Russischer Sender RT DE geht gerichtlich gegen das Sendeverbot in Deutschland vor

Der russische Sender RT DE geht gerichtlich gegen das Sendeverbot in Deutschland vor. Vor einem deutschen Gericht sei Berufung eingelegt worden, teilte der staatliche Fernsehsender mit. Das Sendeverbot sei rechtswidrig. Man erwarte daher, dass es aufgehoben wird. Im Gegenzug zum Sendeverbot für RT DE hatte die russische Regierung der Deutschen Welle die Sendelizenz gestrichen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Akkreditierung entzogen. Dies führte in Deutschland zu Unverständnis und scharfer Kritik, weil die beiden Sachverhalte nicht vergleichbar seien. Der deutschsprachige Kanal von RT hatte im Dezember den Betrieb aufgenommen. Einen Tag später leitete die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ein Prüfverfahren ein. Grund dafür sei gewesen, dass RT keine Zulassung beantragt habe. Die Bundesregierung wirft RT DE vor, in Deutschland russische Propaganda zu verbreiten.