Röhmann: Räumung von Asse in acht bis zehn Jahren möglich
Der Wolfenbütteler Landrat Jörg Röhmann (SPD) hat die Änderung des Atomrechts durch eine "Lex Asse" gefordert, um die Bergung des Atommülls aus dem ehemaligen Salzbergwerk Asse zu beschleunigen. Das Risiko, den Müll jetzt rauszuholen, sei geringer als den Müll langfristig drin zu lassen.
Jörg Degenhardt: Die Zeit drängt: Die Bergung der Atommüllfässer aus dem umstrittenen Atommülllager Asse ist heute Thema im Bundestag. SPD und Grüne haben beantragt, die rund 126.000 Fässer mit radioaktiven Abfällen schneller als bislang geplant zurückzuholen. In die Asse fließen täglich rund 12.000 Liter Wasser und gefährden die Standfestigkeit des Bergwerkes. Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte sich vor zwei Jahren nach einem Vergleich verschiedener Schließungsvarianten für die Rückholung der rund 126.000 Fässer mit schwach und mittel radioaktivem Atommüll entschieden. Ich rede jetzt mit Jörg Röhmann, SPD, der Landrat in Wolfenbüttel ist, sitzt in verschiedenen Gremien, die sich alle mit der Lösung des Asse-Problems beschäftigen. Guten Morgen, Herr Röhmann!
Jörg Röhmann: Guten Morgen, Herr Degenhardt!
Degenhardt: Hier eine Lenkungsgruppe, dort eine Taskforce, wie jetzt zum Beispiel von der SPD gefordert - verlieren Sie langsam die Geduld mit den verantwortlichen Politikern?
Röhmann: Ich glaube, das wäre ein Fehler, wenn ich die Geduld verlieren würde, aber ich gebe wohl zu, so ähnlich, wie der ehemalige Umweltminister Töpfer bin ich schon der Meinung, dass wenn alle einer Meinung sind, dann muss auch endlich gehandelt werden.
Degenhardt: Alle wollen die beste Lösung für die Asse - wie sieht denn die beste Lösung für Sie aus?
Röhmann: Ja, wir haben eine Grundlage. Die Grundlage ist identisch mit der Rechtslage, das heißt, wir haben eine einzig rechtlich zulässige Lösung, das wäre die Rückholung.
Degenhardt: In welchen Zeitvorstellungen könnte das denn erfolgen?
Röhmann: Wenn wir nur die technische Lösung sehen würden, glaube ich schon, dass es realistisch ist, dass die Rückholung in acht bis zehn Jahren erfolgen könnte.
Degenhardt: Und wer steht momentan dagegen, wo ist das größte Hindernis, das eben diese Zeitvorstellungen auch Realität werden?
Röhmann: Das System ...
Degenhardt: Was meinen Sie mit das System?
Röhmann: Wir leben in einem Rechtsstaat, und der Staat gibt sich Gesetze, und die Gesetze sind normalerweise abstrakt gefasst und sind in diesem Falle auf ein vorhandenes - ja, was denn? - Endlager, was es nicht ist, eine atomrechtliche Anlage ist es eigentlich nicht, es ist aber rechtlich dazu gemacht worden. Das ist die Krux dabei.
Degenhardt: Das heißt, die Atomgesetzgebung müsste geändert werden - von denen in Berlin?
Röhmann: Ich glaube, es war ein guter Weg, endlich die Asse aus dem Bergrecht in das Atomrecht zu übernehmen, und deshalb streben wir hier vor Ort an, dass die Lex Asse irgendeine rechtliche Festsetzung im Atomgesetz findet.
Degenhardt: Glauben Sie denn daran, dass die Zeiten sich so geändert haben - Stichwort Energiewende, Abwendung von der Atompolitik -, dass das jetzt in Berlin auch durchsetzbar ist, diese Gesetze entsprechend zu ändern, weil es dafür im Bundestag vielleicht auch neue Mehrheiten gibt?
