Russisches Unterhaus erlaubt Verbot ausländischer Nachrichtenmedien

Das russische Unterhaus hat per Gesetz ein Verbot ausländischer Nachrichtenmedien genehmigt. Die vom Kreml kontrollierte Staatsduma stimmte dem Entwurf in ihrer letzten Lesung zu. Das Oberhaus dürfte ihn ebenfalls genehmigen. Das Gesetz ermöglicht es der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die Registrierung von Medien rückgängig zu machen, wenn ihnen vorgeworfen wird, "illegale, gefährliche, unzuverlässige, öffentlich signifikante Informationen" zu verbreiten, oder solche, die gegenüber Russen und Staat respektlos seien. Nachdem bereits im März ein Gesetz verabschiedet worden war, das Berichte, die das russische Milität denunzieren mit Haft bestraft, hatten viele ausländische Medien ihre Arbeit in Russland eingestellt.