Roth: Ole von Beust kann von Schwarz-Grün profitieren
Grünen-Chefin Claudia Roth hält eine Koalition ihrer Partei in Hamburg für möglich. Sollte von Beust gemeinsam mit den Grünen in Hamburg die Gesamtschule einführen, dürfe er ruhig damit in der Öffentlichkeit "brillieren", sagte die Parteivorsitzende.
Deutschlandradio Kultur: Frau Roth, Sie stehen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Politiker Beckstein auf Du und Du. In Hamburg buhlt Ole von Beust um die Grünen. Und jetzt findet sogar Roland Koch die Grünen attraktiv. Was haben Sie verkehrt gemacht?
Claudia Roth: Ja, so weit ist es gekommen. Also, dass ich mit Günter Beckstein auf Du und Du stehe, ist vielleicht auch ein Beispiel, dass man in der Politik anders miteinander umgehen kann, dass man sich nicht in Schützengräben verschanzen muss. Aber ich kann Ihnen versprechen, das Du zu Günter Beckstein hat in den letzten 20 Jahren nicht dazu geführt und wird auch nicht dazu führen, dass die streitbare Auseinandersetzung – und ich kann überhaupt kein einziges Thema außer Fußball benennen, wo wir uns nicht streiten – damit zu Ende wäre. Aber vielleicht führt so ein Du auch dazu, dass man respektvoller miteinander umgeht. Das hat aber nix mit Buhlen zu tun. Das Buhlen spielt sich auf anderen Ebenen ab.
Deutschlandradio Kultur: Was ist mit der CDU und den Grünen? Kommen die sich jetzt wirklich näher?
Claudia Roth: Schauen Sie, es ist ja nichts besonders Sensationelles, dass die Grünen gesagt haben, wir sind gesprächsbereit mit den demokratischen Parteien, die in Parlamente gewählt werden. Im Gegensatz zu Guido Westerwelle, der seine FDP ja in Nibelungentreue einmauert, beispielsweise in Hessen zum Wahlverlierer Koch, haben wir nach der letzten Bundestagswahl auch ein Gespräch mit Angela Merkel und mit Edmund Stoiber geführt. Und es war nicht ein Gespräch, wo wir uns eine Stunde eingesperrt, Kaffee getrunken haben und dann raus gegangen sind und gesagt haben, es geht nicht, sondern wo wir wirklich ernsthaft miteinander gesprochen haben: Wo gibt es inhaltliche Übereinstimmung?
Wir haben jetzt die Situation in Hamburg, dass wir ein Ziel erreichen konnten, nämlich die absolute Mehrheit von Ole von Beust zu brechen. Das heißt, die absolute Mehrheit der Menschen, die in Hamburg gewählt haben, unterstützen auch nicht mehr die Politik von Beust. Also ist das eine Voraussetzung dafür, eine neue Politik in Hamburg zu versuchen und zu gestalten.
Das zweite Ziel haben wir nicht erreicht. Es war ganz klar unser Ziel, mit der SPD, mit Michael Naumann zusammen eine rot-grüne Regierung in Hamburg zu ermöglichen. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten in Hamburg: entweder eine Große Koalition oder eine schwarz-grüne Zusammenarbeit. Und dass unser Landesverband gesagt hat, wir gehen in Gespräche mit der CDU von Ole von Beust rein, ohne zu vergessen, was es dort für Differenzen gibt, ohne auch zu vergessen, dass Ole von Beust sich dereinst von Herrn Schill hat mitwählen lassen, das finde ich sehr, sehr normal. Man geht ja nicht in Gespräche, um festzustellen, wir haben die numerische Mehrheit und es reicht aus, sondern es geht um die Frage: Kann man grüne Inhalte, für die die Grünen gewählt worden sind, tatsächlich in einer Kooperation durchsetzen?
Deutschlandradio Kultur: Aber wenn es hart auf hart kommt, haben Sie – SPD, Grüne und auch die Linke – zwar die Mehrheit erreicht, aber Sie müssten sagen, aus prinzipiellen Gründen bleiben wir in der Opposition. Wie wird die Basis das verkraften, das Prinzipielle und das Taktische, etwas bestimmen zu wollen?
Claudia Roth: Es unterscheidet sich die Situation in Hessen von der in Hamburg. Übrigens ist das ja auch gut, denn auch in unserer Partei ist es so, dass natürlich die Landesverbände die Hoheit über das Führen von Gesprächen haben und dass es um Landesthemen geht und nicht um den Reiz des Neuen gehen kann. Jetzt probieren wir mal eine neue Konstellation aus und die ist dann wunderbar für 2009 für den Bundeswahlkampf – nein. Es geht in Hamburg darum zu schauen, wo gibt es gemeinsame inhaltliche Übereinstimmungen. Dort hat ja ganz klar beispielsweise die Linkspartei gesagt, dass sie weder zur Tolerierung noch zu irgendeiner Kooperation bereit ist. Und die SPD von Herrn Naumann hat Ähnliches gesagt. Also braucht man in Hamburg nicht über andere Möglichkeiten spekulieren.
In Hessen sieht es anders aus. In Hessen hat unsere Partei, auch anders als andere, gesagt: Wir reden mit allen ins Parlament gewählten Parteien. Unsere Partei mit Tarik Al-Wazir an der Spitze hat mit der CDU und mit Herrn Koch geredet. Das ist ganz sicher nicht einfach nach dieser Schmutzkampagne, die Koch auch gegen uns Grüne und gegen Al-Wazir persönlich geführt hat. Aber es ging und es geht darum auszuloten, wo gibt es Möglichkeiten für eine andere Politik in Hessen. Das ist das Ergebnis der Wahlen. Die Menschen wollen eine andere Politik. Folgerichtig haben die Grünen in Hessen der SPD Koalitionsverhandlungen angeboten, um zu sagen, wo können wir zusammenarbeiten und wie sieht es dann beispielsweise auch mit wechselnden Mehrheiten bzw. mit einer Minderheitsregierung aus.
Deutschlandradio Kultur: Wir haben in der Bundesrepublik – und in den Ländern bestätigt – die Realität eines Fünf-Parteien-Systems. Für Rot-Grün allein reicht es nicht. Für Schwarz-Gelb allein reicht es auch nicht. Bietet diese Situation für die Grünen mehr Chancen oder mehr Risiken?
Claudia Roth: Wenn wir eine Partei würden, die die gleichen Fehler macht wie die FDP, die nämlich Beweglichkeit suggeriert und dadurch aber auch inhaltlich sehr beliebig wird, oder die, wie Westerwelle jetzt seine Partei ausrichtet, sich strikt in einer Nibelungentreue verbarrikadiert, dann wäre das ganz schlecht. Aber wenn wir es schaffen, und da habe ich gar keinen Zweifel, dass das in Hamburg, dass das in Hessen passiert, dass wir sagen, uns geht es um die Durchsetzung von Inhalten, wir wollen in Regierungsverantwortung gehen, wir wollen Macht, aber nicht, weil Regieren so wunderschön ist oder weil Macht..
Deutschlandradio Kultur: Das sagen alle.
Claudia Roth: Nö, nö, nö!
Deutschlandradio Kultur: Alle wollen wegen der Inhalte ihre Macht halten.
