Waffen bringen keine Stabilität

Es tut sich etwas – so das Signal, das Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim Thema Rüstungsexporte setzen wollte. Restriktiver soll zukünftig gehandhabt werden, welche Länder mit Waffentechnik Made in Germany beliefert werden. Denn auf der Liste des Rüstungsexportberichtes 2013 findet sich eine Vielzahl Staaten, die man nur mit viel gutem Willen zur Wertegemeinschaft der westlichen Demokratien zählen kann. Von Algerien bis Saudi-Arabien: Auch Potentaten vertrauen auf deutsche Wehrtechnik.

Da ist es gut, wenn in einem ersten kleinen Schritt für mehr Transparenz gesorgt wird. Zeitnah werden nun Entscheidungen des Bundessicherheitsrates bekanntgegeben, die den Export von Waffen erlauben. Da ist es auch gut, dass Gabriel verstanden hat, dass auch die Massenausfuhr von Kleinwaffen ein Problem ist, genau wie die digitalen Waffen, vorwiegend Überwachungstechnologie, mit denen Regime ihre Bevölkerung unterdrücken. Und auch, dass die Kontrollen zum Verbleib von Lieferungen erhöht werden sollen, ist grundsätzlich positiv – doch bislang vor allem eine Absichtserklärung.

Die Realität sieht anders aus: Schützenpanzer für Indonesien, Radargeräte und Panzerhaubitzen für Katar, 204 Maschinengewehre für den Oman, 108 Granatwerfer für die Vereinigten Arabischen Emirate, 18.201 Sturmgewehre für Saudi-Arabien, Torpedos für Indien und Torpedoteile für Pakistan – all das wurde noch 2013 unter der schwarz-gelben Regierung genehmigt. Geschäfte, die oft genug mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung eingefädelt und von ihr abgesichert worden waren. Dass sich daran etwas ändern muss, ist offensichtlich.

Doch Gabriels Ankündigungen und sein mutmaßlich guter Wille können nicht das praktische Dilemma lösen, in dem die Bundespolitik steckt. Auf der einen Seite steht der realpolitische Wunsch, in Regionen mit schwelenden Konflikten auch mit dem Mittel von Waffenlieferungen Gleichgewichte herzustellen, damit es nicht zu offenen kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Nachbarstaaten kommt. Nur: Die innerstaatlichen Verhältnisse der Zielländer spielten all zu oft eine nachgeordnete Rolle.

Dabei sind gerade innerstaatliche Konflikte, wo eine herrschende Gruppe andere diskriminiert, der Kern der Instabilität. Nur zu oft sind ganze Regionen betroffen, die Beispiele reichen von Mali über Irak bis Kirgistan, vom Ost-Kongo bis Ost-Timor. Waffen bringen dauerhaft keine Stabilität und schon gar keine Menschenrechte hervor – nirgendwo auf der Welt, nicht innerstaatlich und nicht zwischen den Staaten.

Will Gabriel Deutschland also wirklich zum Vorzeigeland bei Rüstungsexporten machen, muss er einen neuen Weg finden. Einen, bei dem Demokratie und Rechtstaatlichkeit gefördert werden, dann auch mit der notwendigen militärischen Ausstattung zur Selbstverteidigung. Während jene Staaten, die diesen Weg nicht gehen wollen, nicht einmal einen Schleudersitz oder LKW-Ersatzteile ordern können sollten. Doch das praktisch umzusetzen, das wird wohl auch unter einem Wirtschaftsminister Gabriel auf absehbare Zeit ein frommer Wunsch bleiben.