"Am Ende werden wir gewinnen"
Der Westen will neue Sanktionen verhängen, wenn die russische Regierung nicht mäßigend auf die Separatisten im Osten der Ukraine einwirkt. Die russische Führung allerdings gibt sich demonstrativ gelassen.
Das Wort "Sanktionen" benutzte Premierminister Dmitrij Medwedew heute bei seinem Auftritt vor der Staatsduma nur wenige Male. Häufiger sprach er von "unfreundlichen" oder "Zwangsbeschränkungen". Sie träfen Russland in einer insgesamt schwierigen Situation, denn auch die anhaltend instabile Lage der Weltwirtschaft mache Russland zu schaffen, ebenso wie die strukturellen Probleme im Land selbst – Stichwort mangelnde Investitionen, Abhängigkeit vom Energiesektor. Und trotzdem gab sich Medwedew zuversichtlich.
"Zwangsbeschränkungen sind ein primitiver Weg. Er führt ins Nirgendwo. Aber wenn einige unserer westlichen Partner ihn trotzdem gehen, haben wir keine Wahl. Dann müssen wir mit unseren eigenen Kräften zu Recht kommen. Am Ende werden wir gewinnen."
Langfristig große Schäden
Diverse Experten gehen davon aus, dass scharfe Sanktionen Russland langfristig großen Schaden zufügen können. Denn die russische Industrie sei von Zulieferungen aus dem Ausland abhängig; außerdem, so die verbreitete Meinung, müsse Russlands Wirtschaft dringend modernisiert werden, und auch das gehe nicht ohne ausländische Investitionen. Medwedew zeichnete heute ein anderes Bild.
"Wir werden zusätzliche Anreize nutzen, um die Abhängigkeit von Importen zu verringern. Mehr noch. In einigen Bereichen haben wir das ehrgeizige Ziel, die Nachfrage vollständig aus eigener Produktion zu decken. Das Potenzial haben wir. Das zeigen unsere erfolgreichen Projekte in der Rüstungs- und in der chemischen Industrie, im Anlagenbau, in der Pharmazie und in anderen Branchen."
"Haben es verdient, in der WTO zu sein"
Die Regierung werde Unternehmen, die von Sanktionen getroffen würden, unterstützen, versprach Medwedew, und er appellierte an die Duma-Abgeordneten, Hilfe für sanktionsgeschädigte Betriebe in ein entsprechendes Gesetz zu gießen. Ferner kündigte der Regierungschef an, mit rechtlichen Mitteln gegen diejenigen vorzugehen, die Sanktionen umsetzen – zum Beispiel im Rahmen der WTO. Ihr ist Russland vor anderthalb Jahren beigetreten.
"Wir mussten 17 Jahre auf dem Flur stehen. Wir haben bewiesen, dass wir es verdient haben, der WTO beizutreten, und dass wir ihre Standards einhalten. Wir haben jetzt das volle Recht, einzuklagen, dass andere WTO-Mitglieder beim Umgang mit russischen Gütern die Spielregeln einhalten. Wir werden Zähne zeigen. Wir werden uns an die Gerichte wenden und an die Schiedsstelle der WTO."
Strafe für Kreditkartenunternehmen
Konkret wolle Russland gegen die Kreditkartenunternehmen vorgehen, die zwei russische Banken aus dem internationalen Bezahlsystem ausgeschlossen hatten.
"Das verstößt gegen bestehende Verträge. Das darf nicht ungestraft bleiben. Wir müssen Kraft und Geld einsetzen, damit die ausländischen Vertragspartner die Folgen spüren. Sie sollen sich bloß nicht auf höhere Gewalt oder auf Anordnungen von Präsidenten und Parlamenten berufen."
Woher das Geld für all diese Maßnahmen kommen soll, ließ Medwedew offen. Die Sozialausgaben jedenfalls würden nicht gekürzt.
