Zu Besuch im Schulungshaus der Rechten
Das "Institut für Staatspolitik" ist eine Ausbildungsstätte der rechtsnationalen Intellektuellen. Es hat seinen Sitz auf einem Rittergut in Schnellroda. Dort hat Gründer Götz Kubitschek unseren Landeskorrespondenten Christoph Richter empfangen.
Das Treppenhaus ist dunkel, an der Wand hängt eine Deutschlandkarte mit den Grenzen von 1937 – inklusive dem heutigen Westpolen und dem russischen Kaliningrad. Hier im barocken Rittergut Schnellroda – auf halber Strecke zwischen Halle und Jena – leben Götz Kubitschek und Ellen Kositza.
"Ja, das war ein Rittergut, da gehörten die umliegenden Häuser noch dazu. Wir haben es auch im Auktionskatalog als Rittergut annonciert gefunden. War das einhundertste Haus, was wir uns angeguckt haben."
Rittergut Schnellroda in Sachsen Anhalt ist der Sitz des sogenannten "Instituts für Staatspolitik". Was hochoffiziell klingt, ist schlicht ein spendenfinanzierter Verein. Eine Produktionsstätte rechtsnationaler Meinungen und für deren Anhänger sowas wie ihr intellektueller Feldherrenhügel.
"Ich bin mit Sicherheit rechtsintellektuell"
In der Bibliothek - wo man mich empfängt - stehen deutsche Klassiker, neben Büchern des Anthroposophen Rudolf Steiner sowie Werke der Vordenker der konservativen Revolution der 1930er-Jahre, wie etwa Ernst Jünger, Armin Mohler oder Edgar Julius Jung – und dessen Band von der "Herrschaft der Minderwertigen". Grundlagen-Texte und der Theorie-Apparat von Götz Kubitschek.
"Also ich bin sicher eine konservativer Mensch und mit Sicherheit auch rechtsintellektuell."
Der Publizist und Verleger Götz Kubitschek spricht am 9. Feburar 2015 zu Anhängern des islamkritischen Pegida-Bündnisses vor der Frauenkirche in Dresden (Sachsen).© picture alliance / dpa / Arno Burgi
Der 46-jährige Publizist trägt meistens schwarze Kleidung, sein Haare sind kurz, ein drahtiger Typ. Sein Programm nennt er:
"… das Bewahren derjenigen Bausteine innerhalb eines Volkes, einer Gesellschaft, die bewahrenswert sind. Und das ganz vorsichtig, mit Augenmaß, weiterentwickeln, des Weges, dieses Volkes oder dieser Nation. Und das ganze vernünftig im Schneckentempo. Mit großer Verpflichtung, der Geschichte und der Zukunft gegenüber."
Es geht immer um das Schicksal Deutschlands
Bei dem studierten Lehrer aus Oberschwaben geht es immer um das Schicksal Deutschlands, darunter macht er es nicht. Als Oberleutnant der Reserve war er im Bosnien-Einsatz. 2001 gründete er den Verlag "Antaios", der sich, wie er es sagt, der konservativen Revolution verschrieben hat.
Kubitscheck und seine Ehefrau, so erzählen sie mir, seien 2002 bewusst in den Osten gegangen, weil es hier kaum Ausländer gebe und noch ein deutscher Geist herrsche. Inzwischen hat das Paar sieben Kinder. Ihre Töchter müssen dabei immer Röcke tragen. Fernsehen ist für alle tabu. Und wenn sich die Kinder den Regeln widersetzen, werden sie mit häuslichen Arbeiten bestraft.
Das Bild, was Kubitschek und Kositza damit vermitteln wollen, passt in die autoritäre Gesellschaft, die sich die Rechtsnationalen wünschen, erklärt David Begrich vom Magdeburger Verein "Miteinander".
"Es ist eine große Rigidität, mit der alle Dinge betrieben werden. Unabhängig, ob es die hochgeistigen Dinge sind oder die alltäglichen Vollzüge. Alles folgt einem Prinzip der Strenge, einem Prinzip der Hierarchie und einem Prinzip der klaren Ordnung."
Eine berufene Elite soll Entscheidungen treffen
Kubitschek und Kositza streben eine obrigkeitsstaatliche und autoritäre Gesellschaft an, an deren Ende stünde:
David Begrich: "… ein ethnisch homogener autoritärer Ständestaat, in dem es klare Hierarchien gibt. Wo nicht ein demokratischer Diskurs darüber bestimmt, was im Land geschieht, sondern eine berufene Elite trifft Entscheidungen. Was die Zukunft des Landes angeht, was die Erziehung der Kinder angeht und die Frage der Ausgestaltung des kulturellen Zusammenlebens."
Es geht um das sittenstrenge Deutschland des 19. Jahrhunderts. Wenn man allerdings meine, die Rechtsnationalen wollten das Rad der Moderne zurückdrehen, sitze man einem Missverständnis auf, so David Begrich:
"An die Stelle der liberalen Demokratie, der res publica, also des Ortes des Aushandelns gesellschaftlicher Widersprüche, tritt die Hierarchie und die Entscheidung, die durch eine Elite getroffen wird. Das heißt: Wenn dort von Demokratie die Rede ist, dann ist im Sinne Carl Schmitts von einer de-liberalen Demokratie die Rede. Also, wo es auf der einen Seite das Volk gibt und auf der anderen Seite eine berufene Elite, die namens des Volkes Entscheidungen trifft. Dieser Ruf nach Entscheidungen ist essenziell für dieses Milieu. Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs – da gibt es ein Zitat von Kubitschek - sondern sein Ende als Verkehrsform."
