Schönbohm verteidigt Begriff Leitkultur

Hanns Ostermann: Die CDU will mit einem neuen Grundsatzprogramm in den nächsten Bundestagswahlkampf gehen. Gestern hat der Generalsekretär der Partei, hat Ronald Pofalla einen entsprechenden Entwurf vorgestellt. Vom Koalitionspartner, der SPD, gab es erwartungsgemäß wenig Beifall. Die Sozialdemokraten bewerten das, was in dem Papier steht, als "unsozial und neoliberal". Die CDU will etwa den Kündigungsschutz lockern und solidarische Prämienelemente in die Kranken- und Pflegeversicherung einbauen. Sie strebt ferner ein einfacheres Steuerrecht mit niedrigen Sätzen an. Außerdem will die Partei die Bundeswehr im Inneren einsetzen und die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern. Im Integrationsteil fordert die CDU eine umfassende Förderung, aber auch ein Bekenntnis von Zuwanderern zur Leitkultur.
Über diese und andere Punkte möchte ich mit Jörg Schönbohm sprechen. Der CDU-Politiker ist Innenminister in Brandenburg. Ihm eilt der Ruf voraus, der Hüter des konservativen Tafelsilbers seiner Partei zu sein. Guten Morgen Herr Schönbohm!

Schönbohm: Einen wunderschönen guten Morgen! – Tafelsilber ja, aber -

Ostermann: Haben Sie Probleme mit dem Begriff?

Schönbohm: Nein, habe ich nicht.

Ostermann: Ich glaube der stammt sogar von Ihnen!

Schönbohm: Ja, er stammt von mir, aber ich will das nicht darauf reduzieren. Das CDU-Programm ist ja sehr viel weit gefasster. Darauf werden wir aber gleich zu sprechen kommen.

Ostermann: Fangen wir mit dem Familienbild an. Da werden jetzt auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkannt. Rückt die CDU unter Angela Merkel weiter in die Mitte?

Schönbohm: Nein. Ich weiß nicht, ob das richtig ist. Die CDU ist in der Mitte und wenn Sie sich angucken, was die CDU über die Familie und über die Ehe sagt, dann ist doch das Entscheidende an der Sache, dass die CDU sagt, die Ehe ist das Fundament unserer Gesellschaft. Die Familie ist die Grundlage. Und dann heißt es, dass es natürlich auch andere Lebensformen gibt. Dazu will ich gerade noch mal im Programm blättern. Es heißt "Familien werden immer wichtiger. Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen. Dauerhaft, das ist das entscheidende. Und dann heißt es etwas zur Ehe und dann kommt es zu dem Punkt, dass es heißt, wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen. Diesen Absatz, der hier geschrieben ist, den halte ich persönlich für überflüssig, weil das selbstverständlich ist. Das entspricht dem Toleranzbegriff. Das ist die gesetzliche Grundlage. Diese Ziffer hätten wir entbehren können, aber sie darf nicht den Blick verstellen auf das Familienbild, wie es in diesem Programm steht.

Ostermann: Also die Ehe ist ein Teil des Tafelsilbers, um auf das Bild am Anfang zurückzukommen. – Das Grundsatzprogramm steht unter dem Leitgedanken mehr Freiheit und weniger Staat. Zugleich will Ihre Partei den Menschen aber auch Sicherheit geben. Wie soll das gehen mit einem schwachen Staat in einer globalisierten Welt?

Schönbohm: Es geht zunächst einmal darum: In unserem Gesellschaftsbild sagen wir ja, es geht um die freie Entfaltung der Person und das nur in der Gemeinschaft. Wir betonen sehr stark Eigenverantwortung, Freiheit und diese Gemeinsamkeit und die Gemeinschaft. Das drückt sich ja aus in der Frage gegenüber dem einzelnen und es drückt sich aus in der Frage, die wir angesprochen haben, Zusammenhalt der Gesellschaft. Zum Zusammenhalt der Gesellschaft sagen wir ja auch, dass es sehr wichtig ist, dass die Gesellschaft sich ihrer Wurzeln bewusst ist, dass die Gesellschaft sich ihrer Geschichte, ihrer Kultur bewusst ist, also der gemeinsamen Vergangenheit und der gemeinsamen Zukunft, die nur gemeinsam erreicht werden kann. Daraus ergibt sich dann das Thema, was sehr viele beschäftigt hat: die Frage der Leitkultur. Dort heißt es dann am Ende, dieses umfassende Verständnis macht unsere Leitkultur in Deutschland aus und ist die Grundlage für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das heißt also nicht nur die Verfassung, sondern auch unsere Geschichte und die für uns alle verbindlichen kulturellen Grundlagen, und ich glaube, das ist eine gute Basis für eine Diskussion. Und das ist ja ein Entwurf, den wir diskutieren wollen, in der CDU und mit den Bürgern.

Ostermann: Die Menschen in Deutschland bräuchten die Chance auf eine freie persönliche Entfaltung. So hat Generalsekretär Pofalla die Stoßrichtung des Programms begründet. Aber wie sollen sich Menschen etwa in Ihrem Bundesland, in Brandenburg frei entfalten können, wenn sie keinen Job haben und nicht mal die Aussicht darauf, weil sie über 50 sind? Für Langzeitarbeitslose klingen doch diese Sätze wie blanker Hohn.

