Eine Alpenfestung für die G 7
Am 7. Juni treffen sich Obama, Hollande, Merkel und Co. in Schloss Elmau. Großräumig abgeriegelt, geschützt durch ein riesiges Aufgebot von Sicherheitskräften − denn auch die Anti-G7-Demonstranten werden da sein. Viele Bürger im oberbayrischen "Idyll" sind schwer genervt.
Unterwegs mit dem König von Elmau. Dietmar Müller-Elmau trägt sein Schloss schon im Namen:
"Wenn man hier oben steht, da ist oben auf dem Dach der schönste Pool von Schloss Elmau. Ein Innenhof auf dem Dach, offen. Da schwimmt man sozusagen zwischen Himmel und Erde. Man sieht die Weite und die Geborgenheit. Das, was der Genius Loci von diesem Tal ist. Das Tal ist weit und geborgen. Ich hab' versucht, das da oben in der Architektur irgendwie nachzuempfinden."
Müller-Elmau ist der Schlossherr und damit Hotel-Chef dieses Fünf-Sterne-Palastes in den Alpen. Ein Ort der Superlative: 13 Luxus-Suiten, sechs Restaurants, 300 Bedienstete. Anfang Juni zählt Müller-Elmau hier Barack Obama und sechs weitere Regierungs-Chefs zu seinen Gästen. Angeblich wollte Kanzlerin Merkel mit dem G7-Gipfel unbedingt nach Elmau.
"Jürgen-Christian Mertens, der Protokollchef von Angela Merkel, kam hierher. Ich hatte ihn über mehrere Wochen abgewiesen, weil ich dachte, Schloss Elmau eignet sich nicht für große Veranstaltungen wie die Münchner Sicherheits-Konferenz. Wir sind ein Ferien-Hotel. Wir haben nicht so viele Konferenzräume. Deswegen dachte ich, das geht nicht. Aber dann kam er her, sah das und sagte: ‚Das ist ein perfekter Platz!' Da hab' ich gesagt: Okay, wenn Sie nichts ändern müssen, innen und außen, dann bin ich einverstanden."
Das mit dem Nichts-Ändern-Müssen ist nur die halbe Wahrheit. Müller-Elmau bekommt allein für kleine Um- und Anbau-Maßnahmen bis zu 3 Millionen Euro Steuergeld vom Freistaat Bayern. Zusätzlich zu den Hotelkosten, die im zweistelligen Millionenbereich liegen sollen. Zu viel, findet die bayerische Landtags-Abgeordnete Claudia Stamm von den Grünen:
"Als wir vor Ort waren, hat der Herr Müller-Elmau beispielsweise von einer Klima-Anlage geredet. Und ich denke mir: Entschuldigung, an diesem Ort braucht man keine Klima-Anlage. Selbst im Juni nicht. Da macht man das Fenster auf, und dann hat man die frische Luft. Das sind einfach so Sachen, die sind für mich nicht nachvollziehbar."
Neulich lud Dietmar Müller-Elmau die bayerischen Landtags-Abgeordneten auf sein Schloss ein, um ihnen zu zeigen, wofür er die bis zu drei Millionen Euro auszugeben gedenkt. Dabei bot er den Parlamentariern gleich an, im Hotel zu übernachten, für 200 Euro. In Suiten, die sonst tausende Euro pro Nacht kosten. Mehrere Abgeordnete nahmen das großzügige Geschenk dankend an. Inklusive Spa-Besuch. Und das Spa in Elmau ist nicht einfach irgendein Badebereich, sondern...
"... das Luxury Spa. Wirklich ein Luxus-Spa. Das ist nicht vergleichbar mit anderen Luxus-Spas. Ich habe noch kein schöneres gesehen. In aller Bescheidenheit kann ich das sagen, es ist auch mehrfach ausgezeichnet worden."
