Schröders Vertrauensfrage
Misstrauen verzweifelt gesucht - Der Bundeskanzler hat’s bekommen. Das Votum des Bundestages war eindeutig, wenn auch aus völlig unterschiedlichen Motiven. Schröders Bittrede war das nicht.
Seine Klage über die Allmacht des Bundesrates - Grund Nummer zwei in seiner Rede - war für die Vertrauensfrage im Hohen Haus völlig unerheblich. Sie liefert auch dem Bundespräsidenten keine Argumentationshilfe. Nach einer Neuwahl würde sich ja an der Unionsmehrheit im Bundesrat nichts ändern.
Doch wissen wir jetzt, dass Schröders gegenüber dem Bundespräsidenten angeblich vorgetragene Begründung zumindest inhaltlich tatsächlich so gefallen war. Da soll er vom "Erpressungspotential in der Fraktion und der Koalition" gesprochen haben. Heute wiederholte er in seiner Rede nicht jene Worte, jedoch an erster Stelle den Tatbestand: Spannungen und Konflikte insbesondere in seiner eigenen Partei verwehrten ihm die Planbarkeit und Verlässlichkeit seiner Politik. Konflikte nämlich über die Frage an das Herzstück seiner Politik, ob die Reformen der Agenda 2010 wirklich notwendig seien oder ob sie gar zurückgenommen werden sollten. Da war es nur folgerichtig, dass sich Schröder ausdrücklich zur Fortführung dieser Reformen bekannte.
Diese Begründung und das Abstimmungsergebnis mögen vielleicht Horst Köhler helfen, die Neuwahl anzusetzen. Dann aber muss er auch diesen merkwürdig schillernden Satz aus Münteferings Rede außer Acht lassen, der genau das Gegenteil verkündete, dass nämlich - Zitat - "Gerhard Schröder das Vertrauen der SPD-Fraktion hat".
Kann sein, dieses sinnentleerte Bündnis Rot-Grün meint, heute sei alles glimpflich verlaufen. Der Kanzler unterrichtete am Mittag den Bundespräsidenten. Die Parteien im Bundestag jedoch gebärdeten sich so, voran Josef Fischer, als habe der Bundespräsident nur noch hinterherzulaufen, als bliebe ihm nur noch die Entscheidung Neuwahl. Dem versteinerten, ein wenig entrückten Kanzler boten sie nach dessen Rede Wahlkampf pur, dem durchaus historischen Anlass und seiner verfassungsrechtlichen Problematik völlig unangemessen. Will Schröder wirklich an der Spitze dieser Müntefering-SPD in den Wahlkampf ziehen?
Drastischer als heute konnte der in den letzten Wochen viel bemühte Vergleich mit Helmut Kohls Vertrauensfrage von 1983 nicht ad absurdum geführt werden. Damals befand sich Kohl auf der Höhe der Macht und holte sich für einen landesweit gewollten Macht- und Politikwechsel die Bestätigung der Wähler. Heute hofft ein gelähmter Kanzler auf die Wählerunterstützung für eine Politik, die in der eigenen Partei und in weiten Teilen des Wahlvolkes umstritten ist und für die er sich heute das Misstrauen hat aussprechen lassen.
Doch wissen wir jetzt, dass Schröders gegenüber dem Bundespräsidenten angeblich vorgetragene Begründung zumindest inhaltlich tatsächlich so gefallen war. Da soll er vom "Erpressungspotential in der Fraktion und der Koalition" gesprochen haben. Heute wiederholte er in seiner Rede nicht jene Worte, jedoch an erster Stelle den Tatbestand: Spannungen und Konflikte insbesondere in seiner eigenen Partei verwehrten ihm die Planbarkeit und Verlässlichkeit seiner Politik. Konflikte nämlich über die Frage an das Herzstück seiner Politik, ob die Reformen der Agenda 2010 wirklich notwendig seien oder ob sie gar zurückgenommen werden sollten. Da war es nur folgerichtig, dass sich Schröder ausdrücklich zur Fortführung dieser Reformen bekannte.
Diese Begründung und das Abstimmungsergebnis mögen vielleicht Horst Köhler helfen, die Neuwahl anzusetzen. Dann aber muss er auch diesen merkwürdig schillernden Satz aus Münteferings Rede außer Acht lassen, der genau das Gegenteil verkündete, dass nämlich - Zitat - "Gerhard Schröder das Vertrauen der SPD-Fraktion hat".
Kann sein, dieses sinnentleerte Bündnis Rot-Grün meint, heute sei alles glimpflich verlaufen. Der Kanzler unterrichtete am Mittag den Bundespräsidenten. Die Parteien im Bundestag jedoch gebärdeten sich so, voran Josef Fischer, als habe der Bundespräsident nur noch hinterherzulaufen, als bliebe ihm nur noch die Entscheidung Neuwahl. Dem versteinerten, ein wenig entrückten Kanzler boten sie nach dessen Rede Wahlkampf pur, dem durchaus historischen Anlass und seiner verfassungsrechtlichen Problematik völlig unangemessen. Will Schröder wirklich an der Spitze dieser Müntefering-SPD in den Wahlkampf ziehen?
Drastischer als heute konnte der in den letzten Wochen viel bemühte Vergleich mit Helmut Kohls Vertrauensfrage von 1983 nicht ad absurdum geführt werden. Damals befand sich Kohl auf der Höhe der Macht und holte sich für einen landesweit gewollten Macht- und Politikwechsel die Bestätigung der Wähler. Heute hofft ein gelähmter Kanzler auf die Wählerunterstützung für eine Politik, die in der eigenen Partei und in weiten Teilen des Wahlvolkes umstritten ist und für die er sich heute das Misstrauen hat aussprechen lassen.