Claudia Roth: Aber alle sagen das nicht, weil die versuchen ja gar nicht auszuloten, wo gemeinsame Inhalte da sind. Sonst würde die FDP jetzt doch endlich mal Gespräche führen in Hessen – tut sie doch nicht. Die sagt, wir wollen uns an den Herrn Koch ketten, an den Wahlverlierer. Das ist doch nicht der inhaltliche Versuch eine neue Politik zu gestalten.
Deutschlandradio Kultur: Aber ist nicht das Risiko für die Grünen größer, denn Sie werden ja bereits in der Stimmung abgestraft. Sie sind bei sieben Prozent in dieser berühmten Sonntagsumfrage: Wäre jetzt Bundestagswahl … Die FDP ist bei neun Prozent, die Linke gerade bei elf Prozent. Also, deren Haltung wird anscheinend besser belohnt als die Zeitenwende bei den Grünen, wenn sie denn kommt.
Claudia Roth: Eines ist doch ganz klar, dass wir keine Äquidistanz haben als grüne Parte und vor allem auch unser Klientel nicht, die gleich großen Abstand hat zur SPD und zur CDU, und zur CSU schon überhaupt nicht. Also, das ist klar.
Deutschlandradio Kultur: Sie zählen sich weiterhin zu dem im weitesten Sinne linken Lager?
Claudia Roth: Es ist doch wichtig, dass – gerade, wenn Sie fragen, wo orientiert oder sortiert sich das eigene Klientel ein – mit ganz, ganz großer Mehrheit gesagt wird: Ja, eine linke Partei, eine moderne linke, die sich aber sehr, sehr unterscheidet von einer Linkspartei, diese moderne linke grüne Partei unterscheidet sich noch durch etwas anderes, weil sie nämlich wertebasiert ist und beispielsweise in der Frage Stammzellen näher an der Katholischen Bischofskonferenz dran ist, als alle anderen Parteien. Also, das ist ein bisschen differenzierter.
Deutschlandradio Kultur: Dafür ist die Linkspartei in ihrer Familienpolitik wieder näher bei der Katholischen Kirche als Sie.
Claudia Roth: Frau Müller tut einiges dafür, Herrn Mixa in Augsburg zu unterstützen. Die machen gemeinsame Veranstaltungen.
Deutschlandradio Kultur: Also eine Art von anything goes im Moment?
Claudia Roth: Nein, bei uns geht nicht anything, überhaupt nicht, sondern jetzt geht es darum, in Hamburg die Realitäten eines Wahlausgangs zur Kenntnis zu nehmen und zu sagen, wir reden – das hat unser Parteitag gesagt – mit Ole von Beust, wir schauen, wie weit sind Kernfragen, für die wir gewählt worden sind: beispielsweise in der Umwelt- und Klimapolitik, also das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg, die Elbvertiefung, der Schutz des Wattenmeers oder, was ein Topp-Thema in Hamburg war, die Frage eines Desasters in der Bildungspolitik. Wie kommt man zu einer Überwindung eines sozial ungerechten dreigliedrigen Schulsystems? Oder die Frage: Wie sieht gerade in der Metropole Hamburg eine Integrationspolitik aus, die nicht von Integration redet und Ausgrenzung meint? Diese Gespräche sollen geführt werden. Dann wird am nächsten Donnerstag wiederum die Partei in Hamburg, ein Parteitag entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen überhaupt Sinn machen.
Aber, noch einmal, nicht weil es numerisch reicht, sondern auf der Basis der Einschätzung - das ist schwierig, weil da große, große Wege dazwischen sind, dass auch zusammen etwas erreicht werden kann.
Deutschlandradio Kultur: Gehen wir noch mal auf das Risiko ein, das Sie da bereit sind einzugehen. Bei Rot-Grün gab es immer irgendwelche definierten Projekte, die Sie gemeinsam mit denen gemacht haben. Bei der CDU sieht das doch eher so aus, als seien Sie dann nur dabei, um das Schlimmste zu verhindern. Moorburg wird nur halb so groß. Die Elbe wird nicht ganz so tief ausgebaggert. Es wird einen Kompromiss geben und Sie geraden doch in die Gefahr, wie die FDP in eine Art von Umfaller-Ruf zu geraten. Rot-Grün hat Stimmen bekommen für Rot-Grün und am Ende stützen Sie Herrn Beust als Bürgermeister.
Claudia Roth: Umfallen wäre, wenn plötzlich Moorburg nicht mehr so eine Rolle spielen würde. Umfallen wäre es, wenn wir eine Position einnehmen, wie sie dereinst Franz Müntefering beschrieben hat, der gesagt hat, ein bemerkenswerter Ausspruch, es sei unfair die Parteien daran zu bemessen, was sie vor der Wahl versprochen haben. Also, da können Sie sich darauf verlassen, dass unsere Basis – und die, die Partei entscheidet bei uns – nicht vergisst, wofür sie gewählt worden ist und wofür sie an den Ständen auch gekämpft hat.
Es stimmt, es ist sehr neu, sich überhaupt vorstellen zu können, mit einer CDU Koalitionsverhandlungen zu führen, wo es kulturell doch sehr große Unterschiede gibt. Aber jetzt ist die Hamburger CDU mit Herrn Ole von Beust vorne dran natürlich nicht vergleichbar mit der CSU von Günter Beckstein und – wie heißt er? – Herrn Huber, dem Parteivorsitzenden der CSU in Bayern.
Deutschlandradio Kultur: Mit dem stehen Sie noch nicht auf Du?
Claudia Roth: Ich glaube, das dauert noch. Aber man darf Hamburg oder die Situation den Ländern jetzt ja auch nicht gleichsetzen mit der Bundesebene. Ich muss Ihnen sagen: Wenn ich mir die CDU auf Bundesebene anschaue, da sind so große Unterschiede. In der Energiepolitik steht die CDU nach wie vor auf der Position AKW’s, also Atomkraft. In der Frage der Sozialpolitik, wer verhindert denn bitteschön die Mindestlohnregelung; im Bereich soziale Gerechtigkeit, die machen doch eine ungerechte Politik; im Bereich der Integration; im Bereich des Abbaus der Bürgerrechte, wir haben einen Innenminister, der unsere Verfassung wie einen Steinbruch malträtiert. Also, bei allem Versuch Kompromisse zu finden, da sehe ich wirklich eine riesengroße Distanz.
Deutschlandradio Kultur: Ich war am Wahlabend in Hamburg und wir haben versucht die Seelenlage der grünen Basis bei den Wahlpartys zu erkunden. Es ist schon interessant. Sie sagen explizit, Sie hätten für Rot-Grün gekämpft und nicht für Ole von Beust. Wäre nicht die Gefahr für die Hamburger Grünen, dass Sie Ole von Beust ein Ticket geben, ewig Bürgermeister zu bleiben, wenn Sie ihn jetzt stützen? Die CDU hat 40 Prozent. Die wird er halten mit einer guten Koalition mit den Grünen.
