Aufklärung oder Verschwörung?
Von Ursula Welter · 01.07.2014
Die einen wittern Manipulation der Justiz aus politischen Gründen, die anderen sehen bloß notwendige Ermittlungen. Der frühere Präsident Nicolas Sarkozy in Gewahrsam der Polizei wühlt Frankreich auf.
Der Ex-Präsident in Polizeigewahrsam, mit der Limousine zu den Ermittlern der Korruptionseinheit in Nanterre nahe Paris gebracht – das war eine Premiere für die Republik.
Die spektakuläre Aktion der Justiz gegen den früheren Staatspräsidenten steht im Zusammenhang mit gleich mehreren Affären. Vom Vorwurf, die betagte aber verwirrte l'Oréal-Erbin Bettencourt für seine Wahlkampfkasse ausgenutzt zu haben, wurde der Ex-Präsident frei gesprochen, aus Mangel an Beweisen. Der zweite Verdacht aber, er habe Geld für den Wahlkampf 2007 aus Libyen erhalten, steht weiterhin im Raum.
Und so hörten die Ermittler die Telefone im Umfeld Sarkozys ab und stießen dabei wiederum auf die Milliardärinnen-Affäre. Da strittig war, ob Sarkozys Terminkalender in der Angelegenheit Bettencourt verwendet werden durften, sollte das Kassationsgericht entscheiden. In diesem Zusammenhang hörten die Ermittler offenbar verdächtige Dinge. So soll ein Posten in Monaco für einen hochrangigen Juristen der Preis für Verfahrensdetails gewesen sein.
"Die Justiz will wissen, ob Sarkozy vertrauliche Informationen erhalten hat und ob es im Gericht Informanten gab, die Sarkozy einen Dienst erweisen wollten",
sagt Fabrice Lhomme, Journalist der Zeitung "Le Monde" und Autor eines Buches über das "System Sarkozy".
Der Name Sarkozy taucht bei einem halben Dutzend Affären auf
"In allen Affären, in denen der Name Sarkozy auftaucht, und das ist ein halbes Dutzend, ist dies sicherlich die bedrohlichste für ihn",
meint Lhomme. Die engen Vertrauten und mancher politische Freund des Ex-Präsidenten wittert Manipulation der Justiz aus politischen Gründen. Wann immer Sarkozy andeute, er wolle in die Politik zurückkehren, werde er juristisch spektakulär vorgeführt.
"Ob in der Affäre Bettencourt, oder der Affäre Clearstream – jedes mal wird er freigesprochen."
Eine Verschwörung gegen den früheren Staatspräsidenten sieht "Le-Monde"-Journalist Lhomme nicht am Werk.
"Wenn es da eine Verbissenheit der Ermittler gäbe, hieße das ja, dass alle Juristen, Staatsanwälte, die im ganzen Land mit seinen Affären befasst sind, sich in einer Ecke versammeln und entscheiden, wir stürzen Sarkozy. Das ist wirklich absurd."
