Frankreich ohne Rundfunkgebühren

Die Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen

06:49 Minuten
Menschen mit Flaggen bei einer Demonstration
Schon im Juni demonstrierten Mitarbeiter und Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Paris gegen die Abschaffung der Gebühren. © picture alliance / dpa / Maxpp / Julien Mattia / Le Pictorium
Antje Allroggen im Gespräch mit Jenny Genzmer und Marcus Richter |
Audio herunterladen
In Frankreich sollen die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgeschafft werden. Ob dies zu einer finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger führt, bleibt ungewiss.
Der öffentliche Rundfunk hat in Frankreich einen hohen Stellenwert. Dennoch will Präsident Emmanuel Marcon nun das durchsetzen, was er während seiner Wahl versprochen hat: Die Rundfunkgebühren sollen abgeschafft werden. Stattdessen soll das Geld aus der Mehrwertsteuer gewonnen werden.
Nach erster Lesung hat auch der Senat dem Gesetz zugestimmt. Politisch steht der Neuregelung also kaum mehr etwas im Wege. Allerdings sei die Freiheit der öffentlich-rechtlichen Sender in der Verfassung festgeschrieben, sagt Medien-Journalistin Antje Allroggen. Es kann also sein, dass die obersten Richter des Landes die Abschaffung der Gebühren noch als verfassungswidrig einstufen.

Keine Planungssicherheit für die Sender

Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Macron den Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen die Rundfunkgebühren erlassen. „Damit wollte er den gestiegenen Lebenshaltungskosten etwas entgegensetzen und die Kaufkraft erhöhen“, so Allroggen. Dass Macron nun sein Wahlversprechen einlöst und die Gebühren ganz abschafft, stößt in der Bevölkerung überwiegend auf Zustimmung. „78 Prozent der Franzosen begrüßten laut einer Blitzumfrage der französischen Zeitung ‚Le Figaro‘ die Abschaffung“, sagt Allroggen.
Bisher wurde der Betrag zusammen mit den lokalen Steuern erhoben und kassiert. Er war also fester Bestandteil der französischen Steuererklärung. Im neuen Modell sind die Einnahmen für die Sender nicht mehr garantiert, weil es sich bei dem Mehrwehrtsteuerfinanzierungsmodell um sogenannte nicht-zweckgebundene Einnahmen handelt. Das bedeutet, es ist nicht festgelegt, wer was bekommt. „Das heißt, die Sender können nicht mehr wirklich planen, was ihre Budgets betrifft“, erläutert Allroggen.

Politische Einflussnahme wird einfacher

Und: Durch die Hintertür müssen die Französinnen und Franzosen eben doch Rundfunkgebühren zahlen – nur, dass ihr Anteil nicht mehr so leicht sichtbar ist. Ein Taschenspielertrick also? „Es ist schon fraglich, ob sich etwas an der Kaufkraft der Bevölkerung ändert, nur, weil die Finanzierung nun aus einem anderen Topf erfolgt“, meint Allroggen dazu.
Etwas aber hat sich geändert: Durch das neue Finanzierungsmodell ist politische Einflussnahme sehr viel leichter möglich. Schließlich entscheidet die Regierung durch den aktuellen Haushalt, wer wie viel Geld bekommt. „Das kann dann auch heißen, dass man sagt: Da müsste aber dann der Moderator, die Moderatorin für eingesetzt werden. Das ist zumindest denkbar, ein solches Szenario“, so Allroggen.
Das neue Finanzierungsmodell schwächt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frankreich. Ein erster Schritt hin zur kompletten Abschaffung ist das neue Finanzierungsmodell nach Einschätzung von Allroggen aber nicht.
(lkn)

Abonnieren Sie unseren Weekender-Newsletter!

Die wichtigsten Kulturdebatten und Empfehlungen der Woche, jeden Freitag direkt in Ihr E-Mail-Postfach.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung!

Wir haben Ihnen eine E-Mail mit einem Bestätigungslink zugeschickt.

Falls Sie keine Bestätigungs-Mail für Ihre Registrierung in Ihrem Posteingang sehen, prüfen Sie bitte Ihren Spam-Ordner.

Willkommen zurück!

Sie sind bereits zu diesem Newsletter angemeldet.

Bitte überprüfen Sie Ihre E-Mail Adresse.
Bitte akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung.
Mehr zum Thema