Claudia Roth: Aber es geht ja jetzt darum, nicht, wie verhindere ich das Allerschlimmste, sondern wie wird Hamburg zu einer wirklich modernen, kreativen Metropole? Da passt ein Kohlekraftwerk ganz eindeutig nicht rein. Wie schafft man es, dass in Hamburg endlich nicht zweistellig, also über zehn Prozent der Kinder, ohne jeden Abschluss die Schule verlassen und damit schon zu Beginn ihres frühen Lebens die Zukunftschancen gleich null sind? Also, wir sind doch nicht dazu da, irgendwelchen Leuten einen Blankoscheck auszustellen, sondern unsere Aufgabe ist doch, jetzt in Hamburg zu sagen, was grüne Politik dazu beitragen kann, dass es in Hamburg eine bessere und eine andere Politik gibt.
Deutschlandradio Kultur: Das ist doch großartig. Sie werden als Grüne mit Ole von Beust die Gesamtschule schaffen. Da kann er wunderbar mit brillieren, wenn Sie das gut machen.
Claudia Roth: Ja, gut. Damit kann er von mir aus brillieren. Wenn er dazu bereit ist, dann soll er damit brillieren. Aber vor allem dient es den Kindern in dieser Stadt und dient es den Eltern und Lehrern in dieser Stadt, die erleben, wie gescheitert das dreigliedrige System ist und die händeringend wollen, dass Schule in Deutschland nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.
Deutschlandradio Kultur: Kommen wir noch mal auf das Fünfparteiensystem zurück. Die SPD ringt im Moment um ihr Verhältnis zur Linkspartei. Sie verliert an die Linkspartei. Sie haben in Hamburg auch viel an die Linkspartei verloren. Es hat den Eindruck, dass alle, die mal eine Protestpartei Grüne gewählt haben, inzwischen bei der Linkspartei gelandet sind. Wie gefährlich ist das für Sie?
Claudia Roth: Dass wir so viel an die Linkspartei verloren haben, stimmt nicht, aber wir haben tatsächlich ein hohes Maß an Nichtwählerinnen und Nichtwählern gehabt in Hamburg. Wir haben in Niedersachsen das beste Ergebnis aller Zeiten, aber wir haben trotzdem real Stimmen gegenüber den anderen Wahlen verloren. Natürlich müssen wir uns auf die Auseinandersetzung einstellen, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei. Da plädiere ich aus eigener Erfahrung sehr dafür, die inhaltlich zu führen und nicht eine Partei ins Schmuddeleck zu stellen und zu sagen, oh, mit denen wollen wir auf gar keinen Fall – noli me tangere oder so ähnlich (ich bin nicht wirklich gut in Latein). Sondern lasst uns doch mal anschauen, wofür steht diese Partei, was haben die für Konzepte. Wie glaubwürdig ist eine Partei, die groß tönt für Mindestlohnregelungen – da bin ich auch dafür, allerdings für realistische – und da, wo sie in der Regierung sitzt, wie in Berlin, den Angestellten in ihrem eigenen Handlungsbereich Löhne bezahlt, die meilenweit weg sind von den eigenen Forderungen. Also, eine ruhige, eine inhaltliche, eine klare Auseinandersetzung führt allemal zu mehr als aus der Linkspartei eine Art Märtyrerpartei zu machen.
Deutschlandradio Kultur: Unterstellen wir mal: Herr Beck ist erfolgreich mit diesem Manöver der Öffnung zur Linkspartei. Dann hat er als größere Partei demnächst verschiedene Optionen. Er kann es, wenn es passt, mit der FDP machen. Er kann es mit den Grünen machen, vielleicht auch mit der Linkspartei. Die Grünen sind in diesem Feld im Moment die Schwächsten. Werden Sie da nicht unglaublich erpressbar, wenn Sie da noch irgendwo mitmachen wollen?
Claudia Roth: Wir machen ja nicht mit, weil das Mitmachen so schön ist, sondern wir machen dann mit, wenn wir Positionen von uns durchsetzen können, die dann tatsächlich die Politik verändern und die für die Menschen gut und richtig sind.
Deutschlandradio Kultur: Aber werden Sie denn noch gebraucht?
Claudia Roth: Wir hätten mitmachen können nach der letzten Bundestagswahl in einer so genannten Jamaika-Koalition. Da war ja "Jamaika" plötzlich das Top-Wort.
Deutschlandradio Kultur: CDU, FDP und Grüne.
Claudia Roth: Genau. Da haben wir aber gesagt: Es kann ja nicht unsere Rolle sein, einer Politik, die nicht die Mehrheit bekommen hat, einer neoliberalen Politik als Mehrheitshelfer zu dienen.
Deutschlandradio Kultur: Aber das machen Sie jetzt in Hamburg.
Claudia Roth: Nee, nee, Moment. Genauso in Hessen. Es gibt da diese vergifteten Angebote von Koch, von der FDP, die Grünen sollen doch jetzt mal Jamaika machen. Ich meine, das wäre ja aberwitzig. Koch verliert zwölf Prozent. Zwölf wollen diese Politik nicht mehr. Die FDP hat überhaupt keine eigene Position, außer dass sie mit Koch zusammenbleiben wollen – wir wollen niemals auseinander gehen – und wir sollen dann der Mehrheitsbeschaffer sein. Das ist nicht unsere Funktion.
Deutschlandradio Kultur: Aber in Schleswig-Holstein bei Frau Simonis war das damals kein Problem.
Claudia Roth: Was wir jetzt in Hamburg tun, noch einmal, ist das, was ich in der parlamentarischen Demokratie und in der Kultur des Umgangs mit demokratischen Parteien selbstverständlich empfinde, dass man miteinander redet, ob es überhaupt Übereinstimmungen gibt. Wenn es die gibt, ist es im Sinne der Sache richtig, auch solche Bündnisse einzugehen. Wenn es diese inhaltlichen Übereinstimmungen nicht gibt, das heißt, wenn Kompromisse in eine falsche Richtung gehen würden, haben wir immer gesagt, dann machen wir es nicht. Dann ist Oppositionspolitik genauso wichtig und genauso bedeutend.
Deutschlandradio Kultur: In Hessen könnte sich Rot-Grün von den Linken dulden lassen. Warum haben Sie eigentlich im Vorfeld Kurt Beck so im Regen stehen lassen, als er diese Öffnung – wenn auch unfreiwillig – bekannt gegeben hat?
Claudia Roth: Wir haben ihn nicht im Regen stehen lassen, sondern wir haben gesagt, wir kämpfen in Hessen für Rot-Grün.
Deutschlandradio Kultur: Es ging doch um die Abgrenzung zu den Linken. Die war knallhart in Hamburg, auch von den Grünen. Die Grünen haben scharf reagiert auf die Linken, in Hessen ähnlich, aber in Hessen sind Sie still, heimlich hinter Herrn Beck her gesegelt, aber Sie haben ihn nicht verteidigt.