Röhmann: Dafür kämpfe ich, und ich brauche gar nicht kämpfen. Wenn Sie sich die Statements der Protagonisten anhören, dann wollen alle das Gleiche.
Degenhardt: Auch der Bundesumweltminister?
Röhmann: Das sagt er.
Degenhardt: Sie werden ja wahrscheinlich mit ihm reden, er hat sich für - wenn ich richtig informiert bin - Mitte März angekündigt.
Röhmann: Wir haben ja einen sehr intensiven und sehr vertrauensvollen Kontakt zu seiner Staatssekretärin. Frau Heinen-Esser ist im Verfahren eingebunden, das ist gut so. Die einzige Störung, die wir vernehmen, ist, dass das, was gemacht wird von der Spitze des BMU und das, was gesagt wird, nicht immer übereinstimmt.
Degenhardt: Was sind denn, Herr Röhmann, derzeit die größten Gefahren, die von der Asse ausgehen? Das eindringende Wasser?
Röhmann: Nein, das ist doch stabil. Wir haben doch seit 30 Jahren zwölfeinhalb Kubikmeter, also das ist, ich denke, eine Chimäre, die da immer wieder vorhergetragen wird. Natürlich ist das ein latentes Risiko, dessen sind wir uns auch natürlich bewusst. Aber ich glaube, die größte Gefahr besteht darin, dass die Leute immer wollen und wollen, aber nicht tun. Und das wird jetzt notwendig sein, und da haben wir gestern, ich denke, gute erste Ergebnisse erzielt.
Degenhardt: Und welche Probleme könnten denn bei der Rückholung der Fässer auftreten, die ja teilweise in einem maroden Zustand sind, um das mal für Laien noch mal zu erklären - das ist ja nicht ganz einfach, die da rauszuholen.
Röhmann: So ist es. Das ist die große Herausforderung, einmal die technische Herausforderung, Aber es ist natürlich auch ein Risiko. Wenn Sie mit radioaktiven Stoffen umgehen, das heißt, wenn Sie sie anfassen, dann ist das Risiko natürlich deutlich höher, als wenn Sie es da lassen, wo es eben ist. Aber das ist ein Pyrrhussieg, das würde bedeuten, dass wir zukünftigen Generationen - und das ist nachweisbar -, nachwachsenden Generationen würden wir ein Risiko in die Hand geben, das ist unverantwortlich. Das Risiko, jetzt den Müll rauszuholen, ist aus unserer Sicht wesentlich geringer, als langfristig den Müll drin zu lassen.
Degenhardt: Aber wenn Sie den Müll rausholen, müssen Sie ihn ja anderswo entsorgen. Dann würde ja ein neues wie auch immer geartetes Zwischenlager entstehen. Wo soll das denn gelagert werden?
Röhmann: Das ist so. Ich will Ihnen mal ein Zitat entgegenhalten, das letztens erst jemand aus den Bürgerinitiativen gegeben hat. Sie werden in ganz Deutschland niemanden finden, der ein Zwischenlager errichten will in seinem Gebiet, vielleicht mit Ausnahme hier bei uns in der unmittelbaren Region, weil wir wissen, dass der Müll an jedem anderen Ort auf dieser Welt sicherer ist, als da, wo er eben ist. Wir sind doch nicht naiv und glauben, dass man sich darum bewirbt, wie das in den 60er- und 70er-Jahren war. Da hat es ja Wettbewerbe um den Standort für Endlager gegeben. Das ist natürlich vorbei, die Menschen sind nun mal so, dass sie sagen, wir sind gegen Atomenergie, aber bloß nicht hier bei mir in der Nähe. Dessen sind wir uns bewusst, und deswegen ist das Thema der Zwischenlagerung für uns kein Thema, das Thema der Endlagerung sehr wohl.
