, jetzt geben wir das mal raus aus dem Parlament.

Und dadurch gab es auch eine ganz andere Öffentlichkeit, mehr Aufmerksamkeit von den Bürgerinnen und Bürgern und auch von den Medien, weil letztendlich hätte jeder auch da drinsitzen können, und die Diskussionen und Ergebnisse wurden umso wachsamer auch beobachtet. Und das sehen wir durchaus auch als einen großen Gewinn auch hier für unsere Politik.

Kassel: Ich bin gespannt, ob Sie für irische Verhältnisse bald sorgen können. Los geht es erst mal heute mit den beiden Regionalkonferenzen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, in Erfurt und Schwerin. Und über die werden wir morgen früh übrigens hier berichten. Frau Nierth, herzlichen Dank!