Riesenhuber verteidigt Tempo des Gesetzgebungsverfahrens zur Energiewende
Nach Ansicht des Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages und ehemaligen Bundesforschungsministers, Heinz Riesenhuber (CDU), ist das Rekordtempo, in dem die Gesetze zur Energiewende beschlossen werden sollen, alternativlos. Riesenhuber sagte, andernfalls drohe eine Situation, in die Deutschland nicht kommen dürfe.
Nana Brink: Eigentlich wollten wir jetzt ein Gespräch führen mit dem SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy, und zwar über die Tagung der Innenminister und die Verlängerung der Antiterrorgesetze, das ist uns leider erst um kurz vor acht Uhr möglich, und deswegen senden wir jetzt ein Gespräch, das wir vorher aufgezeichnet haben, mit Heinz Riesenhuber, dem ehemaligen CDU-Bundesforschungsminister, und es geht um die Energiewende. Wie schnell können Sie lesen?
Ich meine jetzt nicht Krimis am Strand im Urlaub, da ist ein Wälzer von 700 Seiten schon mal ganz schnell verschlungen in der Sonne, sondern 700 Seiten Gesetzestext, kompliziertes Deutsch, hochverdichtet, politisch und wirtschaftlich von einer enormen Tragweite, denn so viel müssen die Parlamentarier in diesen Tagen konsumieren, denn 700 Seiten umfassen die acht Gesetzesänderungen, die den Atomausstieg besiegeln, der nächste Woche auch im Bundestag beschlossen werden soll. Wie schafft man das, noch dazu in dieser Rasanz? Das habe ich Heinz Riesenhuber gefragt, seit 1976 im Bundestag und ehemaliger CDU-Bundesforschungsminister.
Heinz Riesenhuber: Wenn man es allein machen würde, Frau Brink, dann wäre man wirklich verloren. Aber wir haben zwei Punkte, die es möglich machen. Das Erste ist: Alle relevanten Themen werden im Grunde schon seit Beginn der Legislaturperiode behandelt. Wir haben vor gut einem halben Jahr, im vergangenen Herbst das erste geschlossene Energieprogramm verabschiedet, und das war wirklich sehr im Detail diskutiert, einschließlich zugehöriger Studien, sodass wir damit eine Grundlage haben. Das ist die eine Hälfte.
Die andere Hälfte ist: Wir haben über die ganze Arbeit seit Beginn der Legislaturperiode Strukturen in der Fraktion entwickelt, auch zusammen mit der FDP, die wirklich tragfähig sind. Wir haben in den einzelnen Arbeitskreisen, Umwelt, Wirtschaft und so weiter, auch Haushalt und Finanzen, die Themen schon mehrfach durchdiskutiert gehabt. Wir haben ein gutes Gespräch miteinander. Wir haben den Koordinationskreis Energie, den mein Freund Thomas Bareiß führt, bei dem wir manchmal an zwei, drei Sitzungen in der Woche, in der Sitzungswoche Experten einladen und die einzelnen Probleme aufarbeiten. Wir haben den Diskussionskreis Mittelstand, bei dem hier aus meiner Fraktion, der CDU, CSU, mehr als die Hälfte der Mitglieder der Fraktion Mitglied sind.
Brink: Aber pardon, Herr Riesenhuber, es ist ja doch jetzt ein neuer Text von 700 Seiten, die man ja doch genau lesen muss.
Riesenhuber: Also wenn Sie wirklich ...
Brink: In der Kürze der Zeit.
Riesenhuber: Ja, also wenn Sie wirklich jede Zeile durchlesen und durchargumentieren wollen, ohne zu wissen, wo die einzelnen Schwerpunkte und die kritischen Punkte liegen, dann kommen Sie in eine heillose Lage. Wir haben einzelne Punkte, die wir für kritisch halten, und bei denen kriechen wir tatsächlich dann den einzelnen Formulierungen nach.
Brink: Welche sind denn kritisch Ihrer Meinung nach?
Riesenhuber: Beispielsweise: Wir brauchen hier Trassen, um den Windstrom aus der Nordsee, aus der Ostsee nach Bayern zu bringen, wo die Reaktoren abgeschaltet werden sollen. Die müssen in kurzer Zeit gebaut werden. Wir haben in den letzten fünf Jahren 90 Kilometer Trassen gebaut. Wir brauchen jetzt in vier oder sechs Jahren irgendetwas bei 3000 Kilometer Trassen, das bedeutet, wir brauchen ein neues Planungsrecht, das bedeutet, dass der Bund hier eine übergreifende Zuständigkeit haben muss, dass dies überhaupt zu machen ist.
Brink: Das ist ja auch der berühmte Teufel im Detail, viele haben das ja schon kritisiert, auch im Bundesrat war das Thema, dass der Bund da Kompetenzen anzieht. Kann man das denn alles berücksichtigen?
