Am kommenden Sonntag wird in Russland gewählt, auch das Moskauer Stadtparlament. Dagegen gab es eine richtige Protestwelle, nicht nur in Moskau. Dabei geht es auch darum, ob politische Veränderungen in Russland möglich sind, meint die langjährige Kennerin Russlands Gesine Dornblüth im Gespräch mit Moderatorin Margarete Wohlan. Audio Player
Unionsgeflüster mit Weißrussland
11:12 Minuten
Wenig dringt nach außen: Zwischen Russland und Weißrussland laufen Gespräche über eine Union, die bis Dezember abgeschlossen sein sollen. An der Spitze eines neu entstehenden Staatsgebildes könnte Wladimir Putin auch nach 2024 Präsident bleiben.
Zwei Präsidenten lassen sich auf einer Skipiste in Sotschi fotografieren: Wladimir Putin trägt ein rotes Outfit, der belarussische Gast Alexander Lukaschenko ein schwarzes. Dass beide Wintersport lieben, ist bekannt.
"Wir unterhalten uns hier informell, wir haben die Möglichkeit, uns heute, morgen und übermorgen zu treffen", sagt Putin bei der offiziellen Begrüßung.
Das russische Staatsfernsehen berichtet ausführlich, wie sich die beiden Staatschefs gegenseitig loben. Die Freundschaft zwischen Russland und Belarus habe neue Höhen erklommen. Aber so klar wie die Bergluft von Sotschi ist die Sache längst nicht.
"Die Beziehungen sind unerschütterlich"
Das klingt an, als sich Alexander Lukaschenko an Wladimir Putin wendet: "Die Beziehungen zwischen Belarus und Russland sind unerschütterlich, was auch immer gesagt oder geschrieben wird, ich brauche Sie davon nicht zu überzeugen. Was die Unterstützung unserer Wirtschaft betrifft, so bin ich Ihnen ebenfalls dankbar. Natürlich gibt es immer Fragen, es wird sie immer geben."
Wladimir Putin verabschiedet Alexander Lukaschenko nach gemeinsamen Gesprächen am 18. Juli 2019 in Sankt Petersburg.© Mikhail Klimentyev / Sputnik / AFP
Wladimir Putin sieht es ähnlich: "Natürlich ist die Energiewirtschaft eine der wichtigsten Branchen, der Umfang des gelieferten Öls und Erdgases halten sich auf dem Niveau, auf das wir uns einigen."
Mit diesen wenigen Bemerkungen haben beide Präsidenten benannt, wo es knirscht: Russland setzt gegenüber dem viel kleineren Land seine ökonomischen Hebel an und übt Druck aus. Moskau lieferte seine Rohstoffe an Belarus bislang zollfrei zum Inlandspreis, die belarussische Industrie verkaufte Rohöl und verarbeitete Produkte mit großem Gewinn weiter – auch zum Nutzen der Staatskasse. Es geht um Milliarden Dollar.
Was will Russland, was will Weißrussland?
Nun aber hebt Moskau die Preise seit Beginn des Jahres schrittweise an, weshalb sich die Marge für Belarus und die Einnahmen des Staates verringern. Was will Russland erreichen? Wohl eine stärkere Integration mit dem Nachbarstaat. Am Ende könnte ein neues Staatsgebilde entstehen – mit Wladimir Putin an der Spitze. Das könnte eine Lösung sein für das Problem, das Putin hat: Er darf nach der aktuellen Amtszeit 2024 nicht erneut russischer Präsident werden.
"Hören Sie, wir zwei könnten uns morgen vereinigen, wir haben keine Probleme", antwortet Lukaschenko zum Ende des dreitägigen Ski- und Verhandlungsaufenthalts in Sotschi, als er neben Putin steht. Der lächelt.
Fest steht: Beide Seiten führen intensive Verhandlungen. Putin und Lukaschenko haben sich in diesem Jahr schon oft getroffen. Grundlage der Bestrebungen ist der von beiden Seiten im Jahr 1999 geschlossene Unionsvertrag.