Claudia Roth: Nö, nö, also, wir segeln überhaupt nicht hinter Herrn Beck her. Wir brauchen überhaupt nicht hinter irgendjemand her segeln. In Hamburg gab es in der Tat im Oktober auf unserem Parteitag einen Beschluss, der sich eindeutig dafür ausgesprochen hat, für Rot-Grün zu kämpfen, übrigens gar nicht so ganz unrealistisch. Das hat Hessen ja auch gezeigt. Wenn es denn nicht ausreichen sollte, gibt es eine Gesprächsbereitschaft mit der CDU, mit Ole von Beust in Hamburg. Da aber gerade die Hamburger Linkspartei sich so eindeutig von Anfang an gegen jede Form von Kooperation ausgesprochen hat, dass sich gerade in Hamburg die Frage stellt, wofür steht eigentlich diese dort ins Parlament gewählte Partei, dass der Verdacht sehr nahe liegt, dass ein großes Potenzial von ehemaligen Schill-Wählern jetzt die Linkspartei wählt als reinen Protestausdruck, auch populistisch aufgeladen durch Thesen von Lafontaine, verstehe ich die Hamburger, dass sie sagen, das macht überhaupt keinen Sinn, da Gespräche zu führen.
Anders in Hessen. Das Ziel war, eine rot-grüne Mehrheit zu schaffen. Das hat nicht gereicht. Die Linkspartei ist ins Parlament eingezogen, die sich übrigens in Hessen auch anders darstellt. Es sind einige Ex-SPDler, das sind wichtige DGB-Vorsitzende, also nicht Menschen von irgendeinem anderen Planeten. Und jetzt geht es darum auszuloten, wo gibt es verbindliche Zusammenarbeit.
Aber unsere Grünen in Hessen werden der SPD nicht einen Blankoscheck ausstellen. Das muss die SPD auch wissen. Das muss die auch mal begreifen. Wir sind nicht jemand, den sie am Händchen mitschleppen und die machen alles mit, sondern das Angebot der SPD gegenüber in Hessen heißt ja: Gut, lasst uns Koalitionsgespräche führen. Wir sind doch nicht eins zu eins mit der SPD einer Meinung. Wir sind doch nicht der Meinung, dass es sinnvoll ist, Infrastrukturpläne umzusetzen rund um den Frankfurter Flughafen oder um den Kasseler Flughafen. Da gibt es viele, auch inhaltliche Unterschiede. Und dann muss man sehen: Kann es auch dann mit einem möglichen Tolerierungspartner klare Verbindlichkeiten und verbindliche Zusagen geben? Was nicht geht, ist, dass eine Linkspartei dann sozusagen mit dem Stöckchen winkt und eine Minderheitenregierung da drüber springen muss.
Deutschlandradio Kultur: Aber wofür stehen Sie dann als grüne Partei? Sie hatten unter Rot-Grün Projekte wie Atomausstieg, wie Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts als große Dinge, die Sie gemeinsam angegeben haben. Wofür stehen die Grünen, wofür steht Rot-Grün in Hessen? Flughafenausbau, aber gebremst, nicht ganz so doll?
Claudia Roth: Glauben Sie denn im Ernst, wofür Frau Ypsilanti ja sehr beeindruckend gekämpft hat, eine andere Energiepolitik, raus aus Atomkraft, rein in die Erneuerbaren, Energieeffizienz, Energieeinsparung, tatsächlich die hundertprozentige Meinung der SPD in Hessen ist? Glauben Sie nicht, dass die Intervention von Herrn Clement als Atomlobbyist und als jemand, der nun wirklich eine alte Energiepolitik vertritt – und ich weiß, wovon ich rede, ich kenne Herrn Clement sehr gut in unendlichen Auseinandersetzungen mit Jürgen Trittin… Also, wenn man die Energiewende in Hessen will, dann braucht es die Grünen, weil die den Teil der SPD unterstützen und auch treiben, der tatsächlich den Ausstieg will, der Biblis abschalten will, der in Erneuerbare viel stärker rein will. Also, da bin ich mir sicher, das ist unsere Funktion.
Bei der Bildungspolitik, die gemeinsame Schule, da braucht es natürlich auch die Grünen, die da in Teilen – auch gerade in Hessen – sehr strukturkonservative SPD antreiben. Da sind wir nicht diejenigen, die hinterher rennen, sondern diejenigen, die deutlich drücken würden. Frau Ypsilanti hat ja einen sehr rot-grünen Wahlkampf gemacht. Das kann sie, damit müssen wir uns auseinandersetzen. Sie hat sehr klar die rot-grünen Wechselwähler angesprochen, hat sehr viel mehr daraus dann auch profitiert. Wir haben da verloren. In der letzten Wahl haben wir davon profitiert. Aber um dann tatsächlich eine solche Politik durchzusetzen, braucht es wirklich die Grünen.
Deutschlandradio Kultur: Schauen wir mal auf 2009, die Bundestagswahl. Die Grünen werden aller Voraussicht nach mit einer Doppelspitze antreten. Die steht fest, oder?
Claudia Roth: Ach, da kann man ja heute die Zeitungen lesen. Da steht schon ganz viel drin. Es wird so sein, dass der Bundesvorstand als Herrin des Verfahrens, als Herrin auch die dann den Bundestagswahlkampf führen muss, am Montag im Bundesvorstand, im Parteirat, aus unseren Gremien einen Vorschlag unterbreiten wird für ein Verfahren der Findung einer personellen Aufstellung für den Bundestagswahlkampf 2009 und auch für eine Struktur.
Ich kann mir ein Tandem vorstellen, eingebunden in ein starkes Team, das die ganze Vielfalt der grünen Partei repräsentiert. Das ist ja unsere Stärke, dass wir starke Persönlichkeiten haben, die deutlich machen, dass die Grünen nicht einfältig, sondern vielfältig sind. Und das ist nun genau das Gegenteil von der One-Man-Guido-Westerwelle-Show. So wollen wir uns aufstellen. Das entscheidet bei uns immer die Partei. Das heißt, letztendlich wird es auf einem der nächsten Parteitage dann zu entscheiden sein, wie auch dann eine Struktur aussieht, wie wir in den Wahlkampf sehen und wer die richtigen Personen dafür sind.
Deutschlandradio Kultur: Aber – ohne Ihnen zu nahe zu treten – wo bleibt die neue Generation?
Claudia Roth: Die neue Generation? Da bin ich mir sehr sicher, dass wir Vorschläge machen, die die neue Generation mit einbeziehen. Übrigens, was lustig ist: Wenn man bei der SPD von den Newcomern redet, dann redet man beispielsweise immer von dem Umweltminister Gabriel. Das ist sozusagen der Junge, der Nachfolger, das ist die nächste SPD-Generation. Ich bin etwa im gleichen Alter wie Herr Gabriel, andere bei uns sind auch jünger. Wir sind dann diejenigen, die begründen müssen, warum wir immer noch nicht in die Frührente gehen. Also, keine Sorge, wir sind eine Partei, die Generationengerechtigkeit sehr ernst nimmt – auch in der Parteistruktur.
Deutschlandradio Kultur: Sie haben jetzt die Namen des Tandems nicht genannt. Künast und Trittin sind im Gespräch. Wird bei denen auch mitgedacht, dass 2009 möglicherweise dann eine Hinwendung zur CDU möglich wäre?
Claudia Roth: Erstmal denken wir: Wie schaffen wir es, dass die Grünen große, gute Erfolge kriegen? Was sind die Konsequenzen, wie Sie es angesprochen haben, dass wir uns jetzt mit einem Fünfparteiensystem auseinandersetzen müssen, dass es auf der traditionellen linken Seite eine Konkurrenz mit der Linkspartei gibt? Und dann schauen wir mal, wo gibt es Überseinstimmungen. Noch mal: Auf Bundesebene sehe ich die CDU-CSU auf einem anderen Stern.