Riesenhuber: Also der Bund muss die Grundlagen so schaffen, dass wir aktionsfähig sind. Bei dem jetzigen System, wo wir an Ländergrenzen Wechsel von Zuständigkeiten haben, kommen wir in einen Prozess, dessen Langwierigkeit wir aus der Vergangenheit kennen. Und ich habe immer dafür plädiert, dass der Bund sich mit den Ländern in solchen kritischen übergreifenden Fragen hier vor Verabschiedung so weit wie möglich einigt, sodass nicht hinterher die Probleme auftreten. Und hier haben wir ein Problem, das die Bundesregierung in den Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten sehr vorangetrieben hat, aber hier haben wir durchaus eine Schwierigkeit, bei dem ich erst die endgültigen Texte sehen muss, bevor ich sie beurteilen kann.
Brink: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber findet dieses Prozedere unzumutbar. "Ich habe die große Befürchtung", sagt er, "dass Schwarz-Gelb jetzt wieder versucht, etwas durch den Bundestag durchzupeitschen."
Riesenhuber: Die Alternative wäre, dass wir sagen: Wir warten, bis alles hier fertig ist, bis alle diese Gesetze über Monate, wie viele auch immer, in den normalen Prozessen aufgearbeitet werden, dass wir in dieser Zeit aber schon beschlossen haben, dass die Kernenergie abgeschaltet wird. Damit kommen wir in eine Situation, in die Deutschland nicht kommen kann, dass wir nämlich das, was hier eine notwendige und bisher immer gesicherte Grundlage war für Industrie und für jeden einzelnen Haushalt, die Stromversorgung, nicht so gesichert ist, wie es sein muss. Wir sind also in einer Situation, in der wir abzuwägen haben, und genau das tun wir.
Brink: Sie sind seit 1976 Mitglied des Bundestages. Ist dieses Verfahren beispiellos?
Riesenhuber: Wir hatten auch eine Zeit, in der wir unter einem gleichen Entscheidungsdruck standen – ich war allerdings da in einer anderen Funktion, ich war zur Zeit der Deutschen Einheit in der Bundesregierung gewesen –, da waren wir damals sehr dankbar, dass auch Entscheidungen von großer Tragweite und hoher Komplexität in einer begrenzten Zeit vom Parlament hier aufgenommen, mitgetragen und entschieden worden sind. Wenn wir das damals nicht gehabt hätten, dann hätten wir eine Situation gehabt, die ebenfalls unkontrollierbar geworden wäre.
Brink: Bedeutet denn, pardon, diese Rasanz nicht auch eine Entmündigung des Parlaments dann?
Riesenhuber: Das muss nicht sein. Also wir haben durchaus in vielen Diskussionen in der Fraktion, in Einzelverhandlungen mit Ministern der Bundesregierung die einzelnen Punkte so aufgearbeitet, dass das, was uns wichtig war, hier klar und deutlich geworden ist, dass wir dann Eckpunkte vereinbart haben und von da aus die Beamten gearbeitet haben, wobei wir das, was an Texten wieder rauskommt, sehr genau anschauen.
Brink: Heinz Riesenhuber, ehemaliger CDU-Bundesforschungsminister und Alterspräsident des Deutschen Bundestages. Schönen Dank für das Gespräch, Herr Riesenhuber!
Ich meine jetzt nicht Krimis am Strand im Urlaub, da ist ein Wälzer von 700 Seiten schon mal ganz schnell verschlungen in der Sonne, sondern 700 Seiten Gesetzestext, kompliziertes Deutsch, hochverdichtet, politisch und wirtschaftlich von einer enormen Tragweite, denn so viel müssen die Parlamentarier in diesen Tagen konsumieren, denn 700 Seiten umfassen die acht Gesetzesänderungen, die den Atomausstieg besiegeln, der nächste Woche auch im Bundestag beschlossen werden soll. Wie schafft man das, noch dazu in dieser Rasanz? Das habe ich Heinz Riesenhuber gefragt, seit 1976 im Bundestag und ehemaliger CDU-Bundesforschungsminister.
Heinz Riesenhuber: Wenn man es allein machen würde, Frau Brink, dann wäre man wirklich verloren. Aber wir haben zwei Punkte, die es möglich machen. Das Erste ist: Alle relevanten Themen werden im Grunde schon seit Beginn der Legislaturperiode behandelt. Wir haben vor gut einem halben Jahr, im vergangenen Herbst das erste geschlossene Energieprogramm verabschiedet, und das war wirklich sehr im Detail diskutiert, einschließlich zugehöriger Studien, sodass wir damit eine Grundlage haben. Das ist die eine Hälfte.
Die andere Hälfte ist: Wir haben über die ganze Arbeit seit Beginn der Legislaturperiode Strukturen in der Fraktion entwickelt, auch zusammen mit der FDP, die wirklich tragfähig sind. Wir haben in den einzelnen Arbeitskreisen, Umwelt, Wirtschaft und so weiter, auch Haushalt und Finanzen, die Themen schon mehrfach durchdiskutiert gehabt. Wir haben ein gutes Gespräch miteinander. Wir haben den Koordinationskreis Energie, den mein Freund Thomas Bareiß führt, bei dem wir manchmal an zwei, drei Sitzungen in der Woche, in der Sitzungswoche Experten einladen und die einzelnen Probleme aufarbeiten. Wir haben den Diskussionskreis Mittelstand, bei dem hier aus meiner Fraktion, der CDU, CSU, mehr als die Hälfte der Mitglieder der Fraktion Mitglied sind.