Alexander Lukaschenko war damals schon Präsident, in Moskau herrschte noch Boris Jelzin. Der Vertrag sieht unter anderem eine gemeinsame Währung vor, einen gemeinsamen Gerichtshof und ein Unionsoberhaupt. Umgesetzt worden ist davon seitdem so gut wie nichts.
Vor 20 Jahren Unionsvertrag unterzeichnet
Wirtschaftlich sind beide Länder aber durchaus eng verflochten, vereint durch eine Zollunion. Knapp die Hälfte des belarussischen Handels findet mit Russland statt. Bürger des einen Landes können recht problemlos im anderen Land arbeiten. Nach Zahlen eines Wirtschaftsforschungsinstituts leben rund 650.000 Belarussen zeitweilig in Russland. Die Sprache ist für fast alle kein Problem, da Russisch auch in Belarus Amtssprache ist.
Obwohl wenig über die laufenden Verhandlungen an die Öffentlichkeit dringt, versucht der Politikwissenschaftler Walerij Karbaljewitsch in Minsk eine Analyse:
"Russland will eine echte Vereinigung von Belarus und Russland in einem Staat, auch wenn Putin das verneint. Er sagt: 'Wir haben nicht vor, uns zu vereinigen, sondern wollen lediglich eine Integration auf Grundlage des Vertrages über die Gründung eines Unionsstaates, der vor 20 Jahren unterschrieben wurde.' Und was antwortet die belarussische Seite? Natürlich will Lukaschenko keinerlei Integration, keinerlei Vereinigung. Weil das eine echte Bedrohung für seine Macht bedeutet."
Druckaufbau mit Öl und Gas
Unter unabhängigen Beobachtern in Minsk wird Alexander Lukaschenko, der Ende August 65 Jahre alt wurde, weitgehend als ein Politiker beschrieben, der sich als Herrscher keinen Beschränkungen unterwerfen will. Welche Position, welches Amt soll er in einem möglichen Unionsstaat einnehmen? Was wird aus seinen Söhnen, von denen der ältere schon als Nachfolger gehandelt wurde? Darauf gibt es keine Antwort. Aber Karbaljewitsch fährt fort: Russland verfügt über starke Hebel. Neben dem Preis für Öl ist es der Preis für Erdgas.
"Die Vereinbarung über den Preis für Lieferungen endet in diesem Jahr", erklärt der Politologe. "Was ab dem Jahr 2020 kommt, ist unklar. Und Russland lehnt weitere Verhandlungen ab, solange Belarus der Integration nicht zustimmt. Und außerdem erhält Belarus jedes Jahr einen Kredit von Russland, entweder direkt von der Regierung oder aus einem Stabilisierungsfond der Eurasischen Union, den Russland auch kontrolliert."
Belarus zahle immer nur einen Teil der Altkredite zurück. So türmten sich die Verbindlichkeiten immer weiter auf.
Jedoch verfüge das kleinere Land in den Verhandlungen über drei Hebel, die allerdings schwächer seien, analysiert Politikwissenschaftler Karbaljewitsch: Erstens könne Minsk drohen, den Transit von Gas und Öl von Russland nach Europa zu unterbrechen. Damit aber würde Lukaschenko wohl auch europäische Empfängerländer gegen sich aufbringen, zumal er bemüht ist, sich dem Westen als verlässlicher Partner zu präsentieren.
Das Bild soll russische Soldaten nach ihrer Ankunft für das Militärmanöver "Sapad 2017" in Weißrussland zeigen. © dpa-Bildfunk / AP / Vayar Military Agency
Stärker ins Gewicht fällt die militärstrategische Lage des Landes. Beim Großmanöver Sapad haben die Armeen beider Länder vor zwei Jahren nach eigenen Angaben Terrorismusbekämpfung geprobt. Sie sind bereits heute verbündet. Bei allen Überlegungen über eine mögliche militärische Auseinandersetzung mit den NATO-Staaten im Baltikum oder in Polen spielt Belarus eine entscheidende Rolle. Militärs in Moskau wissen das.
"Auf dem Territorium von Belarus gibt es zwei russische Militärstützpunkte, ein Frühwarnradar gegen Raketenangriffe und eine Kommunikationsstation für die Kriegsmarine. 2021 läuft der Pachtvertrag ab. Darüber muss schon in diesem Jahr und im nächsten Jahr verhandelt werden."
