Markus Ziener ist Autor, Journalist und Hochschulprofessor in Berlin. Er war Korrespondent in Moskau und Washington und berichtete mehrere Jahre aus dem Mittleren Osten. Aktuell ist er als Fellow des German Marshall Funds und der Zeit-Stiftung in Washington.
Sanktionen gegen Russland
Wer ist der Stärkere? Beim Kräftemessen mit Russland sollte der Westen durchaus einen langen Atem aufbringen, empfiehlt Markus Ziener. © imago/Pixsell/ Igor Kral
Nur nicht die Nerven verlieren, es wirkt!
Explodierende Energiepreise, hohe Inflation, kein Kriegsende in der Ukraine in Sicht: Der Plan, Russland durch Sanktionen zu bezwingen, scheint erst mal nicht aufzugehen. Man sollte dieses Urteil nicht zu früh fällen, meint Journalist Markus Ziener.
"Das wird Russland ruinieren": Mit diesen Worten kündigte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock gut 24 Stunden nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ein umfangreiches Sanktionspaket der EU gegen Russland an. Bereits sieben Sanktionspakete hat die Europäische Union gegen Moskau in diesem Jahr verhängt.
Ruiniert sieht Russland derzeit allerdings nicht aus. Der Rubel ist so stark wie nie, die Regale in den Läden sind weiterhin gefüllt und in die verlassenen McDonalds-Filialen ist nahezu postwendend ein russischer Anbieter eingezogen.
Auch international steht das Land keineswegs so isoliert da, wie sich das die Staaten des Westens gewünscht haben: Denn die meisten Länder Afrikas und Asiens haben sich den Sanktionen nicht angeschlossen. Und weil die Energiepreise explodiert sind, kann sich Moskau auch bei geringeren Exporten über hohe Einnahmen freuen.
Zweifel an der Wirksamkeit
Währenddessen diskutiert man in Ländern wie Deutschland, wie man trotz der Gasknappheit im Winter alle Wohnungen beheizen und gleichzeitig die Industrie am Laufen halten kann. Und so mehren sich auch in den EU-Mitgliedsstaaten die Stimmen, die Zweifel an der Wirksamkeit der Sanktionen äußern.
Folgen der Russlandpolitik
Die Sanktionen und ihre Wirkung
26.07.2022
07:40 Minuten
Tatsächlich hat die russische Regierung sehr schnell und ausgesprochen geschickt auf die Sanktionen reagiert: mit Maßnahmen, die den Rubel stützen und die Kapitalflucht aus dem Land verhindern sollten.
Doch bei näherem Hinsehen ist die Situation in Russland keinesfalls rosig. Der Rückzug von Auslandsinvestoren und der eingebrochene Handel mit dem Westen reißen eine große Lücke. Das wirkt sich bereits auf den Arbeitsmarkt aus. Noch wird das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit mithilfe staatlicher Subventionen und Kurzarbeit verschleiert – aber das funktioniert nur kurzfristig?
Grundlegende Folgen für russische Wirtschaft
Langfristig werden Russland die Sanktionen nicht nur eine tiefe Rezession bescheren. Russlands Wirtschaft wird sich grundlegend verändern. Die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen werden entkoppelt, potenzielle neue Partner in Indien, China, Afrika und Teilen Südamerikas haben nicht unbedingt das, was Russland braucht, wie etwa westliche Kaufkraft. Oder sie wollen es nicht hergeben, wie etwa Hochtechnologien.
Chinesische Unternehmen sind zudem vorsichtig, über zu enge Geschäftsbeziehungen mit Russland Opfer sogenannter Sekundärsanktionen zu werden. Denn bei aller Freundschaft zu Moskau: Die guten Geschäfte macht Peking mit dem Westen.
Unklar ist außerdem, wie loyal die neuen Partner tatsächlich sind. Indien etwa kauft gerade preiswert von Russland Öl, verarbeitet es und verkauft es mit guten Gewinnen auf dem Weltmarkt. Russland wird bei diesem Deal regelrecht vorgeführt.
Hightech aus dem Westen fehlt
Der Mangel an westlichem Hightech ist bereits bei Flugzeugen oder Autos zu spüren. Die staatliche Linie Aeroflot fliegt vor allem mit Maschinen von Boeing und Airbus. Da es für diese keine Ersatzteile mehr gibt, könnte bis zu einem Drittel der Flotte als Ersatzteillager am Boden bleiben.
Regelrecht eingebrochen ist der Absatz russischer Autos. Und was jetzt noch auf dem Markt ist, ist nicht attraktiv. Nach dem Ende der Kooperation mit westlichen Partnern, wie etwa Renault bei Lada, sind die angekündigten neue Modelle technisch ein großer Rückschritt. Es fehlen schlichtweg Teile, Wissen und Ideen.
Deshalb: All jene, die jetzt behaupten, die Sanktionen hätten keinen Erfolg, sollten ihr Urteil nicht zu früh fällen. Sanktionen sind stets ein Katz-und-Maus-Spiel. So war und ist das mit den Sanktionen gegen Südafrika, Iran oder Nordkorea. Und so ist es aktuell mit den Sanktionen gegen Russland.
Solche Maßnahmen brauchen immer einen langen Atem. Den sollte der Westen durchaus aufbringen.