Deutschlandradio Kultur: Wir danken für das Gespräch.
Claudia Roth: Dankeschön.
Claudia Roth: Ja, so weit ist es gekommen. Also, dass ich mit Günter Beckstein auf Du und Du stehe, ist vielleicht auch ein Beispiel, dass man in der Politik anders miteinander umgehen kann, dass man sich nicht in Schützengräben verschanzen muss. Aber ich kann Ihnen versprechen, das Du zu Günter Beckstein hat in den letzten 20 Jahren nicht dazu geführt und wird auch nicht dazu führen, dass die streitbare Auseinandersetzung – und ich kann überhaupt kein einziges Thema außer Fußball benennen, wo wir uns nicht streiten – damit zu Ende wäre. Aber vielleicht führt so ein Du auch dazu, dass man respektvoller miteinander umgeht. Das hat aber nix mit Buhlen zu tun. Das Buhlen spielt sich auf anderen Ebenen ab.
Deutschlandradio Kultur: Was ist mit der CDU und den Grünen? Kommen die sich jetzt wirklich näher?
Claudia Roth: Schauen Sie, es ist ja nichts besonders Sensationelles, dass die Grünen gesagt haben, wir sind gesprächsbereit mit den demokratischen Parteien, die in Parlamente gewählt werden. Im Gegensatz zu Guido Westerwelle, der seine FDP ja in Nibelungentreue einmauert, beispielsweise in Hessen zum Wahlverlierer Koch, haben wir nach der letzten Bundestagswahl auch ein Gespräch mit Angela Merkel und mit Edmund Stoiber geführt. Und es war nicht ein Gespräch, wo wir uns eine Stunde eingesperrt, Kaffee getrunken haben und dann raus gegangen sind und gesagt haben, es geht nicht, sondern wo wir wirklich ernsthaft miteinander gesprochen haben: Wo gibt es inhaltliche Übereinstimmung?
Wir haben jetzt die Situation in Hamburg, dass wir ein Ziel erreichen konnten, nämlich die absolute Mehrheit von Ole von Beust zu brechen. Das heißt, die absolute Mehrheit der Menschen, die in Hamburg gewählt haben, unterstützen auch nicht mehr die Politik von Beust. Also ist das eine Voraussetzung dafür, eine neue Politik in Hamburg zu versuchen und zu gestalten.
Das zweite Ziel haben wir nicht erreicht. Es war ganz klar unser Ziel, mit der SPD, mit Michael Naumann zusammen eine rot-grüne Regierung in Hamburg zu ermöglichen. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten in Hamburg: entweder eine Große Koalition oder eine schwarz-grüne Zusammenarbeit. Und dass unser Landesverband gesagt hat, wir gehen in Gespräche mit der CDU von Ole von Beust rein, ohne zu vergessen, was es dort für Differenzen gibt, ohne auch zu vergessen, dass Ole von Beust sich dereinst von Herrn Schill hat mitwählen lassen, das finde ich sehr, sehr normal. Man geht ja nicht in Gespräche, um festzustellen, wir haben die numerische Mehrheit und es reicht aus, sondern es geht um die Frage: Kann man grüne Inhalte, für die die Grünen gewählt worden sind, tatsächlich in einer Kooperation durchsetzen?
Deutschlandradio Kultur: Aber wenn es hart auf hart kommt, haben Sie – SPD, Grüne und auch die Linke – zwar die Mehrheit erreicht, aber Sie müssten sagen, aus prinzipiellen Gründen bleiben wir in der Opposition. Wie wird die Basis das verkraften, das Prinzipielle und das Taktische, etwas bestimmen zu wollen?
Claudia Roth: Es unterscheidet sich die Situation in Hessen von der in Hamburg. Übrigens ist das ja auch gut, denn auch in unserer Partei ist es so, dass natürlich die Landesverbände die Hoheit über das Führen von Gesprächen haben und dass es um Landesthemen geht und nicht um den Reiz des Neuen gehen kann. Jetzt probieren wir mal eine neue Konstellation aus und die ist dann wunderbar für 2009 für den Bundeswahlkampf – nein. Es geht in Hamburg darum zu schauen, wo gibt es gemeinsame inhaltliche Übereinstimmungen. Dort hat ja ganz klar beispielsweise die Linkspartei gesagt, dass sie weder zur Tolerierung noch zu irgendeiner Kooperation bereit ist. Und die SPD von Herrn Naumann hat Ähnliches gesagt. Also braucht man in Hamburg nicht über andere Möglichkeiten spekulieren.
In Hessen sieht es anders aus. In Hessen hat unsere Partei, auch anders als andere, gesagt: Wir reden mit allen ins Parlament gewählten Parteien. Unsere Partei mit Tarik Al-Wazir an der Spitze hat mit der CDU und mit Herrn Koch geredet. Das ist ganz sicher nicht einfach nach dieser Schmutzkampagne, die Koch auch gegen uns Grüne und gegen Al-Wazir persönlich geführt hat. Aber es ging und es geht darum auszuloten, wo gibt es Möglichkeiten für eine andere Politik in Hessen. Das ist das Ergebnis der Wahlen. Die Menschen wollen eine andere Politik. Folgerichtig haben die Grünen in Hessen der SPD Koalitionsverhandlungen angeboten, um zu sagen, wo können wir zusammenarbeiten und wie sieht es dann beispielsweise auch mit wechselnden Mehrheiten bzw. mit einer Minderheitsregierung aus.
Deutschlandradio Kultur: Wir haben in der Bundesrepublik – und in den Ländern bestätigt – die Realität eines Fünf-Parteien-Systems. Für Rot-Grün allein reicht es nicht. Für Schwarz-Gelb allein reicht es auch nicht. Bietet diese Situation für die Grünen mehr Chancen oder mehr Risiken?
Claudia Roth: Wenn wir eine Partei würden, die die gleichen Fehler macht wie die FDP, die nämlich Beweglichkeit suggeriert und dadurch aber auch inhaltlich sehr beliebig wird, oder die, wie Westerwelle jetzt seine Partei ausrichtet, sich strikt in einer Nibelungentreue verbarrikadiert, dann wäre das ganz schlecht. Aber wenn wir es schaffen, und da habe ich gar keinen Zweifel, dass das in Hamburg, dass das in Hessen passiert, dass wir sagen, uns geht es um die Durchsetzung von Inhalten, wir wollen in Regierungsverantwortung gehen, wir wollen Macht, aber nicht, weil Regieren so wunderschön ist oder weil Macht..
Deutschlandradio Kultur: Das sagen alle.
Claudia Roth: Nö, nö, nö!
Deutschlandradio Kultur: Alle wollen wegen der Inhalte ihre Macht halten.
Claudia Roth: Aber alle sagen das nicht, weil die versuchen ja gar nicht auszuloten, wo gemeinsame Inhalte da sind. Sonst würde die FDP jetzt doch endlich mal Gespräche führen in Hessen – tut sie doch nicht. Die sagt, wir wollen uns an den Herrn Koch ketten, an den Wahlverlierer. Das ist doch nicht der inhaltliche Versuch eine neue Politik zu gestalten.