Wenn Dietmar Müller-Elmau, 60 Jahre alt, von Bescheidenheit redet, ist das ein bisschen so, als würde der Papst über Sexualität spricht: beide reden, ohne es zu praktizieren. Der Hotelchef mit der Günther-Netzer-Frisur ist bei den Bewohnern des Werdenfelser Landes jedenfalls nicht gerade als bescheidener Mitbürger bekannt.
"Der Elmauer, der führt sich auf wie der Herrenreiter. Der tut sowieso, was er will hier, gell? Der tut, was er will!"
... sagt ein Bauer aus dem benachbarten Örtchen Krün. Ihn stört, dass Müller-Elmau mehrere Bauprojekte ohne Genehmigung vornahm. Unter anderem planierte der Hotelchef eine Almwiese zum Parkplatz – das ist in dieser Alpen-Gegend ein Sakrileg, weiß der Garmischer Landrat Anton Speer.
"Dieser Baustellen-Parkplatz in der Nähe von Schloss Elmau wurde illegal angelegt. Es war keine Baugenehmigung vorhanden. Herr Müller-Elmau wurde vom Landratsamt des öfteren aufgefordert zurückzubauen."
Passiert ist ... nichts. Da braucht es schon mehr als einen Landrat, um Dietmar Müller-Elmau in die Knie zu zwingen. Zuletzt baute DME, wie die Nachbarn den gebürtigen Oberbayern nennen, eine riesige Konzertbühne. Auf der sollten angeblich die Band Rammstein und Lenny Kravitz für einen reichen Geschäftsmann auftreten. Mitten im Naturschutzgebiet.
(Frau) "Ich find's unmöglich. Als wir das in der Zeitung gelesen haben – und da haben wir es ja erst erfahren – waren wir sprachlos."
(Frau) "Ich bin der Meinung, dass es nicht alles mit rechten Dingen zugeht."
(Frau) "Ich habe schon irgendwie das Gefühl, daß der Herr Müller-Elmau das Elmauertal so als sein kleines Königreich betrachtet, wo er immer auch den Behörden sagen will, wo es lang geht."
(Frau) "Für was gibt es Gesetze? Da sollte es auch keine Ausnahmen geben, egal wie viel Geld der hat oder wie mächtig der ist."
Mächtig ist der Elmauer Schlosskönig zweifellos. Anfang Mai besuchte ihn sogar die Kanzlerin persönlich. Aber die Konzert-Bühne musste er am Ende doch abbauen – auf Anweisung der Polizei. Das Grummeln hinter den Burgmauern war deutlich vernehmbar. Vor allem, weil die Polizei den Schlosskönig nun zum Zaunkönig macht.
Rund um Schloss Elmau hat die bayerische Polizei einen Sicherheits-Zaun gezogen. Sieben Kilometer lang. Drei Meter hoch. Schwarzer Maschendraht und damit umweltverträglich, findet Hans-Peter Kammerer, Sprecher des Einsatzstabes G7-Gipfel:
"Der eine oder andere mag verwundert sein, dass man hier jetzt nochmal so eine technische Sicherung anbringt. Aber wer genau hingehört hat, insbesondere bei den Bürgerversammlungen, da war von Anfang an, schon im Herbst vergangenen Jahres, von diesen notwendigen technischen Sicherungen die Rede."
Allerdings nicht von einem Zaun, der an den letzten G8-Gipfel in Deutschland erinnert. Im Ostseebad Heiligendamm bauten die Einsatzkräfte 2007 eine ähnliche Barriere, um Demonstranten abzuhalten. Axel Döring vom Bund Naturschutz wollte das für Elmau verhindern – und sah die Einsatzkräfte ursprünglich auf seiner Seite:
"Es wurde immer wieder gesagt, dass man diese Zäune, vergleichbare Zäune wie in Heiligendamm, nicht baut. Das ist absolut abzulehnen und aus meiner Sicht auch ein Vertrauensbruch, weil man ein Versprechen gebrochen hat."
