Lawrow droht mit Vergeltung

Nach der angekündigten Fortsetzung des "Anit-Terror-Einsatzes" in der Ostukraine drohte Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit Vergeltung, sollten russische Interessen bedroht werden. "Ein Angriff auf russische Bürger ist ein Angriff auf Russland", sagte er dem russischen Staatsfernsehen RT. Er verwies in diesem Zusammenhang auf Süd-Ossetien. Dorthin schickte Russland im August 2008 Truppen, um die Separatisten im Unabhängigkeitskampf gegen Georgien zu unterstützen.

US-Außenminister John Kerry hatte sich zuvor in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen "zutiefst besorgt über den Mangel an positiven russischen Schritten zur Deeskalation" im Osten der Ukraine gezeigt. Die teilte das US-Außenministerium mit. Kerry drohte Russland außerdem mit weiteren Sanktionen, wenn die Regierung in Moskau den Genfer Friedensplan nicht einhalte und nicht zur Entspannung der Lage beitrage.

Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge lehnten es die prorussischen Separatisten entgegen der Genfer Vereinbarungen weiterhin ab, ihre Waffen niederzulegen. Administrative Gebäude in der Region Donezk würden weiterhin besetzt gehalten, sagte der deutsche OSZE-Beobachter Mirco Günther der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zudem wurde bestätigt, dass prorussische Kräfte in Slowjansk einen US-Journalisten in ihrer Gewalt haben.

Nach Angaben des russischen Außenministers Lawrow hat die russische Regierung keinen Einfluss auf die Separatisten: "Wir haben überhaupt keine moralische Autorität, keine Hebel des Einflusses."

Am Dienstag hatte Übergangspräsident Alexander Turtschinow mitgeteilt, der während der Ostertage unterbrochene "Anti-Terror-Einsatz" in der Ostukraine solle in vollem Umfang wieder anlaufen. Weitere Unterstützung erhält Kiew von den USA: Vizepräsident Joe Biden kündigte ein Hilfspaket von 50 Millionen Dollar für die Ukraine an. Zusätzlich sollen rund 600 Soldaten zu militärischen Manövern nach Polen und in die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen entsendet werden.

Im Gegensatz zum Osten des Landes herrscht in der Kiewer Innenstadt mittlerweile Ruhe und fast so etwas wie Normalität, berichtet unsere Korrespondentin Sabine Adler. Zelte und Barrikaden sind auf dem Maidan allerdings noch immer nicht abgebaut.

Die Ukraine-Krise war auch ein Thema beim traditionellen "Petersburger Dialog" am Mittwoch in Leipzig. Vertreter der Bundesregierung und Russlands sprachen über die angespannte Situation.

Der deutsche Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs sprach sich für eine "Deeskalation" in der Ukraine-Krise aus. Es sei erforderlich, dass "in der Ukraine alle illegalen und bewaffneten Gruppen entwaffnet und alle illegal besetzten Gebäude und Plätze freigegeben werden", forderte der Lenkungsausschuss.

Aus der russischen Delegation hieß es vor dem Treffen, man zweifle nicht an der konstruktiven Atmosphäre der Gespräche. Üblicherweise findet der "Petersburger Dialog" an zwei Tagen statt. Wegen der diplomatischen Verwerfungen wurde das Treffen auf zweieinhalb Stunden zusammengestrichen. Die normalerweise gleichzeitig stattfindenden deutsch-russischen Regierungskonsultationen hat die Bundesregierung komplett abgesagt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius besuchten derweil die ehemalige Sowjetrepublik Moldau. In ihren Gesprächen in der Hauptstadt Chisinau sollte es um die Annäherung an die EU und um den Konflikt mit der abtrünnigen, nach Russland strebenden Region Transnistrien gehen. Die Minister wollten am Abend nach Georgien weiterreisen. "Die tiefe Beunruhigung, mit der unsere östlichen Partner die Situation in ihrem Nachbarland Ukraine beobachten, nehmen wir sehr ernst", sagte Steinmeier.