Viel Macht für die kleinen Partner
Am Donnerstag haben Linke, SPD und Grüne in Thüringen ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Unser Landeskorrespondent Henry Bernhard war dabei und hat drei gut gelaunte Parteivorsitzende erlebt.
Die erste von einem Linken-Politiker geführte Landesregierung in Deutschland rückt näher: Am Donnerstag haben Linke, SPD und Grüne in Thüringen ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und die Verteilung der Ministerien bekanntgegeben.
Für den Ministerpräsidentenposten "fast alles aufgegeben"
Die drei Parteivorsitzenden hätten sich sehr gut gelaunt präsentiert, sagt unser Landeskorrespondent Henry Bernhard. "Jeder hat so das Ministerium, was er auch wollte." Allerdings habe die Linke viel Macht an die kleineren Partner abgegeben: So bekomme die SPD mit Wirtschaft, Finanzen und dem Innenministerium drei gewichtige Ressorts, während die Grünen künftig den Umwelt- und Justizminister stellen. Die Linke erhalte die Ministerien für Soziales, für Kultur und für Bau, Verkehr und Landwirtschaft sowie die Verantwortung für die Staatskanzlei. Das Allerwichtigste aber sei, "dass sie einen Ministerpräsidenten stellen. Dafür hätten sie wahrscheinlich fast alles aufgegeben."
Mehr Demokratie und mehr Geld
In der Sache hat sich die rot-rot-grüne Koalition offenbar vorgenommen, mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen, zum Beispiel durch eine Absenkung des Wahlalters. Außerdem wolle man die Energiewende voranbringen und "viel Geld verteilen: an die Kommunen, an die Schulen, an die Lehrer", so Bernhard. Bei der Präsentation des Koalitionsvertrags sei erst nach 32 Minuten das Stichwort Wirtschaft gefallen. "Also, wo das Geld herkommt, das war nicht so richtig Thema."