Der dritte Hebel ist: Sollte der Aufbau eines echten Unionsstaates viel russisches Geld kosten, dürfte dies in Russland selbst für Unmut sorgen.
Wiederauferstehung einer verkleinerten Sowjetunion
Die Debatte über die möglichen Pläne ruft in der belarussischen Gesellschaft sehr unterschiedliche Reaktionen hervor. Unabhängige Umfragen darüber, welcher Variante eine Mehrheit zuneigt, gibt es nicht. Dafür aber bereits eine Organisation mit Sitz in Minsk, die sich "Sojus" nennt, zu Deutsch "Union". Sie erhält Geld, das mittelbar aus staatlichen Quellen Russlands stammt.
Einer ihrer Vertreter heißt Lew Krischtapowitsch, Professor an der Staatlichen Kultur- und Kunst-Universität in der belarussischen Hauptstadt. Im Gespräch mit ihm wird rasch klar: Ihm schwebt in etwa die Wiederauferstehung einer – verkleinerten – Sowjetunion vor. Eine Sojus, eine Union, zwischen Belarus und Russland. Für Krischtapowitsch soll das auch Versicherung dagegen sein, nicht zwischen Russland und der EU zerrieben zu werden.
Transit von Gas und Öl von Russland nach Europa : Ein weißrussischer Arbeiter an der Yamal-Europe Gas-Pipeline 80 Kilometer südwestlich von Minsk© AP
"Meine Position ist, dass wir nur durch die tatsächliche Integration beider Staaten, die Gründung eines Unionsstaates, unsere Souveränität und Unabhängigkeit stärken können", sagt Lew Krischtapowitsch. "Und die Gründung eines solchen soliden, starken, einheitlichen Zentrums im postsowjetischen Raum ist wichtig für die Stärkung von Stabilität und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent und insgesamt im System der internationalen Beziehungen."
Vom viel größeren, reicheren und mächtigeren Russland aufgesogen und dadurch herabgestuft zu werden, sorgt ihn nicht: "Wir können gar nicht mehr runterschrumpfen zu einem Kreis oder einer Region in Russland, weil wir schon ein höheres Niveau erreicht haben, eine verbündete Republik sind. Wir werden unsere eigene Regierung haben, unser eigenes Staatsoberhaupt, unsere eigene Verwaltung. So wie es im sowjetischen Belarus war."
Gegen solche Befürworter stehen Stimmen, die eine Union schroff ablehnen. Zum Beispiel Anatol Ljabedska, der zu den liberalen Oppositionellen zählt und ein Gegner Lukaschenkos ist. Er sagt: Der Präsident hat zwar für die Entwicklung einer eigenen belarussischen Identität wenig getan, so werde die Sprache an kaum einer Schule gelehrt, aber die inzwischen fast 30 Jahre währende Unabhängigkeit habe trotzdem ihre Spuren in den Köpfen der Menschen hinterlassen. Wenn der eigene Präsident die Souveränität seines Landes nicht schütze, dann blieben nur die Bürger selbst.
Der stärkste Schutz ist: Öffentlichkeit zu schaffen
"Das ist natürlich der öffentlich vorgetragene Wunsch der Belarussen", sagt Anatol Ljabedska, "ihre Souveränität zu schützen – bis zur Anwendung von Waffen. Wenn die Leute darüber beginnen zu sprechen in der Küche, in den sozialen Netzwerken, ist das der stärkste Schutz – nicht Lukaschenko."
Niemand weiß, wie die Zivilgesellschaft reagieren wird, sollte es zu einem Unionsstaat kommen. Sie wird in Belarus vom Machtapparat mit allen Instrumenten der Repression an der kurzen Leine gehalten.
Mitte Juli besuchte Wladimir Putin mit Alexander Lukaschenko zwei malerische Inseln im Ladogasee bei Sankt Petersburg. Umgeben von schöner Natur erklärten beide, bis zum Dezember dieses Jahres die Verhandlungen abschließen zu wollen. Im Dezember werden die Unterschriften unter dem Unionsvertrag 20 Jahre alt. Welche Fragen noch offen sind, und woran es hakt, das sagten sie nicht.