Schönbohm: Kommen Sie doch bitte mal nach Brandenburg. Dann werden Sie feststellen, dass wir eine Menge Menschen in Brandenburg haben, die genau die Chance zur freien Entfaltung genutzt haben. Nachdem das Unrechtsregime der DDR beendet war, war die Chance der Freiheit und der Eigenverantwortung. Dann haben wir nach wie vor das Problem, was Sie ansprechen, der Langzeitarbeitslosigkeit. Das ist richtig. Aber sie können doch nicht ein Programm darauf reduzieren. Es geht darum, dass wir auch eine Chancengerechtigkeit haben. Darum sagen wir, der einzelne ist grundsätzlich besser als das Kollektiv. Das ist eine Erfahrung, die die Menschen in Brandenburg auch gemacht haben. Aber wir sagen dann auch wieder in der Familie, in der Gemeinschaft und diese beiden Pole, der einzelne und die Gemeinschaft, die Freiheit und die Gemeinsamkeit, daraus glauben wir, dass die Leistungskraft der Gesellschaft wächst und wir auch die Globalisierung damit bestehen werden.

Ostermann: Ihre Partei singt ja auch das hohe Lied der sozialen Marktwirtschaft, aber wer soll denn für das Soziale stehen, wenn nicht der Staat?

Schönbohm: Natürlich schafft der Staat mit dem Regelwerk die Voraussetzung dafür, dass soziale Marktwirtschaft stattfindet. Aber die Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt. Wir brauchen Männer und Frauen, die Risiko auf sich nehmen, Verantwortung und in der Wirtschaft arbeiten. Nur eine funktionierende Wirtschaft schafft die Voraussetzung für Wertschöpfung, dass soziale Marktwirtschaft möglich ist, und dafür gibt der Staat die Bedingungen. Das ist die Aufgabe des Staates. Und in dem Programm steht ja auch, wir wollen nicht den Marktradikalismus oder ein liberales System, wo alles sich selbst reguliert, sondern wir wollen, dass der Staat kontrolliert und das ist in den einzelnen Punkten aufgeführt.

Ostermann: Wie weit öffnet sich die CDU nach rechts? Das ist ja auch eine der Fragen, insbesondere wenn man schaut, wie die Konservativen sich in Frankreich jetzt bei der Wahl verhalten haben? Sie sind Vizepräsident des umstrittenen Studienzentrums Weikersheim. Es ist wegen der Auftritte rechtsextremer Referenten immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Haben Sie schon mal daran gedacht, Ihr Amt dort aufzugeben?

Schönbohm: Zunächst einmal ist Ihre Aussage nicht richtig. Seitdem ich Mitglied in Weikersheim bin, ist das, was Sie sagen, nicht zutreffend. Es hat dort keine Auftritte von rechtsextremistischen Politikern gegeben. Es ist eine Stiftung, die sich befasst mit der Frage Entwicklung Europas und Deutschlands Stellung in Europa, und zwar unter dem Gesichtspunkt des christlichen Abendlandes. Die Diskussion müssen wir führen und die Diskussion werden wir auch führen und seitdem Professor Dr. Friedmann dort der Präsident ist – er war lange Zeit sehr anerkannt und unumstritten Präsident des Europäischen Rechnungshofes; er war lange Zeit und unumstritten Mitglied des Deutschen Bundestages -, kenne ich eine solche Diskussion nicht und davor war ich nicht Mitglied. Ich bin mal in Weikersheim gewesen mit dem Minister Wörner zusammen vor mehr als 20 Jahren, der dort einen Vortrag gehalten hat. Von daher gesehen kann ich das so wie Sie es darstellen nicht bestätigen.

Ostermann: Trotzdem möchte ich noch mal fragen. Ich glaube Franz Josef Strauß hat das mal gesagt: rechts von der CSU dürfe es keine demokratische Partei geben. Wie weit darf man sich aus Ihrer Sicht in der CDU nach rechts öffnen?

Schönbohm: Das kann ich abstrakt nicht sagen. Die Grenzen werden immer wieder diskutiert. Wir müssen nur aufpassen, dass wir Themen, die auf der Tagesordnung sind, nicht glauben totschweigen zu können.

Ostermann: Zum Beispiel?

Schönbohm: Als ich vor zehn, elf Jahren gesagt habe, wir müssen Integration fördern. Wer auf Dauer in Deutschland lebt, muss Deutsch können. Wir müssen uns mit dem Thema Leitkultur befassen, weil Multi-Kulti gescheitert ist. Da habe ich von sehr vielen Seiten Prügel bekommen. Heute haben wir uns da weiterentwickelt. Damals hieß es ich grase am rechten Rand, aber ich habe gemerkt – ich war damals in Berlin Innensenator -, das beschäftigt viele Menschen, und die wollen von der Politik eine Antwort haben. Das wichtige ist, dass die Politik die Antworten auf Fragen gibt, die die Menschen stellen, und nicht Antworten auf Fragen, die die Menschen nicht stellen. Das ist unsere Aufgabe und ob das rechts oder links ist, ist die Wirklichkeit, die sozusagen zu den Fragen führt, und die muss man beantworten im Rahmen unserer demokratischen Grundordnung.

Ostermann: Jörg Schönbohm von der CDU, der Innenminister in Brandenburg. Vielen Dank für das Gespräch im Deutschlandradio Kultur.