"Mit Assad gibt es keine Lösung für die Zukunft"
Soll der Westen mit Assad verhandeln, um dem Morden in Syrien ein Ende zu setzen? Der CDU-Politiker und Außenpolitikexperte Ruprecht Polenz warnt davor, den syrischen Machthaber zu verharmlosen. Er müsse, ebenso wie der IS, politisch ausgeschaltet werden. Erst dann sei ein Neuanfang in Syrien möglich.
Soll der Westen mit dem syrischen Machthaber Assad verhandeln? Ist er das geringere Übel, verglichen mit dem Terror der Organisation "Islamischer Staat" (IS)? Der CDU-Politiker und ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, warnt davor, Assads Wüten in Syrien zu verharmlosen oder zumindest als weniger verheerend zu betrachten als das Morden des IS.
"Richtig ist, dass IS auch außerhalb von Syrien andere Länder bedroht. Und deshalb erscheint uns IS sicherlich besonders bedrohlich." Der Westen dürfe jedoch nicht den Fehler machen, Assad für weniger grausam zu halten, weil er "nur - in Anführungszeichen - die syrische Bevölkerung massakriert". Es sei nach wie vor so, "dass die Fassbomben von Assad siebenmal mehr Menschen umgebracht haben als der IS".
Ruprecht Polenz, der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, vertritt eine klare Meinung zu Syriens Machthaber Assad.© picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen
Wenn der Westen tatsächlich das Gespräch mit Assad suche, dann brauche er zuvor ein klares Konzept dafür, "was er in Syrien erreichen will". Dabei müsse deutlich gemacht werden, dass weder Assad noch der IS in irgendeiner Form als künftige Machthaber eingebunden werden dürften, wenn es um eine Neuordnung und Befriedung Syriens gehe.
Was Syriens Machthaber vom Westen derzeit brauche, seien drei klare Aufforderungen: "Wenn man mit Assad redet, muss man sagen: 'Erstens, höre sofort auf mit den Angriffen auf die Zivilbevölkerung. Zweitens: Mit dir gibt es keine Lösung für die Zukunft. Drittens: Mach den Weg frei für eine Verhandlungslösung zwischen den Kräften, die dann den Übergang Syriens in eine hoffentlich friedlichere Zukunft gestalten sollen."