Degenhardt: Wie ist denn eigentlich die Stimmung in der Belegschaft, also bei den Menschen, die dort in der Asse arbeiten. Was sagen die, die am unmittelbarsten damit zu tun haben? Sollen die Fässer rausgeholt werden oder sollen sie sicherer gemacht werden und am Ort dort bleiben?
Röhmann: Ich habe da eine gute Situation, weil gerade in dieser Woche der Betriebsratsvorsitzende der Asse GmbH ein Interview für uns gegeben hat, in dem er das wiedergegeben hat, was uns allerdings auch nicht überrascht hat: Die eine Seite ist die, dass es wie bei uns in der Bevölkerung, wie insgesamt in der Bevölkerung natürlich durchaus eine Zerrissenheit gibt. Es gibt Menschen, die sagen, lassen wir es, wie es ist, und es gibt andere, die sagen, raus damit. Was allerdings die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Asse GmbH angeht, die sagen, stellt sicher, dass es uns dabei keine zu großen gesundheitlichen Risiken gibt, und wenn ihr das sicherstellt, dann holen wir den Müll raus.
Degenhardt: Dann bleibt noch, von wegen rausholen, die große Frage, wer soll das Ganze bezahlen?
Röhmann: Wissen Sie, das Schöne an dieser Situation ist, dass wir keine Unschuldigen oder Schuldigen haben, sondern das ist eine Verantwortung, die muss der Bund übernehmen, weil der Bund auch die Verantwortung dafür zu tragen hat, was da mal passiert ist. Das ist eine Sache - und das weiß auch der Bund. Ich glaube, Sie werden in der Bundespolitik kaum jemanden finden - ich sage sogar: keinen finden -, der die Stilllegung der Asse dadurch scheitern lässt, weil er sagt, das ist zu teuer.
Degenhardt: Ich dachte, Sie nennen jetzt die Namen der vier großen Energiekonzerne, weil 86 Prozent, glaube ich, des radioaktiven Abfalls auf kommerzielle Betreiber zurückgehen.
Röhmann: Ja, politisch kann ich das natürlich jetzt rausposaunen, würde ich auch gerne, aber ich bin halt auch jemand, der eine Verwaltung leitet und weiß, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Und rechtlich gesehen gibt es zunächst einmal keine Möglichkeit, das den in Anführungsstrichen "Verursachern" aufs Tablett zu legen.
Degenhardt: Der Bundestag berät heute über das Atommüllproblem in der Asse und dass dabei etwas herumkommt, das wünscht sich auch Jörg Röhmann, der Landrat in Wolfenbüttel. Vielen Dank, Herr Röhmann, für das Gespräch!
Röhmann: Tschüss, Herr Degenhardt!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Jörg Röhmann: Guten Morgen, Herr Degenhardt!
Degenhardt: Hier eine Lenkungsgruppe, dort eine Taskforce, wie jetzt zum Beispiel von der SPD gefordert - verlieren Sie langsam die Geduld mit den verantwortlichen Politikern?
Röhmann: Ich glaube, das wäre ein Fehler, wenn ich die Geduld verlieren würde, aber ich gebe wohl zu, so ähnlich, wie der ehemalige Umweltminister Töpfer bin ich schon der Meinung, dass wenn alle einer Meinung sind, dann muss auch endlich gehandelt werden.
Degenhardt: Alle wollen die beste Lösung für die Asse - wie sieht denn die beste Lösung für Sie aus?
Röhmann: Ja, wir haben eine Grundlage. Die Grundlage ist identisch mit der Rechtslage, das heißt, wir haben eine einzig rechtlich zulässige Lösung, das wäre die Rückholung.
Degenhardt: In welchen Zeitvorstellungen könnte das denn erfolgen?
Röhmann: Wenn wir nur die technische Lösung sehen würden, glaube ich schon, dass es realistisch ist, dass die Rückholung in acht bis zehn Jahren erfolgen könnte.
