Der öffentliche Rundfunk hat in Frankreich einen hohen Stellenwert. Dennoch will Präsident Emmanuel Marcon nun das durchsetzen, was er während seiner Wahl versprochen hat: Die Rundfunkgebühren sollen abgeschafft werden. Stattdessen soll das Geld aus der Mehrwertsteuer gewonnen werden.

Nach erster Lesung hat auch der Senat dem Gesetz zugestimmt. Politisch steht der Neuregelung also kaum mehr etwas im Wege. Allerdings sei die Freiheit der öffentlich-rechtlichen Sender in der Verfassung festgeschrieben, sagt Medien-Journalistin Antje Allroggen. Es kann also sein, dass die obersten Richter des Landes die Abschaffung der Gebühren noch als verfassungswidrig einstufen.

Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Macron den Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen die Rundfunkgebühren erlassen. „Damit wollte er den gestiegenen Lebenshaltungskosten etwas entgegensetzen und die Kaufkraft erhöhen“, so Allroggen. Dass Macron nun sein Wahlversprechen einlöst und die Gebühren ganz abschafft, stößt in der Bevölkerung überwiegend auf Zustimmung. „78 Prozent der Franzosen begrüßten laut einer Blitzumfrage der französischen Zeitung ‚Le Figaro‘ die Abschaffung“, sagt Allroggen.

Bisher wurde der Betrag zusammen mit den lokalen Steuern erhoben und kassiert. Er war also fester Bestandteil der französischen Steuererklärung. Im neuen Modell sind die Einnahmen für die Sender nicht mehr garantiert, weil es sich bei dem Mehrwehrtsteuerfinanzierungsmodell um sogenannte nicht-zweckgebundene Einnahmen handelt. Das bedeutet, es ist nicht festgelegt, wer was bekommt. „Das heißt, die Sender können nicht mehr wirklich planen, was ihre Budgets betrifft“, erläutert Allroggen.

Und: Durch die Hintertür müssen die Französinnen und Franzosen eben doch Rundfunkgebühren zahlen – nur, dass ihr Anteil nicht mehr so leicht sichtbar ist. Ein Taschenspielertrick also? „Es ist schon fraglich, ob sich etwas an der Kaufkraft der Bevölkerung ändert, nur, weil die Finanzierung nun aus einem anderen Topf erfolgt“, meint Allroggen dazu.

Etwas aber hat sich geändert: Durch das neue Finanzierungsmodell ist politische Einflussnahme sehr viel leichter möglich. Schließlich entscheidet die Regierung durch den aktuellen Haushalt, wer wie viel Geld bekommt. „Das kann dann auch heißen, dass man sagt: Da müsste aber dann der Moderator, die Moderatorin für eingesetzt werden. Das ist zumindest denkbar, ein solches Szenario“, so Allroggen.

Das neue Finanzierungsmodell schwächt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frankreich. Ein erster Schritt hin zur kompletten Abschaffung ist das neue Finanzierungsmodell nach Einschätzung von Allroggen aber nicht.

(lkn)