Deutschlandradio Kultur: Aber ist nicht das Risiko für die Grünen größer, denn Sie werden ja bereits in der Stimmung abgestraft. Sie sind bei sieben Prozent in dieser berühmten Sonntagsumfrage: Wäre jetzt Bundestagswahl … Die FDP ist bei neun Prozent, die Linke gerade bei elf Prozent. Also, deren Haltung wird anscheinend besser belohnt als die Zeitenwende bei den Grünen, wenn sie denn kommt.
Claudia Roth: Eines ist doch ganz klar, dass wir keine Äquidistanz haben als grüne Parte und vor allem auch unser Klientel nicht, die gleich großen Abstand hat zur SPD und zur CDU, und zur CSU schon überhaupt nicht. Also, das ist klar.
Deutschlandradio Kultur: Sie zählen sich weiterhin zu dem im weitesten Sinne linken Lager?
Claudia Roth: Es ist doch wichtig, dass – gerade, wenn Sie fragen, wo orientiert oder sortiert sich das eigene Klientel ein – mit ganz, ganz großer Mehrheit gesagt wird: Ja, eine linke Partei, eine moderne linke, die sich aber sehr, sehr unterscheidet von einer Linkspartei, diese moderne linke grüne Partei unterscheidet sich noch durch etwas anderes, weil sie nämlich wertebasiert ist und beispielsweise in der Frage Stammzellen näher an der Katholischen Bischofskonferenz dran ist, als alle anderen Parteien. Also, das ist ein bisschen differenzierter.
Deutschlandradio Kultur: Dafür ist die Linkspartei in ihrer Familienpolitik wieder näher bei der Katholischen Kirche als Sie.
Claudia Roth: Frau Müller tut einiges dafür, Herrn Mixa in Augsburg zu unterstützen. Die machen gemeinsame Veranstaltungen.
Deutschlandradio Kultur: Also eine Art von anything goes im Moment?
Claudia Roth: Nein, bei uns geht nicht anything, überhaupt nicht, sondern jetzt geht es darum, in Hamburg die Realitäten eines Wahlausgangs zur Kenntnis zu nehmen und zu sagen, wir reden – das hat unser Parteitag gesagt – mit Ole von Beust, wir schauen, wie weit sind Kernfragen, für die wir gewählt worden sind: beispielsweise in der Umwelt- und Klimapolitik, also das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg, die Elbvertiefung, der Schutz des Wattenmeers oder, was ein Topp-Thema in Hamburg war, die Frage eines Desasters in der Bildungspolitik. Wie kommt man zu einer Überwindung eines sozial ungerechten dreigliedrigen Schulsystems? Oder die Frage: Wie sieht gerade in der Metropole Hamburg eine Integrationspolitik aus, die nicht von Integration redet und Ausgrenzung meint? Diese Gespräche sollen geführt werden. Dann wird am nächsten Donnerstag wiederum die Partei in Hamburg, ein Parteitag entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen überhaupt Sinn machen.
Aber, noch einmal, nicht weil es numerisch reicht, sondern auf der Basis der Einschätzung - das ist schwierig, weil da große, große Wege dazwischen sind, dass auch zusammen etwas erreicht werden kann.
Deutschlandradio Kultur: Gehen wir noch mal auf das Risiko ein, das Sie da bereit sind einzugehen. Bei Rot-Grün gab es immer irgendwelche definierten Projekte, die Sie gemeinsam mit denen gemacht haben. Bei der CDU sieht das doch eher so aus, als seien Sie dann nur dabei, um das Schlimmste zu verhindern. Moorburg wird nur halb so groß. Die Elbe wird nicht ganz so tief ausgebaggert. Es wird einen Kompromiss geben und Sie geraden doch in die Gefahr, wie die FDP in eine Art von Umfaller-Ruf zu geraten. Rot-Grün hat Stimmen bekommen für Rot-Grün und am Ende stützen Sie Herrn Beust als Bürgermeister.
Claudia Roth: Umfallen wäre, wenn plötzlich Moorburg nicht mehr so eine Rolle spielen würde. Umfallen wäre es, wenn wir eine Position einnehmen, wie sie dereinst Franz Müntefering beschrieben hat, der gesagt hat, ein bemerkenswerter Ausspruch, es sei unfair die Parteien daran zu bemessen, was sie vor der Wahl versprochen haben. Also, da können Sie sich darauf verlassen, dass unsere Basis – und die, die Partei entscheidet bei uns – nicht vergisst, wofür sie gewählt worden ist und wofür sie an den Ständen auch gekämpft hat.
Es stimmt, es ist sehr neu, sich überhaupt vorstellen zu können, mit einer CDU Koalitionsverhandlungen zu führen, wo es kulturell doch sehr große Unterschiede gibt. Aber jetzt ist die Hamburger CDU mit Herrn Ole von Beust vorne dran natürlich nicht vergleichbar mit der CSU von Günter Beckstein und – wie heißt er? – Herrn Huber, dem Parteivorsitzenden der CSU in Bayern.
Deutschlandradio Kultur: Mit dem stehen Sie noch nicht auf Du?
Claudia Roth: Ich glaube, das dauert noch. Aber man darf Hamburg oder die Situation den Ländern jetzt ja auch nicht gleichsetzen mit der Bundesebene. Ich muss Ihnen sagen: Wenn ich mir die CDU auf Bundesebene anschaue, da sind so große Unterschiede. In der Energiepolitik steht die CDU nach wie vor auf der Position AKW’s, also Atomkraft. In der Frage der Sozialpolitik, wer verhindert denn bitteschön die Mindestlohnregelung; im Bereich soziale Gerechtigkeit, die machen doch eine ungerechte Politik; im Bereich der Integration; im Bereich des Abbaus der Bürgerrechte, wir haben einen Innenminister, der unsere Verfassung wie einen Steinbruch malträtiert. Also, bei allem Versuch Kompromisse zu finden, da sehe ich wirklich eine riesengroße Distanz.
Deutschlandradio Kultur: Ich war am Wahlabend in Hamburg und wir haben versucht die Seelenlage der grünen Basis bei den Wahlpartys zu erkunden. Es ist schon interessant. Sie sagen explizit, Sie hätten für Rot-Grün gekämpft und nicht für Ole von Beust. Wäre nicht die Gefahr für die Hamburger Grünen, dass Sie Ole von Beust ein Ticket geben, ewig Bürgermeister zu bleiben, wenn Sie ihn jetzt stützen? Die CDU hat 40 Prozent. Die wird er halten mit einer guten Koalition mit den Grünen.
Claudia Roth: Aber es geht ja jetzt darum, nicht, wie verhindere ich das Allerschlimmste, sondern wie wird Hamburg zu einer wirklich modernen, kreativen Metropole? Da passt ein Kohlekraftwerk ganz eindeutig nicht rein. Wie schafft man es, dass in Hamburg endlich nicht zweistellig, also über zehn Prozent der Kinder, ohne jeden Abschluss die Schule verlassen und damit schon zu Beginn ihres frühen Lebens die Zukunftschancen gleich null sind? Also, wir sind doch nicht dazu da, irgendwelchen Leuten einen Blankoscheck auszustellen, sondern unsere Aufgabe ist doch, jetzt in Hamburg zu sagen, was grüne Politik dazu beitragen kann, dass es in Hamburg eine bessere und eine andere Politik gibt.
