Diese Woche wird sich entscheiden, in welchem Umfang Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) seine bisherigen Privilegien gestrichen werden. Die Bundesregierung macht angesichts dessen Putin-Nähe und seiner Aufsichtsratsmandate in russischen Energiekonzernen jetzt ernst damit, im Haushaltsausschuss des Bundestages Einsparungen bei der Büroausstattung für Altkanzler durchzusetzen.

Das könnte auch die Nachfolgerin von Schröder im Amt, Angela Merkel (CDU), treffen. Altersbezüge und Personenschutz würde Schröder aber behalten.

Die Publizistin Liane Bednarz findet das richtig, weist aber auf viele "juristische Fallstricke" hin. Die Versorgungsbezüge könnten nicht gekürzt werden und auch inhaltlich könne man keine "Lex Schröder" schaffen. Das werde sonst heikel.

Bei den meisten Altbundeskanzlern sieht Bednarz kein Problem. Dass jemand sich wie Schröder so Putin andiene und deshalb als Altkanzler de facto nicht mehr in seriöse Foren eingeladen werde, bleibe voraussichtlich die Ausnahme. Die Publizistin erinnert an die positive Rolle von Altkanzler Helmut Schmidt, der sich über Jahre immer wieder klug geäußert habe.

Unser Hauptstadtkorrespondent Stephan Detjen ergänzt, dass diese Tradition der Versorgung hoher Würdenträger des Staates bis ins Kaiserreich zurückreicht. Deshalb haben Altkanzler nach ihrer Amtszeit bis heute eigene Büros und Mitarbeiter. Ihre Tätigkeit sehe sehr unterschiedlich aus:

"Bundeskanzler nehmen Termine wahr, kriegen Post und Anfragen, werden in ihrer Eigenschaft als Altkanzler angefragt."

Die Erfahrung zeige, dass die Ausstattung der Altkanzler sich mit der Zeit ohnehin verringere, so Detjen. Bei Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hätten Schröders Mitarbeiter bereits gekündigt.

Von Merkel sei bekannt, dass sie jetzt ein Buch schreibe. "Sie will noch mal Zeugnis ablegen", so Detjen. Das gehöre auch zu den nachwirkenden Pflichten. Es habe auch immer Fälle gegeben, wo Altkanzler oder Altpräsidenten die Bundesregierung bei ausländischen Staatsbegräbnissen repräsentieren.

(gem)