Innerhalb von vier Wochen sollen das Goethe-Institut und der Deutsche Akademische Austauschdienst ihre Arbeit in Belarus beenden. Der SPD-Politiker Johannes Schraps sieht in dieser Anweisung ein Signal dafür, dass Machthaber Alexander Lukaschenko nicht viele Möglichkeiten hat, um auf die Sanktionen der EU zu reagieren. Der Druck auf ihn scheine zu wachsen.

Lukaschenkos Reaktionen seien "wie ein letzter Hilfeschrei", sagt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Belarus: "Er weiß nicht mehr ganz genau, was er machen kann, und versucht jetzt die letzten Mittel, um seiner eigenen Bevölkerung Möglichkeiten zu nehmen, sich anderweitig zu informieren."

Das Goethe-Institut und der DAAD seien "wichtige Mittlerorganisationen, die den zivilgesellschaftlichen Austausch befruchten und auch zu einem gegenseitigen Verständnis und zu einem friedlichen Miteinander beitragen".

Es gebe 157 Goethe-Institute in 98 Ländern. International herrsche ein Konsens, dass derartige Einrichtungen gut geeignet seien, "um Kontakt- und Gesprächskanäle auch dann zu erhalten, wenn es ansonsten schwierig" sei, betont Schraps. "Aus diesem Konsens verabschiedet sich Belarus mit dieser Entscheidung und isoliert sich damit natürlich international auch weiter."

Am Freitag hatte Lukaschenko überdies verkündet, man habe "terroristische Schläferzellen" zerschlagen, die seine Regierung hätten stürzen wollen. Diese "so genannten Selbstverteidigungseinheiten" seien, so behauptet Lukaschenko, auch von Deutschland unterstützt worden. "Da bleibt einem wirklich manchmal ein bisschen die Spucke weg", sagt Schraps. Man müsse mittlerweile infrage stellen, ob Lukaschenko "noch ganz bei Sinnen" sei. "Aber es zeigt aus meiner Sicht in allererster Linie, wie groß die Angst des Diktators eigentlich ist, dass er sich nicht mehr an der Macht halten kann."

(bth)