Deutschlandradio Kultur: Das ist doch großartig. Sie werden als Grüne mit Ole von Beust die Gesamtschule schaffen. Da kann er wunderbar mit brillieren, wenn Sie das gut machen.
Claudia Roth: Ja, gut. Damit kann er von mir aus brillieren. Wenn er dazu bereit ist, dann soll er damit brillieren. Aber vor allem dient es den Kindern in dieser Stadt und dient es den Eltern und Lehrern in dieser Stadt, die erleben, wie gescheitert das dreigliedrige System ist und die händeringend wollen, dass Schule in Deutschland nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.
Deutschlandradio Kultur: Kommen wir noch mal auf das Fünfparteiensystem zurück. Die SPD ringt im Moment um ihr Verhältnis zur Linkspartei. Sie verliert an die Linkspartei. Sie haben in Hamburg auch viel an die Linkspartei verloren. Es hat den Eindruck, dass alle, die mal eine Protestpartei Grüne gewählt haben, inzwischen bei der Linkspartei gelandet sind. Wie gefährlich ist das für Sie?
Claudia Roth: Dass wir so viel an die Linkspartei verloren haben, stimmt nicht, aber wir haben tatsächlich ein hohes Maß an Nichtwählerinnen und Nichtwählern gehabt in Hamburg. Wir haben in Niedersachsen das beste Ergebnis aller Zeiten, aber wir haben trotzdem real Stimmen gegenüber den anderen Wahlen verloren. Natürlich müssen wir uns auf die Auseinandersetzung einstellen, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei. Da plädiere ich aus eigener Erfahrung sehr dafür, die inhaltlich zu führen und nicht eine Partei ins Schmuddeleck zu stellen und zu sagen, oh, mit denen wollen wir auf gar keinen Fall – noli me tangere oder so ähnlich (ich bin nicht wirklich gut in Latein). Sondern lasst uns doch mal anschauen, wofür steht diese Partei, was haben die für Konzepte. Wie glaubwürdig ist eine Partei, die groß tönt für Mindestlohnregelungen – da bin ich auch dafür, allerdings für realistische – und da, wo sie in der Regierung sitzt, wie in Berlin, den Angestellten in ihrem eigenen Handlungsbereich Löhne bezahlt, die meilenweit weg sind von den eigenen Forderungen. Also, eine ruhige, eine inhaltliche, eine klare Auseinandersetzung führt allemal zu mehr als aus der Linkspartei eine Art Märtyrerpartei zu machen.
Deutschlandradio Kultur: Unterstellen wir mal: Herr Beck ist erfolgreich mit diesem Manöver der Öffnung zur Linkspartei. Dann hat er als größere Partei demnächst verschiedene Optionen. Er kann es, wenn es passt, mit der FDP machen. Er kann es mit den Grünen machen, vielleicht auch mit der Linkspartei. Die Grünen sind in diesem Feld im Moment die Schwächsten. Werden Sie da nicht unglaublich erpressbar, wenn Sie da noch irgendwo mitmachen wollen?
Claudia Roth: Wir machen ja nicht mit, weil das Mitmachen so schön ist, sondern wir machen dann mit, wenn wir Positionen von uns durchsetzen können, die dann tatsächlich die Politik verändern und die für die Menschen gut und richtig sind.
Deutschlandradio Kultur: Aber werden Sie denn noch gebraucht?
Claudia Roth: Wir hätten mitmachen können nach der letzten Bundestagswahl in einer so genannten Jamaika-Koalition. Da war ja "Jamaika" plötzlich das Top-Wort.
Deutschlandradio Kultur: CDU, FDP und Grüne.
Claudia Roth: Genau. Da haben wir aber gesagt: Es kann ja nicht unsere Rolle sein, einer Politik, die nicht die Mehrheit bekommen hat, einer neoliberalen Politik als Mehrheitshelfer zu dienen.
Deutschlandradio Kultur: Aber das machen Sie jetzt in Hamburg.
Claudia Roth: Nee, nee, Moment. Genauso in Hessen. Es gibt da diese vergifteten Angebote von Koch, von der FDP, die Grünen sollen doch jetzt mal Jamaika machen. Ich meine, das wäre ja aberwitzig. Koch verliert zwölf Prozent. Zwölf wollen diese Politik nicht mehr. Die FDP hat überhaupt keine eigene Position, außer dass sie mit Koch zusammenbleiben wollen – wir wollen niemals auseinander gehen – und wir sollen dann der Mehrheitsbeschaffer sein. Das ist nicht unsere Funktion.
Deutschlandradio Kultur: Aber in Schleswig-Holstein bei Frau Simonis war das damals kein Problem.
Claudia Roth: Was wir jetzt in Hamburg tun, noch einmal, ist das, was ich in der parlamentarischen Demokratie und in der Kultur des Umgangs mit demokratischen Parteien selbstverständlich empfinde, dass man miteinander redet, ob es überhaupt Übereinstimmungen gibt. Wenn es die gibt, ist es im Sinne der Sache richtig, auch solche Bündnisse einzugehen. Wenn es diese inhaltlichen Übereinstimmungen nicht gibt, das heißt, wenn Kompromisse in eine falsche Richtung gehen würden, haben wir immer gesagt, dann machen wir es nicht. Dann ist Oppositionspolitik genauso wichtig und genauso bedeutend.
Deutschlandradio Kultur: In Hessen könnte sich Rot-Grün von den Linken dulden lassen. Warum haben Sie eigentlich im Vorfeld Kurt Beck so im Regen stehen lassen, als er diese Öffnung – wenn auch unfreiwillig – bekannt gegeben hat?
Claudia Roth: Wir haben ihn nicht im Regen stehen lassen, sondern wir haben gesagt, wir kämpfen in Hessen für Rot-Grün.
Deutschlandradio Kultur: Es ging doch um die Abgrenzung zu den Linken. Die war knallhart in Hamburg, auch von den Grünen. Die Grünen haben scharf reagiert auf die Linken, in Hessen ähnlich, aber in Hessen sind Sie still, heimlich hinter Herrn Beck her gesegelt, aber Sie haben ihn nicht verteidigt.
Claudia Roth: Nö, nö, also, wir segeln überhaupt nicht hinter Herrn Beck her. Wir brauchen überhaupt nicht hinter irgendjemand her segeln. In Hamburg gab es in der Tat im Oktober auf unserem Parteitag einen Beschluss, der sich eindeutig dafür ausgesprochen hat, für Rot-Grün zu kämpfen, übrigens gar nicht so ganz unrealistisch. Das hat Hessen ja auch gezeigt. Wenn es denn nicht ausreichen sollte, gibt es eine Gesprächsbereitschaft mit der CDU, mit Ole von Beust in Hamburg. Da aber gerade die Hamburger Linkspartei sich so eindeutig von Anfang an gegen jede Form von Kooperation ausgesprochen hat, dass sich gerade in Hamburg die Frage stellt, wofür steht eigentlich diese dort ins Parlament gewählte Partei, dass der Verdacht sehr nahe liegt, dass ein großes Potenzial von ehemaligen Schill-Wählern jetzt die Linkspartei wählt als reinen Protestausdruck, auch populistisch aufgeladen durch Thesen von Lafontaine, verstehe ich die Hamburger, dass sie sagen, das macht überhaupt keinen Sinn, da Gespräche zu führen.