Der Zaun um das G7-Tagungsgelände ist längst nicht die einzige Sicherungs-Maßnahme, die Schloss Elmau zur Alpenfestung und die Staatsgäste zu Zaungästen macht. Auf der Bundesstraße B 2 von Garmisch nach Mittenwald versiegelt die Polizei mit Flammenwerfern mehr als 10.000 Kanalschächte.
"Das wurde alles mit GPS-Daten erfasst, wo diese Kanaldeckel sind. Dann auf eine Karte übertragen. Und nach dieser Karte arbeiten wir die Punkte ab: Kanalschächte, Wasserschächte, Gasschächte, Telekomschächte. Wenn jemand den Schacht danach öffnet, sieht man, dass da eine Beschädigung dran ist. Das geht nicht beschädigungsfrei."
... erklärt Christian Ertle von der Bereitschaftspolizei Garmisch, während er die Stahlränder der Gully-Deckel mit einer Lötlampe verschweißt.
19.000 Polizisten im Einsatz
Über die Bundesstraße B2 rollen am 7. Juni die Staatsgäste im Auto-Corso, wenn das Wetter so schlecht ist, dass keine Hubschrauber fliegen können. Der Luftraum ist nicht nur über Schloss Elmau gesperrt, sondern in einem Korridor von Regensburg bis Innsbruck, also 200 Kilometer weit. Am Boden wird eine Armada von Polizisten im Einsatz sein. Erst waren 15.000 geplant, dann 17.000, mittlerweile spricht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von 19.000 Sicherheits-Beamten:
"Wir haben eine sehr ausgereifte Einsatzplanung für die Polizei. Wir sind sicher, dass wir aus allen anderen Bundesländern und vom Bund massiv unterstützt werden in den eigentlichen Einsatztagen. Insofern ist alles im Zeitplan. In den nächsten Wochen wird jetzt noch der neu eingesetzte Digitalfunk für die Einsatzkräfte getestet. Auch das läuft sehr gut. Im Moment bin ich rundum zufrieden."
Die bayerische Polizei vernetzt sich für den G7-Gipfel erstmals digital mit der Bundespolizei. So können beide Behörden aus Bund und Land virtuell Daten austauschen – etwa aus Strafregistern. Bayern ist bisher das einzige Bundesland, das dies praktiziert. Der Freistaat gibt für den G7-Gipfel mehr als 80 Millionen Euro aus. Weitere 40 Millionen trägt der Bund. Das Geld fließt vor allem in den Schutz der Staatsgäste vor Terrorgefahr – und in die Abwehr von möglichen gewaltbereiten Demonstranten. Bayerns Innenminister Herrmann führt für die Zeit des G7-Gipfels sogar wieder Grenzkontrollen ein – mit dem Ziel:
"Kann man solche Chaoten schon auf der Anreise entsprechend stärker kontrollieren? Und ihnen beispielsweise Dinge, mit denen sie dann später Autos in Brand setzen wollen oder Pflastersteine werfen, ihnen da schon aus der Hand nehmen?"
Wie viele Gewalttäter zum G7-Gipfel nach Elmau kommen wollen, ist kaum vorauszusagen. Die Frankfurter Krawalle bei der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes im März haben die bayerische Polizei alarmiert. Und in der örtlichen Bevölkerung sind die sprunghaft Sorgen gewachsen.
(Mann) "Wenn man die Bilder sieht von der EZB-Eröffnung in Frankfurt – das war ja keine normale Demo, das war ja Krieg!"
(Frau) "Man kennt's ja von Heiligendamm. Was da abgelaufen ist. Ich bin sehr skeptisch, was das angeht."
Besonders skeptisch sind die Garmischer Ladenbetreiber in der historischen Ludwigstraße im Ortskern. Denn diese schmale Einkaufs-Passage liegt auf der Route einer genehmigten Anti-G7-Demonstration. Bei der sollen am 6. Juni, also einen Tag vor Ankunft der Staatsgäste, rund 10.000 Gegen-Demonstranten durch die Stadt ziehen.
(Mann) "Da sind auf fast jedem Haus Lüftlmalereien, zum Teil 100 Jahre alt. Die Fassaden, die Ladenschilder, alles historisch..."