Zorn und Widerstandskraft entfachen
Extremismus-Forscher diagnostizieren, dass die Rechtsnationalen um Kubitschek die Systemfrage einer Revolution von rechts außen diskutieren. Kubitschek will ganz offen Zorn und Widerstandskraft entfachen. Ein Mann, der brennt und zunehmend ungeduldiger wird. Weshalb er die "Ein-Prozent-Bewegung" mit gegründet hat.
Ein weiterer eingetragener Verein, um, wie er sagt, eine "wirkmächtige Gegenbewegung" zur Politik der Bundesregierung aufzubauen.
"Also Aufklärung ist das eine. Dann Widerstand dagegen mit allen erdenklichen juristischen Mitteln. Bis hin zum zivilen Ungehorsam. Sich an der Beteiligung dieser Massenzuwanderung, wo es geht, zu verweigern."
Während sich Kubitschek als rechter Intellektueller inszeniert, der die Gesellschaft mit dem Skalpell fein seziert, setzt er im Verlauf des Interviews immer mehr die Axt an. Immer öfter fallen Worte – wenn das Mikrofon aus ist – von der "Asylantenflut", von den "Negern", von den "Flüchtlingen, die man in Deutschland abkippe. Deutsch ist für Götz Kubitschek:
"Zunächst derjenige, der deutsche Eltern hat. Und dann derjenige, der hier einwandert, dankbar ist. Und sich vorbehaltlos und rückhaltlos dazu bekennt, Deutscher zu sein oder Deutscher werden zu wollen."
"Machen Sie bitte aus"
Aber was bedeutet das - vorbehaltlos Deutscher zu sein? Als ich nachfrage, wird es ungemütlich. Mehrmals beendet Kubitschek das Gespräch, verlangt, dass ich mein Aufnahme-Gerät ausmachen soll.
"Machen Sie bitte aus. Ich habe es so …"
Ich wollte noch wissen, was er denjenigen entgegnen würde, die ihn einen geistigen Brandstifter nennen.
Rechtsextremismus-Experte David Begrich wundert das Vorgehen überhaupt nicht. Es gehe um Deutungshoheit, sagt er. Wer jetzt aber in Kubitschek & Co. Molotow-werfende Neonazis in Nadelstreifen sehe, der liege völlig falsch.
"Es geht ihnen darum, den jungakademischen Nachwuchs weltanschaulich zu schulen. Im Sinne eines Konservatismus, ich würde es nennen 'rechtsintellektuelle Gedankenwelt', die von drei Elementen bestimmt ist. Erstes Element: Anti-liberales Denken. Zweites Element: Klare Feindbestimmung und das ist der Liberalismus. Und das dritte Element: Auseinandersetzung mit dem Islam."
Anleihen bei linken Vordenkern
Zielpublikum: Burschenschaftler, völkische Ökos bis hin zu AfD-Mitgliedern. Dazu zählt auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke – der in Schnellroda im vergangenen Herbst seine Ansichten zum afrikanischen "Ausbreitungstyp" zum Besten gegeben hat. Stammgast ist auch Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg. Kubitschek ist deren Einflüsterer.
Kubitschek: "Die AfD deckt weltanschaulich vieles von dem ab, worüber wir seit 20 Jahren nachdenken, hier als Verleger und Publizisten. Und ist daher Teil eines Widerstandsmilieus, wie ich es mir vorstelle, geworden."
Dahinter steckt Strategie. Kubitschek nimmt Anleihen bei linken Vordenkern, wie Antonio Gramsci, der in den 1920er-Jahren der Führer der italienischen Kommunisten war. Seine Theorie der "kulturellen Hegemonie" wendeten erstmals die französischen extremen Rechten der "Les Nouvelles Droites Extremes" um Alain de Benoist an. Hier sind nicht die Parlamente das Ziel, sondern der vorpolitische Raum. Metapolitik:
"… ist das propagierte Mittel der Wahl des Instituts für Staatspolitik. Zu sagen: Wir prägen die Eliten von morgen. Und da nehmen wir nicht jeden Hans Wurst, sondern suchen uns gezielt Leute, die wir dann intellektuell, aber auch habituell, lebensweltlich prägen und einnorden."
Sie hätten die offene Gesellschaft im Visier, so der Magdeburger Sozialwissenschaftler David Begrich, der Kubitschek seit 20 Jahren beobachtet.
Ist sein Treiben in Schnellroda also gefährlich? Für mich sind solche Begriffe wenig hilfreich, weil sie nur irrationale Angst schürt. Vielmehr muss sich die Öffentlichkeit mit den Vertretern autoritärer Denkmuster mit deren konkreten Gedanken-Welten auseinandersetzen, sie inhaltlich konfrontieren.
Denn in Schnellroda herrscht letztlich nicht der feinsinnige Gedankenaustausch, sondern die Gedanken, sie marschieren hier: in Reih und Glied.