Degenhardt: Und wer steht momentan dagegen, wo ist das größte Hindernis, das eben diese Zeitvorstellungen auch Realität werden?
Röhmann: Das System ...
Degenhardt: Was meinen Sie mit das System?
Röhmann: Wir leben in einem Rechtsstaat, und der Staat gibt sich Gesetze, und die Gesetze sind normalerweise abstrakt gefasst und sind in diesem Falle auf ein vorhandenes - ja, was denn? - Endlager, was es nicht ist, eine atomrechtliche Anlage ist es eigentlich nicht, es ist aber rechtlich dazu gemacht worden. Das ist die Krux dabei.
Degenhardt: Das heißt, die Atomgesetzgebung müsste geändert werden - von denen in Berlin?
Röhmann: Ich glaube, es war ein guter Weg, endlich die Asse aus dem Bergrecht in das Atomrecht zu übernehmen, und deshalb streben wir hier vor Ort an, dass die Lex Asse irgendeine rechtliche Festsetzung im Atomgesetz findet.
Degenhardt: Glauben Sie denn daran, dass die Zeiten sich so geändert haben - Stichwort Energiewende, Abwendung von der Atompolitik -, dass das jetzt in Berlin auch durchsetzbar ist, diese Gesetze entsprechend zu ändern, weil es dafür im Bundestag vielleicht auch neue Mehrheiten gibt?
Röhmann: Dafür kämpfe ich, und ich brauche gar nicht kämpfen. Wenn Sie sich die Statements der Protagonisten anhören, dann wollen alle das Gleiche.
Degenhardt: Auch der Bundesumweltminister?
Röhmann: Das sagt er.
Degenhardt: Sie werden ja wahrscheinlich mit ihm reden, er hat sich für - wenn ich richtig informiert bin - Mitte März angekündigt.
Röhmann: Wir haben ja einen sehr intensiven und sehr vertrauensvollen Kontakt zu seiner Staatssekretärin. Frau Heinen-Esser ist im Verfahren eingebunden, das ist gut so. Die einzige Störung, die wir vernehmen, ist, dass das, was gemacht wird von der Spitze des BMU und das, was gesagt wird, nicht immer übereinstimmt.
Degenhardt: Was sind denn, Herr Röhmann, derzeit die größten Gefahren, die von der Asse ausgehen? Das eindringende Wasser?
Röhmann: Nein, das ist doch stabil. Wir haben doch seit 30 Jahren zwölfeinhalb Kubikmeter, also das ist, ich denke, eine Chimäre, die da immer wieder vorhergetragen wird. Natürlich ist das ein latentes Risiko, dessen sind wir uns auch natürlich bewusst. Aber ich glaube, die größte Gefahr besteht darin, dass die Leute immer wollen und wollen, aber nicht tun. Und das wird jetzt notwendig sein, und da haben wir gestern, ich denke, gute erste Ergebnisse erzielt.
Degenhardt: Und welche Probleme könnten denn bei der Rückholung der Fässer auftreten, die ja teilweise in einem maroden Zustand sind, um das mal für Laien noch mal zu erklären - das ist ja nicht ganz einfach, die da rauszuholen.
Röhmann: So ist es. Das ist die große Herausforderung, einmal die technische Herausforderung, Aber es ist natürlich auch ein Risiko. Wenn Sie mit radioaktiven Stoffen umgehen, das heißt, wenn Sie sie anfassen, dann ist das Risiko natürlich deutlich höher, als wenn Sie es da lassen, wo es eben ist. Aber das ist ein Pyrrhussieg, das würde bedeuten, dass wir zukünftigen Generationen - und das ist nachweisbar -, nachwachsenden Generationen würden wir ein Risiko in die Hand geben, das ist unverantwortlich. Das Risiko, jetzt den Müll rauszuholen, ist aus unserer Sicht wesentlich geringer, als langfristig den Müll drin zu lassen.