(Frau) "Es eskaliert dann einfach, und davor hab' ich Angst. Schauen Sie sich das mal an, das goldene Dachl. Wir haben nämlich auch hier ein goldenes Dachl, wie in Innsbruck."
Rund um das Goldene Dachl von Garmisch haben sich Ladenbetreiber schon jetzt mit Spanplatten eingedeckt, Anfang Juni ihre Schaufenster zu verbarrikadieren. Andere, wie der Immobilienmakler Gerd Przybilla aus Krün, haben ihren Laden gleich ganz geschlossen und sind umgezogen.
"Um diesem ganzen Theater mit dem G7-Gipfel zu entfliehen, das sich über Wochen und Monate erstreckt, um nicht noch einen höheren geschäftlichen Einbruch zu erleiden, packen wir z'samm und ziehen von Krün nach Mittenwald."
In Mittenwald, auf der anderen Seite des Tales hinter Schloss Elmau, sind die Bürger optimistischer, was den G7-Gipfel angeht. In dem schmucken 8000-Einwohner-Örtchen überwiegt die Hoffnung auf die positiven Folgen des Staatsgäste-Treffens. Etwa bei Bäckerei-Betreiberin Karin Rieger:
"Ich glaub', dass alles ganz ruhig abläuft. Wir sind also ganz guten Mutes. Und hoffen, dass sich das für Mittenwald gut auswirkt. Weil man ja die schönsten Seiten von Mittenwald zeigt. Eben Schloss Elmau."
Das sieht auch der örtliche Kommunalpolitiker Florian Möckl von den Freien Wählern so. Die Fernsehbilder während des Gipfels – mit Obama und Merkel vor der Alpenkette – seien unbezahlbar.
"Wir erhoffen uns natürlich schon, dass allgemein die positive Botschaft in die Welt hinausgeht, dass wir auch sehr wohl und vor allem Sommer-Tourismus können. Weil normalerweise kennt man ja eher Winterbilder von uns – mit Neujahrs-Skispringen und Kandahar-Abfahrt."
Wenn Möckl aus dem Fenster schaut, dann kann er auf den frisch geteerten Straßen die neuen, leuchtend roten Einsatzwagen der Freiwilligen Feuerwehr sehen. Die hat der Freistaat Bayern im Rahmen des G7-Gipfels genauso gesponsert wie das schnelle Internet in der abgelegenen Region. Und jede Menge weitere Infrastruktur-Maßnahmen:
"Die dürfen wir nicht vergessen. Da war natürlich einiges möglich, wo man ohne Gipfel lange drauf hinarbeiten würde. Da wird in einem halben Jahr ein neuer Bahnsteig gebaut, auf den man sonst ewig warten würde. Da sind wir sehr froh drum. Das gleicht auch manches aus, was man jetzt an zusätzlichen Anforderungen hat. Wo man auch ein Jahr lang einen Sonderzustand hat. Und vielleicht auch den einen oder anderen Abstrich machen muss. Das ist uns schon bewusst, und da sind wir auch nicht undankbar."
Allerdings mehren sich in der Region des Werdenfelser Landes die kritischen Stimmen, je näher der Gipfel rückt. Etwa bei Tessy Lödermann von den Grünen in Garmisch-Partenkirchen. Sie kritisiert, dass die Politik und vor allem Angela Merkel der Region den G7-Gipfel geradezu aufgedrückt habe:
"Ich denke, dass unser Tal für solche Großereignisse einfach zu klein, zu schön ist und viel zu viele wertvolle Flächen hat. Deswegen war ich auch eine der Aktivistinnen gegen die Olympischen Winterspiele hier in Garmisch-Partenkirchen."
