"Großes Signal in Richtung Saudi-Arabien"
Das EU-Parlament ehrt den saudischen Blogger Raif Badawi mit dem Sacharow-Preis. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour freut sich darüber und fordert, Menschenrechte zum Kernthema der Europäischen Union zu machen.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments, den saudischen Blogger Raif Badawi mit dem Sacharow-Preis zu ehren. Er sei darüber "sehr glücklich", sagte der Politiker am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur: "Das ist ein großes Signal in Richtung Saudi-Arabien, aber auch andere Diktaturen in der Region, dass man sich nicht alles gefallen lässt und dass man natürlich genau hinschaut, wie die Menschenrechte dort so behandelt werden."
Über Sanktionsmechanismen nachdenken
Nouripour nannte die Lage Raif Badawis, der wegen angeblicher Gotteslästerung zu einer langjährigen Gefängnisstrafe und 1.000 Peitschenhieben verurteilt wurde, "hochdramatisch". Das "Bizarre" sei, dass Saudi-Arabien immer dann, wenn die "lauten Stimmen aus dem Ausland" kämen, versichere, dass es das Problem verstehe und lösen müsse - um nur wenig später die Strafe weiter zu vollstrecken. Deshalb müsse man, so Nouripour, über Sanktionsmechanismen nachdenken, "damit nicht nur dieser Fall (...) sich letztlich zum Besseren wenden" könne.
"Der Fall Badawi steht für viele andere"
Dies müsse ein Kernthema für die gesamte Europäische Union werden. "Der Fall Badawi steht für viele andere", sagte Nouripour, der selbst vergangene Woche als Delegationsmitglied Außenminister Steinmeier nach Saudi-Arabien begleitet hatte. Er habe dort auch noch andere Fälle angesprochen, in denen unter anderem Minderjährigen der Tod durch Kreuzigung und Enthauptung drohe. "Es gibt so viele fürchterliche Verbrechen, die wir von ISIS heutzutage sehen wie Enthauptungen - die stehen in Saudi-Arabien im Strafgesetzbuch", so der Politiker.
