Lawrow auf Konfrontationskurs
Von Gesine Dornblüth · 13.02.2014
Der Russland-Besuch von Außenminister Steinmeier wird überschattet von Meinungsverschiedenhieten über die Ukraine und Syrien. Sein russischer Amtskollege Lawrow schlug im Vorfeld einen scharfen Ton an.
Pünktlich zum Besuch seines deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Ton gegenüber der EU verschärft. In einem am Donnerstag in der angesehenen russischen Tageszeitung "Kommersant" erschienenen Gastbeitrag warf Lawrow der EU vor, Trennlinien in Europa aufzubauen, statt den Kontinent zu einen. Die EU stelle Länder wie die Ukraine vor die Wahl: Entweder - oder. Entweder mit uns oder mit Russland. Das sei unanständig, so Lawrow in dem Gastbeitrag wörtlich. Die EU ignoriere die Gefahren, die von der Opposition in der Ukraine ausgingen, das sei kurzsichtig und realitätsfern. Bereits im Januar hatte Lawrow westeuropäische Politiker für die Eskalation in Kiew verantwortlich gemacht.
"Wir würden es begrüßen, wenn einige unserer europäischen Kollegen sich weniger unverfroren verhalten würden. Mitglieder einiger europäischer Regierungen sind ohne Einladung von offizieller Seite auf den Maidan gestürmt, haben an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen, in einem Land, zu dem sie diplomatische Beziehungen unterhalten. Das ist einfach unanständig. Und genau das heizt die Situation an."
Lawrow: Der Westen rechtfertigt Terrorismus
Gemeint war unter anderem Guido Westerwelle, Steinmeiers Vorgänger. Steinmeier selbst war mit seinem Vorschlag angeeckt, die EU solle über Sanktionen gegen die Ukraine nachdenken. Inzwischen ist der deutsche Außenminister davon abgerückt.
Steinmeier und Lawrow wollen in Moskau auch über die unterschiedlichen Positionen zum Bürgerkrieg in Syrien sprechen. Westliche Politiker werfen Russland erneut vor, ein Vorankommen im UN-Sicherheitsrat zu blockieren. Lawrow reagierte darauf am Donnerstag in Moskau sichtlich verärgert.
"Unsere westlichen Partner schieben alle Schuld dem Regime in Syrien zu und vernachlässigen die humanitären Probleme, die die Untergrundkämpfer schaffen. Uns besorgt, wie einige unserer westlichen Partner zum Terrorismusproblem insgesamt stehen. Sie sagen: Ja, man muss den Terrorismus in Syrien stoppen, aber solange Assad an der Macht ist, geht das nicht. Damit rechtfertigen sie den Terrorismus."
Russland sieht Deutschland als wichtigsten EU-Partner
Lawrow und Steinmeier kennen sich bereits aus der ersten Amtszeit des SPD-Politikers. Beide entwickelten seinerzeit das Konzept der Modernisierungspartnerschaft zwischen Deutschland und Russland mit. Beide betonen auch jetzt über die Meinungsverschiedenheiten hinweg, dass man ohne einander nicht auskomme. Russland sieht Deutschland nach wie vor als wichtigsten Partner in der EU. Insbesondere die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sind gut, der bilaterale Handel stieg 2013 gegenüber dem Vorjahr um mehr als zwei Prozent.
Im Anschluss an das Gespräch mit Lawrow wird Steinmeier auch Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Danach will er mit russischen Menschenrechtlern zusammenkommen. Die haben Gesprächsbedarf, denn sie sehen die Kumpanei einiger führender Sozialdemokraten mit der russischen Führung mit Sorge.
