Schließung von US-Auslandssender Radio Free Europe vorerst abgewendet

Es gab viel Kritik an den Plänen der US-Regierung, die Mittel für Auslandssender wie Voice of America zu kürzen. Die Schließung des betroffenen Programms Radio Free Europe mit Sitz in Prag ist nun vorerst abgewendet. Ein Gericht in Washington D.C. erließ eine einstweilige Anordnung, wonach der Sender zunächst weiter finanziert werden muss. Ein Bundesrichter erklärte, dass Radio Free Europe einen vom Parlament gesetzlich bestimmten Auftrag erfülle. Der Rechtsstreit ist allerdings noch nicht beendet. Das Bundesgericht muss noch entscheiden, ob der Jahresetat von mehr als 140 Millionen Euro komplett auszuzahlen ist. Radio Free Europe verbreitet Nachrichten in 23 meist autoritär regierte osteuropäische und asiatische Staaten.