Olympia 2022 hatte die Zugspitz-Gemeinde in einem Bürgerentscheid abgelehnt. Über den G7-Gipfel wurde in Berlin entschieden. In Garmisch wäre das Ergebnis knapp geworden, gesteht Sigrid Meierhofer, die SPD-Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen:
"Es ist in der Tat so, das brauchen wir gar nicht beschönigen: es hat alles Vor- und Nachteile. Aber das haben andere Veranstaltungen auch. Deswegen denke ich, wir haben das schon auch selbst in der Hand, ob wir die Chance nutzen oder ob das Risiko überwiegt. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Chance nutzen können."
Eine Bühne für die G7-Gegner
Ein Garmischer Bürger hat seine Chance bereits jetzt genutzt. Der Grundstücksbesitzer Bernhard Raubal hat einen Pachtvertrag abgeschlossen. Er hat seine 7.000 Quadratmeter große Weidefläche an das Bündnis "Stop G7" vermietet. Die Demonstranten hatten monatelang vergeblich nach einem Grundstück in Garmisch gesucht, auf dem sie ein Protestcamp errichten können. Bernhard Raubal war der einzige Garmischer, den sie fanden. Er sieht sich als Friedensstifter im Krieg der Worte:
"Es wird ja dadurch noch mehr geschürt, wenn man den Leuten keinen Protest oder keine Bühne gibt."
Das sehen auch die Anti-G7-Demonstranten so. Benjamin Ruß, Sprecher des Bündnisses "Stop G7", lobt Raubal für seine Entscheidung:
"Das ist ein Mensch, der politisch denkt, der eine Fläche zur Verfügung hat und der im Laufe unserer Info-Veranstaltungen vor Ort und auch durch unsere Presse-Arbeit mitbekommen hat, dass wir eine Fläche suchen. Und er hat gesagt: Er hat eigentlich kein Problem damit, dass wir diese Fläche nutzen."
Er nicht. Joachim Herrmann dagegen umso mehr. Der bayerische Innenminister glaubt nämlich...
"... dass leider einige der Camp-Teilnehmer solche sind, die aus den Camps heraus dann auch gewalttätige Aktionen vorbereiten. Und deshalb haben wir große Vorbehalte gegenüber solchen Camps."
Bernhard Raubal, der Besitzer des Camp-Grundstücks, hat sich mit seiner Entscheidung aber nicht nur in der bayerischen Staatsregierung Feinde gemacht. Sein Fußballfeld-großes Grundstück liegt nämlich mitten in der Weidegemeinschaft der Garmischer Landwirte. Die füttern mit dem Gras der Wiesen ihr Vieh – und sind nun mächtig sauer.
(Bauer) "Das ist unsere Mahd, Mitte Juni. Dann wird das Camp auf unsere Flächen ausgedehnt. Und dann haben wir nix mehr zum Mähen."
(Bauer) "Es geht nicht um die friedlichen Demonstrationen. Da hat keiner was dagegen. Aber man sieht ja die Bilder aus Frankfurt und Mailand. Wie das ausartet."
Raubal sei ein Bazi, raunen die Stammtischler in den Dorfkneipen des Ortes. Sie schneiden den 42-Jährigen, wenn er sich an den Tisch setzt. Raubal ist der Wirt der Gamshütte, eines Berggasthofes in 1.000 Metern Höhe über Garmisch. Die Hütte gehört den Bayerischen Staatsforsten, und die Behörde hat Raubal letztes Jahr die Pacht gekündigt. Der Wirt muss demnächst schließen. Nun habe er sich am Freistaat Bayern gerächt, munkelt man im Ort. Die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen kämpft derweil mit aller Kraft gegen das geplante Camp. Sie will den Demonstranten keine Genehmigung für das Übernachten auf dem Grundstück erteilen. Bürgermeisterin Meierhofer:
„Wir haben auch schon verschiedene Argumente zusammengetragen. Und wir hoffen, dass wir damit eine hieb- und stichfeste Begründung liefern können, warum wir dieses Camp ablehnen."
