Die Social-Media-Welt ist in Aufruhr. Was jahrelang diskutiert wurde, ist in wenigen Tagen geschehen. Der Account von Donald Trump bei Twitter gesperrt, das rechte Netzwerk Parler von Plattformen bei Apple und Google geworfen - und auch Amazon entzieht Parler die technische Unterstützung. Die Unternehmen begründen die Entscheidungen mit Aufrufen zu Gewalt und Hass.
Konsequente, aber auch umstrittene Schritte: Der republikanische Abgeordnete Devin Nunes aus Kalifornien übte bei Fox News heftige Kritik. Er selbst habe bei Parler drei Millionen Follower gehabt, die er nun nicht mehr erreichen kann. Dabei ist der Republikaner Nunes nicht die einzige kritische Stimme nach den Abschaltungen der letzten Stunden. Die deutsche Kanzlerin, die selbst nicht als social-media-orientiert gilt, ließ über ihren Sprecher Steffen Seibert zum Thema Meinungsfreiheit dies verlauten: "In dieses Grundrecht kann eingegriffen werden, aber im Rahmen der Gesetze, nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführungen von Social-Media-Plattformen."

Anders sieht es der Internet-Aktivist und Kolumnist Sascha Lobo: "Ich glaube, dass eine Sperrung eine Möglichkeit sein muss – und ich halte sie in diesem Fall auch für angemessen." Dass Leute, die zu Gewalt aufrufen, gesperrt werden können, sei etwas, das fast niemand bezweifele. Es stelle sich jedoch die Frage, nach welchen Kriterien darüber entschieden werde.

Problematischer sei aus Lobos Sicht, dass Social-Media-Unternehmen bisher versuchen, die Kriterien "nach Lust und Laune" oder nach den Kriterien der Firmenführung umzusetzen. "Das passt mir auch nicht. Ich glaube, da brauchen wir eine gehörige Dosis demokratischer Prozesse, die sehr viel präziser festlegen, ab wann sollte tatsächlich ein Account gesperrt werden – und ab wann nicht."

Wie notwenig Sperrungen seien, zeige aber beispielsweise ein UN-Bericht zum Völkermord in Myanmar. Darin sei festgestellt worden: Fake News hätten eine entscheidende Rolle beim Ausbruch der Gewalt gespielt. "Es muss eine Möglichkeit geben, staatliche und politische Stellen zu sperren."

Dass Politiker nun anlässlich der Sperrung des Trump-Accounts bei Twitter Erstaunen über den Einfluss der Internetkonzerne zeigen, kann Lobo nicht nachvollziehen: Natürlich würden erst einmal die allgemeine Geschäftsbedingungen der jeweiligen Social-Media-Unternehmen gelten. Ab welcher Größenordnung dann auch andere Gesetze mit angewendet werden müssen, sei ein eigenes Problem: "Und das ist in der Tat nicht gelöst. Das ist aber schon seit sehr langer Zeit nicht gelöst, und viele Leute haben angemahnt, dass man sich darum kümmert." Es ist auf EU-Ebene allerdings wenig und auf deutscher "relativ viel Unfug" diesbezüglich passiert. "Deswegen sind das ein bisschen Krokodilstränen, die da jetzt geweint werden."

Unabhängig von der Debatte um Grundrechte sehen viele die Gefahr einer weiteren Zersplitterung der Netz-Öffentlichkeit. Parler wird wieder ans Netz gehen, außerdem stehen Plattformen wie Gab und Rambler zur Verfügung, die immer mehr Zulauf haben. Es könnte passieren, dass die großen Silicon-Valley-Unternehmen Millionen von Nutzern in viel schlechter moderierte Netzwerke verlieren, wo eine Radikalisierung stattfinden könnte.
Der Internet-Journalist Simon Hurtz hat es bei uns so formuliert: "Wenn Leute mit unterschiedlichen politischen Meinungen auf komplett unterschiedlichen Plattformen kommunizieren, dann sehe ich nicht, wie wir die Spaltung der Gesellschaft noch stoppen wollen."

Sascha Lobo hält diese Argumentation für falsch. Schließlich sei mittlerweile klar: Durch Konfrontation mit anderen Meinungen im Internet würden Nutzer nicht anfangen nachzudenken und sich weniger polarisieren. "Das ist eine sehr fromme Annahme, die sich in der Vergangenheit als falsch herausgestellt hat."

(Vladimir Balzer / lkn)