Schmid (SPD): Votum für Stuttgart 21 stärkt grün-rote Regierung
Der stellvertretende baden-württembergische Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) hofft auf eine befriedende Wirkung des Referendums zum Bau des Bahnhofs Stuttgart 21. Für die Zukunft sei klar: Infrastrukturprojekte brauchten die Rückendeckung der Bevölkerung. Die hohe Wahlbeteiligung sei "ein gutes Signal für das Vorhaben der Regierung, mehr direkte Demokratie auf Landesebene zu wagen".
Nana Brink: Stuttgart 21 – gestern fiel die Entscheidung, und sie fiel eindeutig aus. Fast 60 Prozent der Baden-Württemberger entschieden sich für einen Bau des umstrittenen Projekts. Am Telefon ist jetzt der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid von der SPD, Vize-Regierungschef und erklärter Befürworter von Stuttgart 21. Schönen guten Morgen, Herr Schmid!
Nils Schmid: Guten Morgen, Frau Brink!
Brink: Fühlen Sie sich jetzt als Sieger?
Schmid: Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis, weil wir es geschafft haben, die erste Volksabstimmung in der Geschichte des Landes mit einer hohen Wahlbeteiligung abzuschließen. Das ist auch ein gutes Signal für das Vorhaben der Regierung, mehr direkte Demokratie auf Landesebene zu wagen. Und als Befürworter des Projekts freue ich mich über das klare Votum der Bürgerinnen und Bürger. Ich war immer zuversichtlich, wenn man die Argumente vor die Bürgerschaft bringt, eine Mehrheit für den Weiterbau zu bekommen. Das ist jetzt der Fall und damit kann das wichtige Verkehrsvorhaben in Baden-Württemberg zu Ende gebaut werden.
Brink: Bedeutet denn dieser Volksentscheid jetzt, es ist Frieden im Ländle?
Schmid: Die hohe Wahlbeteiligung, das klare Ergebnis verstärkt die befriedende Wirkung dieses Referendums. Die guten Demokraten, die alle mitgemacht haben, werden das akzeptieren. Und deshalb ist das ein wichtiger Beitrag, diesen gesellschaftlichen Konflikt zu überwinden. Wenn das Volk gesprochen hat, dann herrscht Schweigen.
Brink: Glauben Sie denn wirklich, die Grünen lassen das Thema einfach so fallen, auch die Gegner des Projektes?
Schmid: Es wird einen kleinen militanten Kern der Gegnerschaft geben, die weiter massiv protestieren werden, aber die allermeisten werden das Ergebnis respektieren. Dass weiterhin friedlich demonstriert wird, gehört zu einer demokratischen Gesellschaft dazu. Bloß weil man unterlegen ist mit seiner Meinung, muss man sie ja nicht aufgeben. Aber die Grünen an der Landesregierung, die Grünen im Landtag, auch die Grüne Partei hat sich eindeutig erklärt. Sie akzeptiert das Ergebnis und jetzt steht dem Projekt nichts mehr im Wege.
Brink: Ihre eigene, etwas delikate Position ist ja nun ein bisschen beendet. Die SPD war ja immer dafür. Welche Auswirkungen hat denn die Entscheidung auf die grün-rote Regierung?
Schmid: Sie stärkt die grün-rote Regierung, weil wir gemeinsam diesen Weg gegangen sind zur Volksabstimmung. Wir hatten von Anfang an unterschiedliche Positionen. Jetzt haben wir diesen Konflikt in der Gesellschaft und auch in der Regierung beendet durch das letzte Wort des Volkes, und für uns als Landesregierung eröffnen sich jetzt weite Spielfelder für die wichtigen Anliegen, die wir gemeinsam vereinbart haben: mehr Chancengleichheit in der Bildung, die Energiewende, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Das ist jetzt mit mehr Aufmerksamkeit hoffentlich in den nächsten Monaten zu verfolgen, denn diese Zuspitzung auf Stuttgart 21 hat wichtigere Landesthemen leider in den Hintergrund treten lassen, obwohl wir beispielsweise 2011 und 2012 ohne neue Schulden in Baden-Württemberg auskommen.
Brink: Nun beginnt aber jetzt eigentlich die spannende Zeit: Es wird nämlich über die Finanzen zu reden sein, über die Kosten. Die grün-rote Koalition und die Bahn werden heute über die Konsequenzen beraten. Stimmen Sie Ihrem Ministerpräsidenten zu, der gestern sagte, der Kostendeckel bleibt, wir werden nicht mehr bezahlen als unseren Anteil an den 4,5 Milliarden Euro, und der ist 930 Millionen?
Schmid: Diese Haltung haben wir schon gemeinsam in der Koalitionsvereinbarung festgelegt. Die gilt weiterhin. Sie ist übrigens auch bestärkt worden durch einen einstimmigen Beschluss des Landtags. Und die anderen Kofinanziers, insbesondere die Landeshauptstadt Stuttgart, sieht das genauso. Es ist auch nachvollziehbar. Schließlich ist die Bahn Bauherr, sie ist näher dran an der Sache, sie weiß, wie die Bauausführung läuft, und deshalb hat sie auch selbst ein hohes Interesse daran, dass der Kostendeckel bleibt, denn alles andere würde in der Tat zu Lasten der Bahn AG gehen.