Anders in Hessen. Das Ziel war, eine rot-grüne Mehrheit zu schaffen. Das hat nicht gereicht. Die Linkspartei ist ins Parlament eingezogen, die sich übrigens in Hessen auch anders darstellt. Es sind einige Ex-SPDler, das sind wichtige DGB-Vorsitzende, also nicht Menschen von irgendeinem anderen Planeten. Und jetzt geht es darum auszuloten, wo gibt es verbindliche Zusammenarbeit.
Aber unsere Grünen in Hessen werden der SPD nicht einen Blankoscheck ausstellen. Das muss die SPD auch wissen. Das muss die auch mal begreifen. Wir sind nicht jemand, den sie am Händchen mitschleppen und die machen alles mit, sondern das Angebot der SPD gegenüber in Hessen heißt ja: Gut, lasst uns Koalitionsgespräche führen. Wir sind doch nicht eins zu eins mit der SPD einer Meinung. Wir sind doch nicht der Meinung, dass es sinnvoll ist, Infrastrukturpläne umzusetzen rund um den Frankfurter Flughafen oder um den Kasseler Flughafen. Da gibt es viele, auch inhaltliche Unterschiede. Und dann muss man sehen: Kann es auch dann mit einem möglichen Tolerierungspartner klare Verbindlichkeiten und verbindliche Zusagen geben? Was nicht geht, ist, dass eine Linkspartei dann sozusagen mit dem Stöckchen winkt und eine Minderheitenregierung da drüber springen muss.
Deutschlandradio Kultur: Aber wofür stehen Sie dann als grüne Partei? Sie hatten unter Rot-Grün Projekte wie Atomausstieg, wie Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts als große Dinge, die Sie gemeinsam angegeben haben. Wofür stehen die Grünen, wofür steht Rot-Grün in Hessen? Flughafenausbau, aber gebremst, nicht ganz so doll?
Claudia Roth: Glauben Sie denn im Ernst, wofür Frau Ypsilanti ja sehr beeindruckend gekämpft hat, eine andere Energiepolitik, raus aus Atomkraft, rein in die Erneuerbaren, Energieeffizienz, Energieeinsparung, tatsächlich die hundertprozentige Meinung der SPD in Hessen ist? Glauben Sie nicht, dass die Intervention von Herrn Clement als Atomlobbyist und als jemand, der nun wirklich eine alte Energiepolitik vertritt – und ich weiß, wovon ich rede, ich kenne Herrn Clement sehr gut in unendlichen Auseinandersetzungen mit Jürgen Trittin… Also, wenn man die Energiewende in Hessen will, dann braucht es die Grünen, weil die den Teil der SPD unterstützen und auch treiben, der tatsächlich den Ausstieg will, der Biblis abschalten will, der in Erneuerbare viel stärker rein will. Also, da bin ich mir sicher, das ist unsere Funktion.
Bei der Bildungspolitik, die gemeinsame Schule, da braucht es natürlich auch die Grünen, die da in Teilen – auch gerade in Hessen – sehr strukturkonservative SPD antreiben. Da sind wir nicht diejenigen, die hinterher rennen, sondern diejenigen, die deutlich drücken würden. Frau Ypsilanti hat ja einen sehr rot-grünen Wahlkampf gemacht. Das kann sie, damit müssen wir uns auseinandersetzen. Sie hat sehr klar die rot-grünen Wechselwähler angesprochen, hat sehr viel mehr daraus dann auch profitiert. Wir haben da verloren. In der letzten Wahl haben wir davon profitiert. Aber um dann tatsächlich eine solche Politik durchzusetzen, braucht es wirklich die Grünen.
Deutschlandradio Kultur: Schauen wir mal auf 2009, die Bundestagswahl. Die Grünen werden aller Voraussicht nach mit einer Doppelspitze antreten. Die steht fest, oder?
Claudia Roth: Ach, da kann man ja heute die Zeitungen lesen. Da steht schon ganz viel drin. Es wird so sein, dass der Bundesvorstand als Herrin des Verfahrens, als Herrin auch die dann den Bundestagswahlkampf führen muss, am Montag im Bundesvorstand, im Parteirat, aus unseren Gremien einen Vorschlag unterbreiten wird für ein Verfahren der Findung einer personellen Aufstellung für den Bundestagswahlkampf 2009 und auch für eine Struktur.
Ich kann mir ein Tandem vorstellen, eingebunden in ein starkes Team, das die ganze Vielfalt der grünen Partei repräsentiert. Das ist ja unsere Stärke, dass wir starke Persönlichkeiten haben, die deutlich machen, dass die Grünen nicht einfältig, sondern vielfältig sind. Und das ist nun genau das Gegenteil von der One-Man-Guido-Westerwelle-Show. So wollen wir uns aufstellen. Das entscheidet bei uns immer die Partei. Das heißt, letztendlich wird es auf einem der nächsten Parteitage dann zu entscheiden sein, wie auch dann eine Struktur aussieht, wie wir in den Wahlkampf sehen und wer die richtigen Personen dafür sind.
Deutschlandradio Kultur: Aber – ohne Ihnen zu nahe zu treten – wo bleibt die neue Generation?
Claudia Roth: Die neue Generation? Da bin ich mir sehr sicher, dass wir Vorschläge machen, die die neue Generation mit einbeziehen. Übrigens, was lustig ist: Wenn man bei der SPD von den Newcomern redet, dann redet man beispielsweise immer von dem Umweltminister Gabriel. Das ist sozusagen der Junge, der Nachfolger, das ist die nächste SPD-Generation. Ich bin etwa im gleichen Alter wie Herr Gabriel, andere bei uns sind auch jünger. Wir sind dann diejenigen, die begründen müssen, warum wir immer noch nicht in die Frührente gehen. Also, keine Sorge, wir sind eine Partei, die Generationengerechtigkeit sehr ernst nimmt – auch in der Parteistruktur.
Deutschlandradio Kultur: Sie haben jetzt die Namen des Tandems nicht genannt. Künast und Trittin sind im Gespräch. Wird bei denen auch mitgedacht, dass 2009 möglicherweise dann eine Hinwendung zur CDU möglich wäre?
Claudia Roth: Erstmal denken wir: Wie schaffen wir es, dass die Grünen große, gute Erfolge kriegen? Was sind die Konsequenzen, wie Sie es angesprochen haben, dass wir uns jetzt mit einem Fünfparteiensystem auseinandersetzen müssen, dass es auf der traditionellen linken Seite eine Konkurrenz mit der Linkspartei gibt? Und dann schauen wir mal, wo gibt es Überseinstimmungen. Noch mal: Auf Bundesebene sehe ich die CDU-CSU auf einem anderen Stern.
Deutschlandradio Kultur: Wir danken für das Gespräch.
Claudia Roth: Dankeschön.