Streit um Stasi-Vergangenheit von Andrej Holm
Als 18-Jähriger war der Stadtsoziologe Andrej Holm für fünfeinhalb Monate hauptamtlicher Mitarbeiter beim Wachregiment der Stasi. In der neuen Rot-Rot-Grünen Berliner Landesregierung soll er Staatssekretär werden. Die Oppositionspartei CDU ist gegen die Personalie.
Andrej Holm hat aus seiner Vergangenheit nie einen Hehl gemacht. Der 46-jährige Stadtsoziologe und designierte Staatssekretär hat schon oft über seine Mitarbeit bei der DDR-Staatssicherheit berichtet. Er machte seinen Grundwehrdienst beim Wachregiment der Stasi und diente dann noch ein knappes halbes Jahr in der Auswertungs- und Kontrollgruppe der Berliner MfS-Bezirksverwaltung. Andrej Holm auf dem Landesparteitag der Linken am Wochenende:
"Ich bin einer, der wirklich extrem erleichtert war, dass die DDR zusammengebrochen ist und dass eines der ersten Momente dabei die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit war. Weil das hieß für mich im Februar, also nach 5 1/2Monaten, dass ich aus meinem Dilemma entlassen wurde, dass ich, ohne den Mut gehabt zu haben, die Möglichkeiten der Freiheit genießen konnte, die ich auch bis heute genießen werde."
Andrej Holm war 18 Jahre alt, als er die Verpflichtungserklärung für die Staatssicherheit unterschrieb – nicht als IM, sondern als hauptamtlicher Mitarbeiter. Eine Jugendsünde also – so heißt es bei denjenigen, die ihn unterstützen. Die neue Bausenatorin Katrin Lompscher von der Linken will Andrej Holm zu ihrem Staatssekretär machen.
"Er war und ist wie viele ein Kind, nein, nicht wie viele, wie wir alle, ein Kind seiner Eltern, seiner Zeit, seines Umfeldes. Und wir alle haben ein Recht auf Irrtum und Korrektur."
Unterstützung von der SPD
Die SPD auf Landesebene sieht dies ähnlich – und wird dabei unterstützt von denjenigen, die sich auf Bundesebene für Rot-Rot-Grün einsetzen. Axel Schäfer, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag:
"Man kann nicht nach 26 Jahren in der gemeinsamen Demokratie sagen, jetzt richten wir Dich mal rückwirkend. Hallo. Einmal was bei Stasi unterschrieben und lebenslang schuldig. Diese Maßstäbe sind einfach verrückt."
Die Grünen verweisen auf den Koalitionsvertrag – der keinen Zweifel daran lasse, dass Rot-Rot-Grün in Berlin die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und das Andenken an die friedliche Revolution als gemeinsame Aufgabe verstehe. Die Opposition dagegen schäumt – Stasi-Opfern sei diese Personalie nicht zuzumuten, sagt CDU-Generalsekretär Stefan Evers.
"Die Vergangenheit von Herrn Holm gibt großen Anlass zu zweifeln daran, ob er auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Das beziehe ich nicht nur auf die offenkundige Stasivergangenheit. Hinzu kommt aber, dass er sich auch in der Zeit danach ganz offensichtlich ganz intensiv in linksextremistischen Kreisen bewegt hat."
Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt
Andrej Holm saß 2007 einige Wochen in Untersuchungshaft – allerdings unschuldig, wie sich später herausstellte. Der Soziologe wurde verdächtigt, Mitglied einer linken terroristischen Vereinigung zu sein. Die Ermittlungen gegen ihn wurden später eingestellt. Die Landesvorsitzende der Linken Katina Schubert sagte dazu im RBB:
"Das was ihm vorgeworfen wurde, ist, dass er sich mit Stadtpolitik beschäftigt als Stadtsoziologe. Und dass er da Begriffe benutzt hat, die auch in sogenannten linksextremen Kreisen aufgegriffen worden sind. Er hat keine Straftaten begangen, es sind ihm keine Straftaten vorgeworfen worden. Er steht auf dem Boden des Grundgesetzes, er genießt die Freiheit, die er hat in diesem Land und verteidigt diese und als solcher ist er sehr geeignet."
"So jemand gehört nicht in den Berliner Senat. So jemand gehört in keine Regierung und ich habe die Erwartung, dass Michael Müller verantwortlich handelt und diesen Wunsch der Linken abschlägt."
Fordert CDU-Generalsekretär Stefan Evers. Andrej Holm soll auf der morgigen Sitzung des Berliner Senats zum Staatssekretär ernannt werden.
Unterdessen hat die neue Bausenatorin von Berlin Katrin Lompscher (Linke) eine Überprüfung von Andrej Holm angekündigt . "Es wird eine Regelanfrage geben", sagte sie der Berliner Zeitung. Dieses Verfahren sei bei Staatssekretären üblich.