Brink: Pardon, Herr Schmid! Sie haben aber vor kurzem doch gesagt, dass jegliche Anstiegskosten auch das Verkehrsministerium zu tragen hat.
Schmid: Ja, wenn es zu einem Ausstieg gekommen wäre, dann wäre es logisch gewesen, dass das Land der Bahn eine Entschädigung hätte zahlen müssen, und es wäre auch dann aus dem Verkehrsetat zu finanzieren gewesen. Denn eins ist klar: Der Verkehrsminister hat den Gesetzentwurf zur Kündigung eingebracht. Zum Glück ist der jetzt abgelehnt worden. Deshalb stellt sich die Frage nach Ausstiegskosten nicht. Wir widmen uns jetzt der Bauausführung und werden gemeinsam mit der Bahn darauf achten, dass der Kostenrahmen eingehalten wird. Ich sehe auch gar keine Anzeichen dafür, dass er gesprengt wird. Bisher läuft das ganz solide.
Brink: Was bedeutet diese Entscheidung, dieser Volksentscheid für andere große Projekte in der Zukunft? Wird es mehr Volksentscheide in Baden-Württemberg geben und wenn ja, worüber?
Schmid: Allgemein wollen wir Volksabstimmungen auf Landesebene erleichtern, indem beispielsweise die Quoren abgesenkt werden. Da wollen wir einen neuen Anlauf unternehmen. Wir brauchen da die Unterstützung der CDU, um die Verfassung zu ändern. Die andere Lehre ist aber, dass wir bei Großprojekten rechtzeitig die Bürgerinnen und Bürger stärker mit einbeziehen und auch mit entscheiden lassen. Das war jetzt bei Stuttgart 21 sehr spät der Fall, schließlich war die Baustelle schon aufgemacht. Ich kann mir vorstellen – und das sollten wir auch dann bundesweit diskutieren -, dass wir bei großen Bauvorhaben schon frühzeitig über Trassenvarianten, Standortvarianten zwischen A und B abstimmen lassen. Weil eines ist klar: Infrastrukturprojekte brauchen die Rückendeckung der Bevölkerung, und deshalb ist das Signal, das von dieser Volksabstimmung in die Republik ausgeht, auch ein ganz starkes, nämlich: Wir können Großprojekte mit Unterstützung der Bürgerschaft vollenden. Das ist für unseren Standort Baden-Württemberg und Deutschland ganz, ganz wichtig.
Brink: Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid von der SPD. Schönen Dank, Herr Schmid, für das Gespräch!
Schmid: Danke schön!
Brink: Und wir bitten, die etwas schlechte Qualität am Ende des Gesprächs zu entschuldigen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Links bei dradio.de:
Baden-Württembergs Verkehrsminister will Stuttgart-21-Kosten strikt kontrollieren - Winfried Hermann will nicht mehr als vereinbart ausgeben müssen
"Jetzt muss dieses großartige Verkehrsprojekt realisiert werden" - Vizepräsident im Landtag von Baden-Württemberg zum Referendum über Stuttgart 21
Nils Schmid: Guten Morgen, Frau Brink!
Brink: Fühlen Sie sich jetzt als Sieger?
Schmid: Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis, weil wir es geschafft haben, die erste Volksabstimmung in der Geschichte des Landes mit einer hohen Wahlbeteiligung abzuschließen. Das ist auch ein gutes Signal für das Vorhaben der Regierung, mehr direkte Demokratie auf Landesebene zu wagen. Und als Befürworter des Projekts freue ich mich über das klare Votum der Bürgerinnen und Bürger. Ich war immer zuversichtlich, wenn man die Argumente vor die Bürgerschaft bringt, eine Mehrheit für den Weiterbau zu bekommen. Das ist jetzt der Fall und damit kann das wichtige Verkehrsvorhaben in Baden-Württemberg zu Ende gebaut werden.
Brink: Bedeutet denn dieser Volksentscheid jetzt, es ist Frieden im Ländle?
Schmid: Die hohe Wahlbeteiligung, das klare Ergebnis verstärkt die befriedende Wirkung dieses Referendums. Die guten Demokraten, die alle mitgemacht haben, werden das akzeptieren. Und deshalb ist das ein wichtiger Beitrag, diesen gesellschaftlichen Konflikt zu überwinden. Wenn das Volk gesprochen hat, dann herrscht Schweigen.
Brink: Glauben Sie denn wirklich, die Grünen lassen das Thema einfach so fallen, auch die Gegner des Projektes?
Schmid: Es wird einen kleinen militanten Kern der Gegnerschaft geben, die weiter massiv protestieren werden, aber die allermeisten werden das Ergebnis respektieren. Dass weiterhin friedlich demonstriert wird, gehört zu einer demokratischen Gesellschaft dazu. Bloß weil man unterlegen ist mit seiner Meinung, muss man sie ja nicht aufgeben. Aber die Grünen an der Landesregierung, die Grünen im Landtag, auch die Grüne Partei hat sich eindeutig erklärt. Sie akzeptiert das Ergebnis und jetzt steht dem Projekt nichts mehr im Wege.