Brink: Aber pardon, Herr Riesenhuber, es ist ja doch jetzt ein neuer Text von 700 Seiten, die man ja doch genau lesen muss.
Riesenhuber: Also wenn Sie wirklich ...
Brink: In der Kürze der Zeit.
Riesenhuber: Ja, also wenn Sie wirklich jede Zeile durchlesen und durchargumentieren wollen, ohne zu wissen, wo die einzelnen Schwerpunkte und die kritischen Punkte liegen, dann kommen Sie in eine heillose Lage. Wir haben einzelne Punkte, die wir für kritisch halten, und bei denen kriechen wir tatsächlich dann den einzelnen Formulierungen nach.
Brink: Welche sind denn kritisch Ihrer Meinung nach?
Riesenhuber: Beispielsweise: Wir brauchen hier Trassen, um den Windstrom aus der Nordsee, aus der Ostsee nach Bayern zu bringen, wo die Reaktoren abgeschaltet werden sollen. Die müssen in kurzer Zeit gebaut werden. Wir haben in den letzten fünf Jahren 90 Kilometer Trassen gebaut. Wir brauchen jetzt in vier oder sechs Jahren irgendetwas bei 3000 Kilometer Trassen, das bedeutet, wir brauchen ein neues Planungsrecht, das bedeutet, dass der Bund hier eine übergreifende Zuständigkeit haben muss, dass dies überhaupt zu machen ist.
Brink: Das ist ja auch der berühmte Teufel im Detail, viele haben das ja schon kritisiert, auch im Bundesrat war das Thema, dass der Bund da Kompetenzen anzieht. Kann man das denn alles berücksichtigen?
Riesenhuber: Also der Bund muss die Grundlagen so schaffen, dass wir aktionsfähig sind. Bei dem jetzigen System, wo wir an Ländergrenzen Wechsel von Zuständigkeiten haben, kommen wir in einen Prozess, dessen Langwierigkeit wir aus der Vergangenheit kennen. Und ich habe immer dafür plädiert, dass der Bund sich mit den Ländern in solchen kritischen übergreifenden Fragen hier vor Verabschiedung so weit wie möglich einigt, sodass nicht hinterher die Probleme auftreten. Und hier haben wir ein Problem, das die Bundesregierung in den Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten sehr vorangetrieben hat, aber hier haben wir durchaus eine Schwierigkeit, bei dem ich erst die endgültigen Texte sehen muss, bevor ich sie beurteilen kann.
Brink: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber findet dieses Prozedere unzumutbar. "Ich habe die große Befürchtung", sagt er, "dass Schwarz-Gelb jetzt wieder versucht, etwas durch den Bundestag durchzupeitschen."
Riesenhuber: Die Alternative wäre, dass wir sagen: Wir warten, bis alles hier fertig ist, bis alle diese Gesetze über Monate, wie viele auch immer, in den normalen Prozessen aufgearbeitet werden, dass wir in dieser Zeit aber schon beschlossen haben, dass die Kernenergie abgeschaltet wird. Damit kommen wir in eine Situation, in die Deutschland nicht kommen kann, dass wir nämlich das, was hier eine notwendige und bisher immer gesicherte Grundlage war für Industrie und für jeden einzelnen Haushalt, die Stromversorgung, nicht so gesichert ist, wie es sein muss. Wir sind also in einer Situation, in der wir abzuwägen haben, und genau das tun wir.
Brink: Sie sind seit 1976 Mitglied des Bundestages. Ist dieses Verfahren beispiellos?
Riesenhuber: Wir hatten auch eine Zeit, in der wir unter einem gleichen Entscheidungsdruck standen – ich war allerdings da in einer anderen Funktion, ich war zur Zeit der Deutschen Einheit in der Bundesregierung gewesen –, da waren wir damals sehr dankbar, dass auch Entscheidungen von großer Tragweite und hoher Komplexität in einer begrenzten Zeit vom Parlament hier aufgenommen, mitgetragen und entschieden worden sind. Wenn wir das damals nicht gehabt hätten, dann hätten wir eine Situation gehabt, die ebenfalls unkontrollierbar geworden wäre.
Brink: Bedeutet denn, pardon, diese Rasanz nicht auch eine Entmündigung des Parlaments dann?
Riesenhuber: Das muss nicht sein. Also wir haben durchaus in vielen Diskussionen in der Fraktion, in Einzelverhandlungen mit Ministern der Bundesregierung die einzelnen Punkte so aufgearbeitet, dass das, was uns wichtig war, hier klar und deutlich geworden ist, dass wir dann Eckpunkte vereinbart haben und von da aus die Beamten gearbeitet haben, wobei wir das, was an Texten wieder rauskommt, sehr genau anschauen.
Brink: Heinz Riesenhuber, ehemaliger CDU-Bundesforschungsminister und Alterspräsident des Deutschen Bundestages. Schönen Dank für das Gespräch, Herr Riesenhuber!