Degenhardt: Aber wenn Sie den Müll rausholen, müssen Sie ihn ja anderswo entsorgen. Dann würde ja ein neues wie auch immer geartetes Zwischenlager entstehen. Wo soll das denn gelagert werden?
Röhmann: Das ist so. Ich will Ihnen mal ein Zitat entgegenhalten, das letztens erst jemand aus den Bürgerinitiativen gegeben hat. Sie werden in ganz Deutschland niemanden finden, der ein Zwischenlager errichten will in seinem Gebiet, vielleicht mit Ausnahme hier bei uns in der unmittelbaren Region, weil wir wissen, dass der Müll an jedem anderen Ort auf dieser Welt sicherer ist, als da, wo er eben ist. Wir sind doch nicht naiv und glauben, dass man sich darum bewirbt, wie das in den 60er- und 70er-Jahren war. Da hat es ja Wettbewerbe um den Standort für Endlager gegeben. Das ist natürlich vorbei, die Menschen sind nun mal so, dass sie sagen, wir sind gegen Atomenergie, aber bloß nicht hier bei mir in der Nähe. Dessen sind wir uns bewusst, und deswegen ist das Thema der Zwischenlagerung für uns kein Thema, das Thema der Endlagerung sehr wohl.
Degenhardt: Wie ist denn eigentlich die Stimmung in der Belegschaft, also bei den Menschen, die dort in der Asse arbeiten. Was sagen die, die am unmittelbarsten damit zu tun haben? Sollen die Fässer rausgeholt werden oder sollen sie sicherer gemacht werden und am Ort dort bleiben?
Röhmann: Ich habe da eine gute Situation, weil gerade in dieser Woche der Betriebsratsvorsitzende der Asse GmbH ein Interview für uns gegeben hat, in dem er das wiedergegeben hat, was uns allerdings auch nicht überrascht hat: Die eine Seite ist die, dass es wie bei uns in der Bevölkerung, wie insgesamt in der Bevölkerung natürlich durchaus eine Zerrissenheit gibt. Es gibt Menschen, die sagen, lassen wir es, wie es ist, und es gibt andere, die sagen, raus damit. Was allerdings die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Asse GmbH angeht, die sagen, stellt sicher, dass es uns dabei keine zu großen gesundheitlichen Risiken gibt, und wenn ihr das sicherstellt, dann holen wir den Müll raus.
Degenhardt: Dann bleibt noch, von wegen rausholen, die große Frage, wer soll das Ganze bezahlen?
Röhmann: Wissen Sie, das Schöne an dieser Situation ist, dass wir keine Unschuldigen oder Schuldigen haben, sondern das ist eine Verantwortung, die muss der Bund übernehmen, weil der Bund auch die Verantwortung dafür zu tragen hat, was da mal passiert ist. Das ist eine Sache - und das weiß auch der Bund. Ich glaube, Sie werden in der Bundespolitik kaum jemanden finden - ich sage sogar: keinen finden -, der die Stilllegung der Asse dadurch scheitern lässt, weil er sagt, das ist zu teuer.
Degenhardt: Ich dachte, Sie nennen jetzt die Namen der vier großen Energiekonzerne, weil 86 Prozent, glaube ich, des radioaktiven Abfalls auf kommerzielle Betreiber zurückgehen.
Röhmann: Ja, politisch kann ich das natürlich jetzt rausposaunen, würde ich auch gerne, aber ich bin halt auch jemand, der eine Verwaltung leitet und weiß, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Und rechtlich gesehen gibt es zunächst einmal keine Möglichkeit, das den in Anführungsstrichen "Verursachern" aufs Tablett zu legen.
Degenhardt: Der Bundestag berät heute über das Atommüllproblem in der Asse und dass dabei etwas herumkommt, das wünscht sich auch Jörg Röhmann, der Landrat in Wolfenbüttel. Vielen Dank, Herr Röhmann, für das Gespräch!
Röhmann: Tschüss, Herr Degenhardt!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.