Haupt-Argument der Gemeinde ist die „Überschwemmungs-Gefahr". Das Camp-Grundstück liegt nämlich direkt an der Loisach, dem Hausbach der Ortes. Im Juni trete der gern mal über die Ufer, und dann könnten tausende Demonstranten ertrinken. Ob diese leicht spitzfindige Argumentation vor einem Gericht Bestand hat, ist offen. Die Demonstranten wollen auf jeden Fall klagen, wenn sie nicht auf dem Gelände kampieren dürfen. Und falls sie gar keine Übernachtungs-Möglichkeit finden, kündigt der „Stop G7"-Aktivist Ulrich Vogler schon mal an:
"... dann werden wir Dauer-Kundgebungen anmelden, die wahrscheinlich 48 Stunden dauern. Mit Zelten. Dann werden wir auf den Kundgebungsplätzen zelten."
Das wiederum dürfte bei den Einsatzkräften der Polizei auf wenig Gegenliebe stoßen. Die sind jetzt schon dabei, jede Mülltonne zu inspizieren, die auch nur in der Nähe jener Strecke streckt, auf der am 7.Juni Barack Obama Richtung Schloss Elmau fährt. In Garmisch hat die Polizei eine Gefangenen-Sammelstelle für 200 Inhaftierte eingerichtet. Und der Freistaat Bayern hat für die Zeit des G7-Gipfels 100 Richter nach Elmau abkommandiert. Auf diese Weise können die Einsatzkräfte schneller Haftbefehle gegen Unruhestifter erwirken. Franz Schindler, der SPD-Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag, kritisiert diese Schnellgerichte.
"Uns hat die Anzahl natürlich überrascht. Man fragt sich: von welchen Dimensionen gehen die Verantwortlichen aus? Was erwarten die da?"
Jede Menge Ärger, so scheint es. Auch wenn Bayerns Innenminister Herrmann abwiegelt:
"Wir werden mit einem klugen Einsatz-Konzept zunächst deeskalieren. Aber auch wachsam versuchen, Gewalt-Ausbrüchen möglichst vorzubeugen."
Und wenn das nicht gelingt, dann hilft den Anwohnern nur noch eine gute Glasbruch-Versicherung. Die örtlichen Assekuranz-Vertreter im Werdenfelser Land sind jedenfalls gut beschäftigt. Thomas Schwarzenberger, der Ortsvorsteher von Krün bei Elmau, rät seinen Bürgern, sich ihre Versicherungs-Policen nochmal ganz genau anzuschauen:
"Die einen regeln Vandalismus-Schäden und ‚innere Unruhe', wie sowas dann bezeichnet wird, die anderen nicht. Insofern ist es, glaube ich, wichtig, dass man sich damit auseinandersetzt und für seine eigene, persönliche Situation Überlegungen anstellt."
Einen tangiert all dies nicht. Bei Schlossherr Dietmar Müller-Elmau ist keine „innere Unruhe" festzustellen. Der Hotelier steht auf der stillen Terrasse im Abendlicht und wartet auf den Gipfel wie im Auge des Sturmes. In seinem Hotel ist alles vorbereitet. Der Chef und sein Team wollen dafür sorgen, dass Barack Obama, Angela Merkel und all' die anderen G7-Gäste sich wohlfühlen:
"Dass erstmal eine positive Grundstimmung da ist für Gespräche. Und dann ist es entspannt. Und ich glaube, wenn die wie wir jetzt gerade hier auf die Terrasse rauskommen, dann wird jeder begeistert sein, der einigermaßen einen Sinn für Schönheit und Natur hat. Und das ist glaube ich der Grund, warum Schloss Elmau ausgewählt worden ist. Weil es eben eine so begeisternde Umgebung hat. Sie sehen es selber, das ist Bayern, mittendrin. Auch der Putin könnte sich hier entspannen."
Aber der ist ja nicht mehr dabei beim G7-Gipfel. Was Putin politisch verpasst, ist schwer zu sagen. Sicher ist, dass dem russischen Präsidenten ein wahrhaft königlicher Ausblick entgeht: auf die Zugspitze, den Wank und das Karwendelgebirge.