Chinas Haltung zum Ukraine-Krieg

Moskau und Peking eint ein gemeinsames Feindbild

28:44 Minuten
Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Staatschef Wladimir Putin gehen in schwarzen Anzügen gekleidet nebeneinander her, hinter ihnen weitere Männer in schwarzen Anzügen.
Außenpolitisch nähern sich China und Russland an: Staatschef Xi Jinping (l) zu Besuch bei Präsident Wladimir Putin im Kreml. © picture alliance / AP / Alexander Zemlianichenko
Moderation: Patrick Garber · 07.05.2022
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Im Ukraine-Krieg steht China auf Russlands Seite, weil der Konflikt aus Sicht Pekings nicht zugunsten der USA ausgehen darf, so die Analyse des China-Experten Mikko Huotari. Dabei werde Russland aber perspektivisch zum Juniorpartner der Chinesen.
Kein Wort der Kritik ist aus Peking am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu hören, im Gegenteil: China macht sich Russlands Propaganda zu eigen, wonach dieser Krieg gar kein Krieg und an allem sowieso der Westen schuld sei.
China habe die strategische Entscheidung getroffen, in diesem Konflikt auf der Seite Russlands zu stehen, sagt Mikko Huotari, der Direktor des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Dabei sei das Wichtigste für Peking: „Die USA dürfen diesen Krieg nicht gewinnen."

Unterstützung nicht um jeden Preis

Allerdings wolle die chinesische Führung den Preis für die Treue zu Moskau möglichst geringhalten, weswegen sie die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht gezielt unterlaufe, um nicht selbst sanktioniert zu werden. Entsprechende Drohungen aus Washington nehme man in Peking ernst.
Als Motiv für die prorussische Haltung Chinas sieht Huotari vor allem ein gemeinsames Feindbild: Die Führungen in Peking wie in Moskau empfänden die USA, die Demokratie und den westlichen liberalen Kapitalismus als Bedrohung für die eigene Herrschaft.

Neues Blockdenken

Das führe in Peking zu Blockdenken: hier China und Russland, dort die USA und ihre Verbündeten. Aus dieser wahrgenommenen Bipolarität leite die chinesische Führung zunehmend ihre außenpolitischen Entscheidungen ab, so auch die Parteinahme zugunsten Moskaus. Dabei sieht Huotari Russland perspektivisch als Juniorpartner Chinas. „China wird der dominante Akteur in dieser Partnerschaft zwischen Moskau und Peking sein.“
Daneben, so Mikko Huotari, spiele die Energiepolitik Chinas eine gewisse Rolle: Das energiehungrige Land beziehe zehn bis 20 Prozent seines Bedarfs an Kohle, Öl und Gas aus Russland, sei aber von diesem Lieferanten lange nicht so abhängig wie Europa es – noch – ist.
Wenn Europa aber kein russisches Gas mehr kaufe, könne China nicht in gleichem Maße als Abnehmer einspringen, dazu reichten die Pipelinekapazitäten zwischen Russland und China bei Weitem nicht aus.

Ökonomische Abhängigkeit von China verringern

Eine Lehre müssten Europa und auch Deutschland aus dem Russland/Ukraine-Konflikt auf jeden Fall ziehen, meint Mikko Huotari: Die ökonomische Abhängigkeit von China sei deutlich zu reduzieren. „Die Grundparameter der deutschen China-Politik müssen hinterfragt werden.“ Die Bundesregierung sei bereits dabei, eine neue China-Strategie zu entwickeln.
Dabei sei der Weg aus der Abhängigkeit von China in manchen Bereichen allerdings schwierig, etwa beim Import von Seltenen Erden oder bei bestimmten Schlüsseltechnologien. „Da sind wir essenziell von China abhängig.“
(pag)

Dr. Mikko Huotari ist der Direktor des Mercator Institute for China Studies (MERICS). Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Chinas Außenpolitik, die chinesisch-europäischen Beziehungen sowie globales Regieren und Wettbewerb. Huotari studierte in Freiburg, Nanjing und Shanghai und promovierte an der Universität Freiburg. 2019 wurde Huotari zum Mitglied des Deutsch-Chinesischen Dialogforums ernannt.

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