Brink: Ihre eigene, etwas delikate Position ist ja nun ein bisschen beendet. Die SPD war ja immer dafür. Welche Auswirkungen hat denn die Entscheidung auf die grün-rote Regierung?
Schmid: Sie stärkt die grün-rote Regierung, weil wir gemeinsam diesen Weg gegangen sind zur Volksabstimmung. Wir hatten von Anfang an unterschiedliche Positionen. Jetzt haben wir diesen Konflikt in der Gesellschaft und auch in der Regierung beendet durch das letzte Wort des Volkes, und für uns als Landesregierung eröffnen sich jetzt weite Spielfelder für die wichtigen Anliegen, die wir gemeinsam vereinbart haben: mehr Chancengleichheit in der Bildung, die Energiewende, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Das ist jetzt mit mehr Aufmerksamkeit hoffentlich in den nächsten Monaten zu verfolgen, denn diese Zuspitzung auf Stuttgart 21 hat wichtigere Landesthemen leider in den Hintergrund treten lassen, obwohl wir beispielsweise 2011 und 2012 ohne neue Schulden in Baden-Württemberg auskommen.
Brink: Nun beginnt aber jetzt eigentlich die spannende Zeit: Es wird nämlich über die Finanzen zu reden sein, über die Kosten. Die grün-rote Koalition und die Bahn werden heute über die Konsequenzen beraten. Stimmen Sie Ihrem Ministerpräsidenten zu, der gestern sagte, der Kostendeckel bleibt, wir werden nicht mehr bezahlen als unseren Anteil an den 4,5 Milliarden Euro, und der ist 930 Millionen?
Schmid: Diese Haltung haben wir schon gemeinsam in der Koalitionsvereinbarung festgelegt. Die gilt weiterhin. Sie ist übrigens auch bestärkt worden durch einen einstimmigen Beschluss des Landtags. Und die anderen Kofinanziers, insbesondere die Landeshauptstadt Stuttgart, sieht das genauso. Es ist auch nachvollziehbar. Schließlich ist die Bahn Bauherr, sie ist näher dran an der Sache, sie weiß, wie die Bauausführung läuft, und deshalb hat sie auch selbst ein hohes Interesse daran, dass der Kostendeckel bleibt, denn alles andere würde in der Tat zu Lasten der Bahn AG gehen.
Brink: Pardon, Herr Schmid! Sie haben aber vor kurzem doch gesagt, dass jegliche Anstiegskosten auch das Verkehrsministerium zu tragen hat.
Schmid: Ja, wenn es zu einem Ausstieg gekommen wäre, dann wäre es logisch gewesen, dass das Land der Bahn eine Entschädigung hätte zahlen müssen, und es wäre auch dann aus dem Verkehrsetat zu finanzieren gewesen. Denn eins ist klar: Der Verkehrsminister hat den Gesetzentwurf zur Kündigung eingebracht. Zum Glück ist der jetzt abgelehnt worden. Deshalb stellt sich die Frage nach Ausstiegskosten nicht. Wir widmen uns jetzt der Bauausführung und werden gemeinsam mit der Bahn darauf achten, dass der Kostenrahmen eingehalten wird. Ich sehe auch gar keine Anzeichen dafür, dass er gesprengt wird. Bisher läuft das ganz solide.
Brink: Was bedeutet diese Entscheidung, dieser Volksentscheid für andere große Projekte in der Zukunft? Wird es mehr Volksentscheide in Baden-Württemberg geben und wenn ja, worüber?
Schmid: Allgemein wollen wir Volksabstimmungen auf Landesebene erleichtern, indem beispielsweise die Quoren abgesenkt werden. Da wollen wir einen neuen Anlauf unternehmen. Wir brauchen da die Unterstützung der CDU, um die Verfassung zu ändern. Die andere Lehre ist aber, dass wir bei Großprojekten rechtzeitig die Bürgerinnen und Bürger stärker mit einbeziehen und auch mit entscheiden lassen. Das war jetzt bei Stuttgart 21 sehr spät der Fall, schließlich war die Baustelle schon aufgemacht. Ich kann mir vorstellen – und das sollten wir auch dann bundesweit diskutieren -, dass wir bei großen Bauvorhaben schon frühzeitig über Trassenvarianten, Standortvarianten zwischen A und B abstimmen lassen. Weil eines ist klar: Infrastrukturprojekte brauchen die Rückendeckung der Bevölkerung, und deshalb ist das Signal, das von dieser Volksabstimmung in die Republik ausgeht, auch ein ganz starkes, nämlich: Wir können Großprojekte mit Unterstützung der Bürgerschaft vollenden. Das ist für unseren Standort Baden-Württemberg und Deutschland ganz, ganz wichtig.
Brink: Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid von der SPD. Schönen Dank, Herr Schmid, für das Gespräch!
Schmid: Danke schön!
Brink: Und wir bitten, die etwas schlechte Qualität am Ende des Gesprächs zu entschuldigen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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